Die Klimapolitik der EU [DE]

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Die EU hat mehrere Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls (Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2012 um acht Prozent gegenüber 1990) eingeleitet. Der wichtigste Bestandteil des ersten Europäischen Programms zur Klimaänderung ist das EU-Emissionshandelssystem. Die Kommission bereitet nun eine neue Klimapolitik für den Zeitraum nach 2012 vor. Doch Statistiken zeigen, dass die EU Schwierigkeiten hat, ihre gegenwärtigen Verpflichtungen zu erfüllen.

Hintergrund

Es besteht ein wachsender wissenschaftlicher Konsens darüber, dass der Klimawandel im Gange ist und durch den vom Menschen verursachten Ausstoß von Treibhausgasen vorangetrieben wird. Wie die Wetteraufzeichnungen belegen, wurden die zehn wärmsten Jahre nach 1991 vermeldet. Seit Beginn der 1990er Jahre gehört der Klimawandel zu den Prioritäten der internationalen und europäischen Politik. Breite Einigkeit herrscht darüber, dass verhindert werden muss, dass  die globale Durchschnittstemperatur um mehr als 2°C gegenüber dem Niveau  des vorindustriellen Zeitalters ansteigt.    

Als Einführung in die Wissenschaft hinter dem Klimawandel und die internationalen Antworten darauf, lesen Sie den "Beginner's Guide to the UN Framework Convention and its Kyoto Protocol" der UNEP. 

Internationale Meilensteine:

  • Mai 1992: Die Vereinten Nationen verabschieden die Klimarahmenkonvention (UNFCCC);
  • Dezember 1997: Die Regierungen verabschieden das Kyoto-Protokoll, mit dem verbindliche Reduktionsziele für Treibhausgase festgelegt wurden. Zudem werden drei so genannte "flexible Mechanismen" eingeführt, durch die die Reduktionskosten gesenkt werden sollen: Der "Mechanismus für eine saubere Entwicklung", die "Joint Implementation" und der Handel mit Emissionsrechten;
  • März 2001: Präsident George W. Bush zieht die USA von der Teilnahme am Kyoto-Protokoll mit der Begründung zurück, das Protokoll schade der amerikanischen Wirtschaft;
  • Februar 2005: Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls.

Entwicklungen auf europäischer Ebene:

Die Europäischen Union hat sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen bis 2012 um 8%  im Vergleich zu dem Ausgangsjahr 1990 zu senken.

Die Veröffentlichung des UNFCCC "Changes in GHG emissions from 1990 to 2004 for Annex I Parties" (Oktober 2006) listet auf, um wie viel die einzelnen Länder ihren CO2-Ausstoß verringert haben.

Probleme

  •  Kyoto-Verpflichtungen der EU noch nicht auf dem richtigen Weg : 

Seit Ende der 90er Jahre hat die EU sich das Ziel auferlegt, weltweit eine  Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung einzunehmen. Nachdem die amerikanische Regierung sich von Kyoto lossagte, setzte die EU alle diplomatischen Mittel ein, um eine ausreichende Anzahl Länder (vor allem Russland) zur Unterzeichung des Vertragstextes zu bewegen. Dies gelang ihr schließlich. Doch nicht zuletzt die Lissabon-Strategie mit ihren Zielen Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum hat die EU davon abgehalten, den Klimaschutz wirklich zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen. Ein Zeichen hierfür ist unter anderem die Tatsache, dass Klimaschutz immer noch als ein reines Umweltthema eingestuft wird, für das die Generaldirektion Umwelt zuständig ist.  

Unterdessen stoßen insbesondere die ‚alten’ EU-Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Kyoto-Verpflichtungen auf Schwierigkeiten. Die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa haben hingegen ihre Ziele sogar übererfüllt, was aber auch mit der Umstrukturierung der Volkswirtschaften in den 90er Jahren zusammenhängt. In den vergangenen Jahren sind auch ihre Treibhausgasemissionen wieder angestiegen.

