Die europäische Agrarpolitik vereinfachen [DE]

Weitere Reformen der europäischen Agrarpolitik, wie die Abschaffung veralteter Erzeugungsquoten und länderspezifischer Absprachen sowie die Kürzung von Subventionen, werden in den nächsten Jahren unvermeidbar sein, um im Einklang mit der Agenda der Kommission zur „besseren Rechtsetzung“ handeln zu können und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz der europäischen Landwirtschaftspolitik zu erreichen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich darauf verständigt, im Jahr 2008 die gemeinsame Agrarpolitik einer grundlegenden Überprüfung zu unterziehen.

Zu den wichtigsten Instrumenten unter der Lissabonstrategie gehört der Bürokratieabbau, um die europäische Wirtschaft zu beleben. In diesem Rahmen ist es unvermeidbar, die europäische Agrarpolitik, einer der umfangreichsten Politikbereiche der EU und ein Schlüsselsektor der EU-Wirtschaft, zu überarbeiten, um den Bürokratieaufwand für Landwirte und nationale Verwaltungen zu reduzieren.

Die Reformarbeit zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) begann bereits 1992, aber die umfassendsten Bemühungen gehen auf das Jahr 2003 zurück, als ein System von Direktzahlungen, die so genannte Betriebsprämienregelung, eingeführt wurde. Dieses System entkoppelt die Subventionen von der Produktion (siehe das Linksdossier zur Halbzeitbewertung der GAP)

Seit 2003 ist das komplizierte Netz produktionsgebundener Subventionen durch eine jährliche Einkommensbeihilfe ersetzt worden, die sich anhand der Größe des landwirtschaftlichen Betriebs bemisst. Voraussetzung für den Empfang dieser Einkommensbeihilfe ist, dass die Landwirte gewisse Standards in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und Tierschutz einhalten.

Dank dieser Reform konnten 2003 und 2004 bereits 520 Vorschriften aus dem EU-Recht gestrichen werden.

Bei einem Treffen mit EU-Agrarexperten am 3. und 4. Oktober im Rahmen einer Konferenz mögliche GAP-Reformen, unterstrichen Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel und Industriekommissar Günter Verheugen, dass die europäische Gesetzgebung im Agrarbereich weiter vereinfacht und verbessert werden müsse, um mit den Zielen der EU-Mitteilung über Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union von 2005 in Einklang gebracht zu werden.

Zu den Schlüsselbereichen, in denen GAP-Reformen notwendig sind, um die europäischen Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie zu stärken, gehören:

  • Direktzahlungen

Die Betriebsprämienregelung umfasst weiterhin viele Ausnahmen, die auf besondere regionale Bedürfnisse ausgerichtet sind. Fischer Boel möchte diese Regelungen abschaffen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.

Studien über die Verteilung von EU-Subventionen zeigen außerdem, dass die Beihilfen nicht immer effektiv und effizient eingesetzt werden. Tatsächlich zeigen EU-Studien, dass vor allem große Betriebe von den EU-Beihilfen profitieren und dass die Verwaltungskosten durch zigtausend Zahlungen an kleine Betriebe in die Höhe getrieben werden. 

In einer Rede im Juli 2006 sprach Fischer Boel von der Möglichkeit, „Ober- und Untergrenzen für Beihilfen im Rahmen der Betriebsprämienregelung“ einzuführen. 

  • Gemeinsame Marktorganisationen

Gemeinsame Marktorganisationen regulieren den Binnenmarkt für Agrarerzeugnisse wie Rindfleisch oder Getreide. Derzeit gibt es 21 unterschiedliche GMO, jedoch möchte die Kommission im Dezember 2006 einen Plan vorzustellen, der die Einführung einer einheitlichen GMO vorsieht und somit die Harmonisierung der Vorschriften in den Bereichen Intervention, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzklauseln und staatliche Beihilfen vorantreibt.

