40.000 Landwirte blockieren Berlins Innenstadt

Tausende Bauern demonstrieren in Berlin gegen Umweltvorschriften. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Zehntausende Landwirte haben heute in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie beklagen zunehmende Umweltschutzauflagen und sinkende Produktpreise, die ihr Geschäft zunehmend schädigen.

Die bis zu 40.000 Demonstranten sind heute am 26. November aus ganz Deutschland nach Berlin angereist. Auf geschätzt 8.600 Traktoren bildeten sie lange Traktorenkonvois von bis zu zehn Kilometern Länge, wie die Berliner Polizei angab.

Organisiert wurden die Demonstrationen vom Bündnis „Land schafft Verbindung“, in dem sich Landwirte außerhalb der etablierten Bauernverbände zusammengeschlossen haben. Die Landwirte demonstrierten vor allem gegen das Anfang September vom Bundeskabinett verabschiedete Agrarpaket. Die Maßnahmen, die ein Aktionsprogramm für den besseren Insektenschutz und weitere Einschränkungen von Tier- und Pflanzenschutzmitteln beinhalten, seien eine nicht hinnehmbare Belastung für die deutsche Landwirtschaft. Die Maßnahmen waren teilweise als Reaktion auf ein zweites Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegenüber Deutschland verabschiedet worden, um die unzulässig hohen Nitratmengen im Grundwasser zu reduzieren.

„Die Demonstration ist vor allem ein Zeichen, dass das Maß voll ist. Wir Landwirte sehen immer mehr Auflagen und immer weniger Geld“, sagte der Landwirt Benjamin Meise, der einen konventionellen Betrieb in der Region märkisch Oderland führt. Das Problem sei nicht wirklich das neueste Agrarpaket, vielmehr habe sich die wirtschaftliche Grundlage vieler Landwirte in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert.

Die Tierhaltung lohne sich bis auf die Massengeflügelhaltung nicht mehr, auch die traditionell gewinnbringenden Anbaupflanzen Raps, Zuckerrübe und Weizen seien keine verlässliche Einkommensquelle mehr, da wegfallende Quoten, Dürre und die starke Einschränkung der Düngungsmöglichkeiten die Ernte stark reduzieren. Auch die Milchpreise seien bei Weitem nicht ausreichend, so Meise: „Der Milchpreis ist für die Landwirte zu niedrig zum Leben und zu hoch zum Sterben“. Außerdem befürchten viele Bauern starke Preiskonkurrenz durch das mit Südamerika abgeschlossene Handelsabkommen Mercosur, das Zollhemmnisse auf landwirtschaftliche Produkte abbauen wird.

Bei ihrer Rede vor den Protestierenden bekräftigte Landwirtschaftsministerien Julia Klöckner (CDU), die Landwirte stärker in den Entscheidungsprozesse einbinden zu wollen. Sie kündigte ein Treffen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und 40 Agrar- und Umweltverbänden am 02. Dezember an. Außerdem werde bald ein nationales Dialogforum starten, bei dem Landwirte angehört werden sollen.

Klöckner sagte außerdem, die Landwirtschaft müsse vom schlechten Bild des Klimasünders befreit werden: „Es geht mir darum, Sie als Landwirte aus der Rechtfertigungsecke herauszubekommen. Das Bauernbashing muss aufhören.“ Um das Geschäft der Landwirte zu fördern, werde es mehr finanzielle Unterstützung brauchen. Gegenüber dem RBB sprach sie von Förderprogrammen, „die wir heute im Bundestag beschließen werden.“

Die Kritik an den verschärften Düngeregeln wies sie allerdings zurück: „Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission“, sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch Umweltministerin Svenja Schulze trat vor dem Demonstranten auf, ihr Auftritt wurde allerdings von absoluter Stille der Menge begleitet.

Landwirt Benjamin Meise zeigte sich zufrieden mit der Ansprache Klöckners, unterstrich aber sein Verständnis für die Wut der Landwirte: „Klöcker ist nicht schuld an der Situation. Aber das interessiert den nicht, der mit dem Rücken an der Wand steht.“

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft drückte ihre Unterstützung für die Proteste aus: „Über Jahrzehnte gab es von Politik, Wissenschaft und Verbänden die Ansage, dass wir es richtig machen, wenn wir die internationale Kostenführerschaft mit billigen Preisen anstreben und dafür schnelle und große Wachstums- und Intensitätsschritte vollziehen.

Dieses Agrarmodell der Rationalisierung stößt jetzt immer deutlicher an wirtschaftliche, ökologische, gesellschaftliche und politische Grenzen“, sagte der Bundesgeschäftsführer Georg Janßen. Es sei nun Zeit, dass die Bundesregierung muss zusammen mit Bauern, Verbraucher- und Umweltschützern sowie dem eine Nutztierstrategie, eine Ackerbau- und eine Grünlandstrategie vorlege.

Kritik an der Demonstration kam von den Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Umweltmaßnahmen seien unumgänglich: „Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort.“

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