Gentechnisch veränderte Organismen [DE]

Um Ängsten der Öffentlichkeit vor gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in Nahrungsmitteln zu begegnen, hat die Europäische Union im Juli 2003 zwei Verordnungen verabschiedet, die ein EU-weites System für die Rückverfolgung und Kennzeichnung von GVO einrichten und die Vermarktung und Kennzeichnung von Nahrungsmitteln, die GVO enthalten, regulieren. Diese neuen Gesetze traten im April 2004 in Kraft. Am 18.Mai beendete die Kommission den seit 1998 bestehenden ‚de facto‘ Zulassungsstopp für neue gentechnisch veränderte Produkte.

Hintergrund

Die öffentliche Debatte über genetisch veränderte Organismen (GVO) in Saatgut, Kulturpflanzen und Nahrungsmitteln ist auch weiterhin stark polarisiert.

Ein nicht unbedeutender agro-biotechnologischer industrieller Sektor zieht große Gewinne aus der Herstellung von GVO. Die auf Kulturpflanzen angewandte Gentechnik trägt zur einer ertragsreicheren Landwirtschaft bei, indem sie gezielt Gene auswählt, die Träger von spezifischen, vererbaren Eigenschaften sind und sie künstlich in andere Organismen einsetzt. Ziel der genetischen Veränderungen ist es, Kulturpflanzen gegen Insekten, Herbizide, Trockenheit, usw. resistent zu machen. In Lebensmitteln kann GVO Produkte nahrhafter machen, ihren Geschmack verbessern und ihre Haltbarkeit verlängern.

Verbraucher und Umweltorganisationen versuchen jedoch, die Produktion von, wie sie es nennen, 'Frankenstein-Essen' und 'GVO-Verschmutzung' zu begrenzen, angesichts der unbekannten Gesundheits- und Umweltrisiken die GVO, ihrer Ansicht nach, bergen. Umfragen zeigen außerdem, dass ein großer Teil der EU-Bürger gegen Gen-Lebensmittel ist.

Wissenschaftler sind bislang nicht in der Lage, eine definitive Antwort auf die Frage der Gefahren von GVO zu geben, da es an langfristigen Erfahrungen fehlt. Die einzigen derzeit bekannten möglichen Risiken von GVO-Lebensmitteln sind Allergien und eine höhere Resistenz gegenüber Antibiotika. Studien deuten auch darauf hin, dass der Tier- und Pflanzenwelt durch GVO-Pflanzen Schaden zugefügt werden und dass es zu einer 'Querbefruchtung' zwischen GVO und anderen Pflanzen kommen kann.

Die meisten GVO werden in den USA angebaut, wo Sicherheitsüberprüfungen von GVO-Produkten vor der Inverkehrbringung freiwillig sind. EU-Mitgliedstaaten hingegen befürworten gründlichere Kontrollen und mehrere europäische Länder lehnen GVO ganz ab. Entscheidungsträger befinden sich in einer höchst schwierigen Lage, da ihnen auf diesem heiss umstrittenen Gebiet keine definitiven wissenschaftlichen Daten zur Verfügung stehen.

Probleme

Die bestehende EU-Gesetzgebung zu GVO gilt als die weltweit strengste. Sie umfasst eine Unmenge an Themen, darunter Vorschriften zu der Freisetzung von GVO in die Umwelt, der Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO und GVO-haltigen Nahrungs- sowie Futtermitteln. Die Koexistenz von GV- und herkömmlichen Kulturpflanzen wird derzeit auf EU-Ebene diskutiert.



Richtlinie 2001/18/EC über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt

Im Jahr 1990 trat die Richtlinie 90/220/EEC zur experimentellen Freisetzung und der Vermarktung von GVO in Kraft. Aufgrund beträchtlicher Fortschritte im Bereich der Genmanipulation in den 90er Jahren entschieden sich die Mitgliedstaaten indes, die Gesetzgebung zu überprüfen. Während der darauf folgenden Debatte beriefen sich fünf Mitgliedstaaten in 1998 auf die 'Sicherheitsklausel' der bestehenden Richtlinie, die es ihnen ermöglichte unter Bezug auf mögliche Gesundheits- und Umweltrisiken, einen zeitlich begrenzten Zulassungsstopp von GV-Produkten auf ihrem Territorium zu erwirken. Hieraus ergab sich der 'de facto' Zulassungsstopp für neue GV-Produkte, was zu einem Handelskrieg mit den USA führte, deren Auffassung nach das Verbot einen Verstoß gegen WTO-Abkommen darstellte.

Die neue Richtlinie 2001/18/EC wurde im Oktober 2001 verabschiedet. Sie enthielt neue Vorschriften, die gewährleisten sollen, dass GVO-Nahrungsmittel und -Kulturpflanzen einer strengen Risikokontrolle unterzogen werden, bevor sie in der EU verkauft, vermarktet und gepflanzt werden dürfen. 



Verordnung Nr. 1830/2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen 

Diese Verordnung, die im Juli 2003 durch den Rat angenommen wurde und Richtlinie 2001/18 änderte, schreibt die Kennzeichnung von allen Lebensmitteln vor, die mit GVO produziert worden sind. Nahrungsmittel müssen jedoch nicht gekennzeichnet werden, wenn sie weniger als 0.9 Prozent genetisch veränderter Materialien enthalten oder wenn die GVO 'zufällig' in den Produkten enthalten sind und dies technisch nicht vermeidbar war. Der Schwellenwert des Anteils von in der EU bisher nicht zugelassener GVO - deren mögliche Risiken jedoch wissenschaftlich als gering bewertet worden sind - wurde auf 0,5 Prozent festgeschrieben. 
Die Verordnung schreibt auch vor, dass GVO während des gesamten Herstellungs- und Distributionsverlaufs rückverfolgbar sein muss. Dies verpflichtet Hersteller von GV-Saatgut und -Kulturpflanzen Abnehmer zu informieren, dass die Produkte GVO enthalten, und festzuhalten, an wen und von wem GV-Produkte verfügbar gemacht worden ist.