  • Die Europäischen Programme zur Klimaänderung (ECCP): 

Das erste Europäische Klimaschutzprogramm begann im Jahr 2000. Im Rahmen des Programms begann die Kommission einen Dialog mit Wirtschafts- und NGO-Vertreterna und ergriff 30 neue Klimaschutzmaßnahmen, darunter : das Emissionshandelssystem, die so genannte „Verbindungsrichtlinie“ (oder „Linking Directive“), die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und die freiwillige Vereinbarung mit Autoherstellern zur Reduzierung des von Autos verursachten CO2-Ausstoßes.  

Das ECCP II wurde 2005 gestartet. Mit dem Programm soll Bilanz des ECCP gezogen werden. Darüber hinaus sollen Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung, die Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stärker in den Vordergrund gerückt werden. 

  • Kosten und Nutzen: 

Große Ungewissheit besteht über die Kosten und den möglichen Nutzen der Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels. Dies schlägt sich auch in zahlreichen Debatten nieder. Einigkeit herrscht darüber, dass die kosteneffektivsten Lösungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen gefunden werden müssen. 

Nach Schätzungen der bislang umfassendsten Studie zu den Kosten der Eindämmung des Klimawandels (dem britischen Stern-Bericht aus dem Jahr 2006) könnten die Kosten auf ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts begrenzt werden.

Positionen

Am 27. Oktober 2006 warnte die Europäische Umweltagentur davor, dass lediglich zwei der alten Mitgliedstaaten, Schweden und Großbritannien, ihre Reduktionsziele erreichen würden. Die EU könnte bei Beibehaltung der bisherigen Maßnahmen bis 2010 nur eine Senkung um 0,6% erreichen. Zusätzliche Maßnahmen im Rahmen der 'flexiblen Mechanismen' des Kyoto-Protokolls und der Einsatz und die Anrechnung so genannter "CO2-Senken" (d. h. Entlastung der Atmosphäre durch die CO2-Speicherung in Wäldern und Böden) seien notwendig, um das 8%-Ziel bis 2012 zu erreichen. 

Die europäische Wirtschaft äußert sich besorgt,  dass die europäische Klimaschutzpolitik die Wettbewerbsfähigkeit der EU in der Weltwirtschaft beeinträchtigen könnte. Wirtschaftsvertreter haben  die EU wiederholt wegen ihrer "Alleingänge" kritisiert und die Notwendigkeit globaler Lösungen betont.

Umweltorganisationen  sind hingegen der Auffassung, dass die EU-Politik noch weit reichender sein müsse. In einem gemeinsamen Positionspapier zur Einsetzung des ECCP II forderten CAN Europe, Friends of the Earth, Greenpeace und der WWF eine umfassende Überprüfung des ersten ECCP und die Formulierung ehrgeizigerer Ziele und Maßnahmen.  

Zeitstrahl

  • Juni 2000: Die Kommission ruft ihr erstes Europäisches Programm zur Klimaänderung ins Leben.
  • Januar 2005: Startschuss für das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS).
  • Februar 2005: Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.
  • Oktober 2005: Das zweite Europäische Programm zur Klimaänderung wird ins Leben gerufen.
  • März 2007: Der EU-Gipfel nimmt einen Vorschlag an, nachdem Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% gesenkt werden sollen (EURACTIV vom 9. März 2007).
  •  Dezember 2007: UNFCCC-Konferenz in Bali (COP 13) nimmt Verhandlungen über eine Kyoto-Nachfolgeabkommen auf.
  • Dezember 2009: UNFCCC-Konferenz in Kopenhagen (COP 15); die Verhanldungen über ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll sollen abgeschlossen werden.
  • März 2010: EU-Gipfel soll einen Energieaktionsplan für den Zeitraum nach 2010 annehmen.
  • Ende 2012: Kyoto-Protokoll läuft aus.
  • 2020: Vorgesehene Frist zum Erreichen des 20%-Ziels der EU.

Weitere Informationen

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