27.000 Menschen demonstrieren für „enkeltaugliche Landwirtschaft“

Demonstranten der "Wir haben es satt"" Demonstration auf ihrem Marsch durch Berlin. [Markus Heine/ epa]

In Berlin sind heute (Samstag) zehntausende Menschen für einen tiefgehenden Wandel der Landwirtschaft auf die Straße gegangen. Die Bewegung „Wir haben es satt!“ fordert ein Ende der Massentierhaltung, des Einsatzes von Pestiziden und eine Förderung der ökologischen Landwirtschaft. Erst am Vortag hatten Landwirte für eine Lockerung der zunehmend strengen Vorlagen demonstriert.

Turbulente Zeiten in der Landwirtschaft – zum zehnten Mal findet heute in Berlin die Großkundgebung „Wir haben es satt!“ statt, bei der laut Angaben der Organisatoren 27.000 Menschen gegen die derzeitige Agrarindustrie demonstrieren. Traditionell findet der Marsch durch die Berliner Innenstadt zum Beginn der Internationalen Grünen Woche statt. Die Demonstranten fordern eine tiefgehende Reform der Landwirtschaftspolitik, um die Massentierhaltung und günstige Fleischproduktion zu beenden und stattdessen kleinere Bauernhöfe, ökologische Landwirtschaft, Tier- und Umweltschutz zu fördern. Zu der Kundgebung ausgerufen hatten neben landwirtschaftlichen Verbände auch Umweltverbände, kirchliche Organisationen sowie die Grüne und Linkspartei.

Foto: Florence Schulz

 

„In der Landwirtschaftspolitik gibt es einen Subtext: Wir entscheiden und aus der Politik hälst du dich raus. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft vor der versammelten Menge vor dem Brandenburger Tor. Für den agrarpolitischen Sprecher der Fraktion der Grünen, Friedrich Ostendorff,  zeigt die heutige Veranstaltung, dass die Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik „aus der ganzen Gesellschaft“ komme. Bislang habe die große Koalition die Forderungen nach einer verändernden Landwirtschaft als „Bullerbü-Romantik“ abgetan.

Deutschland hält an Direktzahlungen der GAP fest

Dieses Jahr findet die Demonstration zu einem besonderen Zeitpunkt statt, da Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und voraussichtlich für den Abschluss der GAP-Verhandlungen verantwortlich sein wird. „Wir fordern, dass die Bundesregierung 2020 bei der EU-Agrarreform Nägel mit Köpfen macht,“ so die Sprecherin der Veranstaltung, Saskia Richartz. Die Demonstranten fordern, die Direktzahlungen der GAP abzuschaffen und durch die Förderung von Öko-Leistungen zu ersetzen.

Landwirtschaftministerin Julia Klöckner hat bereits erklärt, auch weiterhin an den Direktzahlungen als Grundsicherung für Bauern festhalten zu wollen. Dennoch müsse die Landwirtschaft grüner und der Green Deal unterstützt werden, sagte sie bei ihrer Eröffnungsrede der Grünen Woche. Dafür dürfe das Budget der GAP nicht wie vorgesehen um sieben Prozent gekürzt werden. Gleichzeitig warnte sie vor populistischen Versprechungen: „Wer heute auf die schnelle Zustimmung setzt, Erwartungen bei den Bauern weckt, die nicht zu halten sind, der bekommt zwar kurzfristigen Applaus, aber der Kater danach wird umso größere Kopfschmerzen verursachen.“ Gefragt seien auch die Verbraucher, die mit ihrem Konsum Einfluss auf die Lebensmittelproduktion haben.

Foto: Florence Schulz

 

Vor Beginn der Demonstration waren Landwirte in Traktoren vor das Auswärtige Amt gefahren, um Julia Klöckner dort ein Protestschreiben zu übergeben, das die Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens fordert. Derzeit findet auf ihre Einladung eine Agrarministerkonferenz mit Regierungsvertreter aus rund 70 Ländern statt.

Entgegengesetze Demonstrationen

In den vergangenen Monaten ist es zu mehreren Großdemonstrationen von Landwirten gekommen, die sich thematisch teilweise entgegenstehen. Erst am Freitag waren 500 Traktoren in Berlin eingefahren, um gegen die aus ihrer Sicht zu strengen Vorgaben der Politik für Klimaschutz und Tierwohol zu protestieren. Zahlreiche Bauern wehren sich gegen Auflagen für einen verringerten Einsatz von Düngemitteln, womit Belastungen des Grundwassers vermindert werden sollen. Im November hatte es eine ähnliche Demonstration gegeben, bei der 40.000 Landwirte gegen sich verschlechternde Arbeitsbedingungen demonstrierten. Sie drückten damit ihre Sorgen vor zunehmenden Auflagen aus dem Anfang September letztes Jahres vom Bundeskabinett verabschiedeten Agrarpaket aus.

 

Foto: Florence Schulz

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