Verordnung Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel

Diese Verordnung wurde vom Rat im Juli 2003 verabschiedet. Sie führt ein zentralisiertes Zulassungsverfahren für GVO in Lebens- und Futtermitteln ein. Wenn ein Unternehmen eine GV-Kulturpflanze auf den EU-Markt bringen möchte, muss er keine gesonderten Genehmigungen für ihre Verwendung in Lebens- oder Futtermitteln beantragen. Bislang hat gegolten, dass für GVO in Futtermitteln keine spezifischen Zulassungen nötig war. Das 'vereinfachte Verfahren' für die Inverkehrbringung von GV-Produkten, die als äquivalent zu bestehenden Lebensmitteln betrachtet werden, wird abgeschafft.



Leitlinien für die Koexistenz 

Die Frage der Koexistenz gentechnisch veränderter und konventioneller Kulturen wird derzeit auf der Ebene der EU debattiert. Um zu gewährleisten, dass die von der Verordnung zur Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung vorgeschriebenen Schwellenwerte auch eingehalten werden können, sind zusätzliche Bestimmungen bezüglich der Reinheit und Kennzeichnung der Samen, aus denen die Lebensmittel gewonnen werden, notwending. Die umstrittensten Fragen bezüglich der Koexistenz umfassen folgende Aspekte:

  • GVO-Schwellenwerte für ökologische Produkte;
  • Zivilverantwortung;
  • Schwellenwerte für GVO in Saatgut;
  • die Möglichkeit der Einrichtung von GV-freien Zonen.  

Die von der Kommission am 23.Juli veröffentlichten Leitlinien, schlugen, abhängig von der Sorte, ein Toleranzniveau von 0,3 und 0,7 Prozent für 'zufälliges' und technisch nicht vermeidbares Vorkommen von GVO in Pflanzen vor. Die Verantwortung für die Bedingungen für die Koexistenz von Kulturen sollte, nach der Kommission, bei den einzelnen Mitgliedstaaten liegen.

Positionen

Das Europäische Parlament forderte am 18.Dezember 2003 einen wirksameren und strengeren Schutz für ökologische und konventionelle Landwirte gegen die unbeabsichtige Verunreinigung ihrer Produkte (siehe  EURACTIV 18 Dezember 2003). Die Abgeordneten sind dagegen, dass Mitgliedstaaten das letzte Wort haben sollen und vertraten stattdessen die Ansicht, dass EU-weite Verordnungen zur Koexistenz dringend notwendig seien. In ihrem Bericht hieß es außerdem, dass die Hersteller für die Verunreinigung von nicht-GV-Produkten haften sollten. Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, den Anbau von GVO in gewissen geogragraphischen Gebieten zu beschränken. Das EP ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Schwellenwerte von 0,3 beziehungsweise 0,7 Prozent für das 'zufällige' Vorkommen von GVO in Saatgut zu hoch ist. Stattdessen sollten die Grenzwerte den "technisch meßbaren und zuverlässigen Nachweiswerten" entsprechen. 

Während einer Debatte am 29.September 2002 wurde deutlich, dass im Landwirtschaftsrat eine große Bandbreite an verschiedenen Haltungen hinsichtlich der Koexistenz vertreten sind. Die Meinungen reichten von Österreichs Forderung nach einem soliden EU-weiten Rahmen zur Koexistenz bis zu den liberaleren Positionen Frankreichs und Großbritanniens, die für größtmögliche Flexibilität eintraten. 

Greenpeace, Friends of the Earth Europe und das Europäische Umweltbüro warfen der Kommission vor, dass sie genetische Verunreinigung ökologischer Produkte zulässt, indem sie die gleichen Kennzeichnungsschwellenwert für konventionelle und ökologische landwirtschaftliche Produkte ansetzt. Gleichzeitig begrüßten die Umweltschützer jedoch, dass die Kommission der regionalen Dimension zur Vermeidung von GV-Verunreinigung Bedeutung beimisst, da dies den Weg für regionale Verbote von GV-Kulturen bahnen könnte. 

EuroCommerce, der EU-Dachverband des Handelssektors, hat den Richtlinienentwurf ebenfalls kritisiert, da die Richtlinie ihrer Auffassung nach das Risiko einer zunehmenden GV-Verunreinigung der gesamten Versorgungskette im Bereich der Lebens- und Futtermittel vergrößere und die Richtlinie die Möglichkeit der Wahlfreiheit der Verbraucher zwischen GV und nicht-GV-Lebensmitteln verringern würde. 

EuropaBio, Vertreter der Biotech-Industrie, begrüßt die Initiative der Kommission, da die Leitlinien die Wahl der Landwirte, Verarbeiter und Verbraucher vergrößerten. Die Industrie besteht indes darauf, dass keine spezielle Gesetzgebung für die Haftung nötig sei, da bestehende nationale Gesetze bereits hinreichend Möglichkeiten böten, Entschädigungen für wirtschaftliche Verluste zu erhalten.

Zeitstrahl

Der Rat wartet derzeit auf einen neuen Vorschlag der Kommission, nachdem diese die Rechtsgrundlage des Vorschlags über im Zusammenhang mit der Kennzeichnungspflicht geltende Schwellenwerte für GVO in konventionellem Saatgut geändert hatte. Aufgrund von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission, ist die Entscheidung jedoch aufgeschoben worden.

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