Die neuen Regeln könnten zu einer Abschaffung von Erzeugnisquoten, die weiterhin in einigen GMO gelten (wie sie zum Beispiel für Milch), führen. Wie Fischer Boel verdeutlichte „wenn wir den Erzeugern nicht die Möglichkeit bieten, ihre Produktion zu erhöhen, ohne große Investitionen tätigen zu müssen [in teure Milchquoten] … beschränken wir die Möglichkeiten des Sektors, sich zu entwickeln und in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein.“

  • Sektorale Reformen

Eine Reihe von heiklen Sektoren wurden bei der 2003 Reform umgangen, unter anderem Zucker, Wein, Bananen und anderes Obst und Gemüse. Veraltete Regeln, riesige Erzeugnisquoten und großzügige Beihilfen haben einige Landwirte dazu verleitet, Überproduktion zu fördern und die EU gezwungen, enorme Mittel für Lagerung und Wiederverarbeitung aufzubringen. 

Die Handelspartner der EU haben sich auch mehrmals über Dumpingmaßnahmen seitens der EU beschwert.

Trotz starker Proteste seitens der europäischen Landwirte (siehe EURACTIV 22. November 2005), die große Einkommenseinbußen aufgrund der Subventionskürzungen befürchten, wurde der Zuckersektor bereits reformiert. Die neuen Vorschriften sind im Juli 2006 in Kraft getreten.

Die Sektoren Wein, Bananen und Obst und Gemüse werden derzeit diskutiert.

Vize-Präsident der Kommission und Industriekommissar Günter Verheugen sagte: „Die europäische Lebensmittelindustrie ist in Bezug auf den Umsatz unsere wichtigste Industrie [ungefähr 800 Mrd. Euro, 13,6% des Gesamtumsatzes] und somit größer als die Automobil- [11,3%] und Chemieindustrie [9,1%]. Die Lebensmittelindustrie ist ebenfalls der größte industrielle Arbeitgeber mit 4,1 Millionen Beschäftigten. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie hängt von einer gesunden und dynamischen europäischen Landwirtschaft ab.“

Die europäische Landwirtschaft spiele daher in der Lissabonstrategie, die 2005 in Strategie für Wachstum und Beschäftigung umbenannt wurde, eine wichtige Rolle. Die EU sei um ein modernes und einfaches EU-Recht bemüht, dies könnten jedoch nur unter Einbeziehung der europäischen Agrarpolitik erreicht werden.

Mariann Fischer Boel, Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, betonte, „Dadurch soll das Leben der Landwirte einfacher werden – weg vom Papierkrieg und hin zu ihrer eigentlichen Arbeit. Außerdem wird die bürokratische Belastung der Verwaltungen abgebaut.“

Dennoch unterstrich Fischer Boel: „Bei der Vereinfachung geht es nicht um ein „Ausrangieren der GAP“ oder darum, die Kontrollen darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, zu lockern.“ Vielmehr sei das Ziel, die GAP „für ihre entscheidende Rolle in der ländlichen Wirtschaft“ der EU ‚zu rüsten’. Fischer Boel fügte hinzu, dass für sie eine Sache außer Frage stehe: Um dem Druck von außen standhalten zu können, müsse die GAP vereinfacht werden.

Fischer Boel wies darauf hin, dass die ‚Kürzung’ von Subventionen für europäische Landwirte ein notwendiger Schritt sei, um die Kosten für die GAP zu senken und um die gesellschaftliche Akzeptanz für die reformierte GAP zu stärken.

Ein europäischer Landwirt, der bei der Konferenz seine Meinung äußerte, betonte, die Reformen hätten bereits 1993 die falsche Richtung eingeschlagen. Auf verstärkten Wettbewerb durch niedrigere Preise und Direktzahlungen zu reagieren, anstelle den europäischen Markt durch Zölle zu schützen, sei falsch gewesen und das Ergebnis sei, dass europäische Landwirtschaftserzeugnisse verschleudert würden und die Landwirte mit dem Vorurteil leben müssten, ‚Subventionsjunkies’ zu sein. Er rief die EU dazu auf, die ‚guten alten Einfuhrzölle’ wieder einzuführen und fügte hinzu, dass die derzeitigen Bestimmungen, die Direktzahlungen an cross-compliance-Bestimmungen in den Bereichen Umwelt, Tierschutz und Lebensmittelqualität koppeln, genauso logisch seien „wie die Koppelung von Verkehrsvorschriften und Sozialabgaben“.

  • 2008: „Generalüberprüfung“ der GAP 
  • 2009: Überprüfung des EU-Haushalts (wird Überlegungen zur Zukunft der GAP nach 2013 beinhalten)

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