Wojciechowski: „Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen“

Janusz Wojciechowski aus Polen ist seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. [EC/MARTIGNONI]

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen, und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie „einen grünen und nachhaltigen Aufschwung“ anstreben, so Kommissar Wojciechowski im Exklusivinterview mit EURACTIV.

Janusz Wojciechowski aus Polen ist seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Er sprach mit Gerardo Fortuna von EURACTIV.com.

Herr Wojciechowski, die Landwirtschaftsministerinnen und -Minister aus den EU-Staaten haben sich am Mittwoch getroffen, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu besprechen. Worum ging es in den Gesprächen genau?

Die Mitgliedsstaaten haben während des Agrifish-Rates unterschiedliche Bedenken geäußert. Diese reichen von der Gefahr, dass die Verwaltungsverfahren im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgrund eines nun deutlich reduzierten Personalbestands nicht eingehalten werden können, bis hin zu logistischen Fragen, die das Funktionieren der Lebensmittelversorgungskette gefährden könnten.

Und was war Ihre Botschaft an die MinisterInnen?

Wir werden auf diese Bedenken reagieren und die notwendige Flexibilität und Vereinfachung innerhalb der GAP in diesen Krisenzeiten anbieten. Meine Dienststellen und ich werden die Entwicklung dieser Situation genau beobachten und wir sind bereit, bei Bedarf weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Könnte der Coronavirus-Ausbruch auch Ihre Zeitpläne für die Verhandlungen über die GAP nach 2020 und schlimmstenfalls auch über provisorische Arrangements zunichte machen? 

Die Kommission geht nicht davon aus, dass die COVID-19-Krise die Annahme der GAP-Übergangsregelungen wesentlich beeinflussen wird. Die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament sind sich der wichtigen Aufgabe bewusst, die Zahlungen an die Landwirte sowie die Unterstützung der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Gebieten auch während dieser Krise und danach sicherzustellen.

Alle Beteiligten sind entschlossen, in dieser Angelegenheit voranzukommen, und haben das Thema ganz oben auf ihre Tagesordnung gesetzt. Sowohl das Europäische Parlament als auch der EU-Rat sind in der Lage, die Verfahren anzupassen und Verhandlungen sowie die tatsächliche Annahme von Vorschlägen zu organisieren, auch wenn physische Treffen und die persönliche Bewegungsfreiheit eingeschränkt sind.

Lebensmittel- und Landwirtschaftsstrategie der EU verzögert sich

Das Arbeitsprogramm der Kommission verschiebt sich aufgrund des Coronavirus-Ausbruchs stark. Der Start der neuen EU-Lebensmittelpolitik „Vom Hof auf den Tisch“ wird sich ebenfalls um mindestens einen Monat verzögern.

Glauben Sie, dass sich die aktuelle Gesundheitssituation auch auf die Themen der GAP-Gespräche auswirken könnte? Die zuständigen Ministerinnen und Minister sowie die EU-Parlamentsabgeordneten könnten ihre Haltung ändern und beispielsweise mehr Einkommensbeihilfen für die Erholungsphase nach dem Coronavirus – und dafür weniger Mittel für Umweltmaßnahmen – fordern.

Die Kommission ist sich der Einkommenssituation der Landwirte aus diesem Grund sehr bewusst. Die Einkommensunterstützung ist ein wichtiger Bestandteil des im Juni 2018 vorgelegten Vorschlags für die GAP-Reform. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, die Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Agrarmärkte sorgfältig zu überwachen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Einkommensunterstützung den Betrieben ausreichend Widerstandsfähigkeit verleiht.

Dennoch ist die Kommission der Ansicht, dass die Betriebe sowohl in wirtschaftlicher als auch in ökologischer Hinsicht liefern müssen. Der Vorschlag zielt darauf ab, diese beiden Elemente wirksamer zu kombinieren als es in der derzeitigen GAP der Fall ist. Wir können es uns ganz sicher nicht leisten, die Umweltziele der Agrarpolitik zu vernachlässigen.

Alle beteiligten Parteien sind entschlossen, so viel und so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen. Es ist dringend notwendig, eine Einigung zu erreichen – zum Wohle unserer Landwirte, die gerade in diesen Zeiten Klarheit und Planungssicherheit brauchen.

Gehen Sie also nicht davon aus, dass sich die grundsätzlichen Ansätze der Kommission in einer Welt nach der Coronavirus-Pandemie ändern werden? Wird es zu keinerlei Veränderungen an den angekündigten Plänen (wie Farm to Fork) oder bereits präsentierten Strategien wie dem Green Deal kommen?

Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der von der Leyen-Kommission. Die Klimakrise geht nicht einfach so vorüber, und die Notwendigkeit, dass unsere Gesellschaft nachhaltig wird, ist unabdingbar, um unsere langfristige Überlebensfähigkeit zu sichern.

Wir befinden uns jetzt mitten in der [Coronavirus-Krise]. Es ist noch zu früh, um genau zu sagen, wie sich die Pandemie auf die Vorschläge für den Green Deal auswirken wird. Es ist jedoch klar, dass wir nach dem Ende von COVID-19 einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben sollten.

Neuer EU-Agrarkommissar verspricht Förderung der ökologischen Landwirtschaft

Der für Landwirtschaft zuständige EU-Kommissar Janusz Wojciechowski hob in seiner Antrittsrede gestern, am 10. Dezember, die Förderung des ökologischen Landbaus als ein zentrales Ziel der neuen Europäischen Kommission hervor.

Angesichts der Pandemie hat die Kommission bereits beschlossen, die Fristen für die GAP zu verlängern. Das kam im Großen und Ganzen gut an. Jetzt fordern die Landwirte aber auch Unterstützungsmaßnahmen. Was können Sie in dieser Hinsicht aufbieten, um den Bäuerinnen und Bauern in dieser Situation zu helfen?

Wie am Mittwoch angekündigt, arbeitet die Kommission derzeit an den rechtlichen Schritten, um allen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zu geben, die Frist für die Beantragung von GAP-Zahlungen zu verlängern. Darüber hinaus hat die Kommission einen neuen temporären Rahmen für staatliche Beihilfen verabschiedet. Laut diesen Rahmenbedingungen können Landwirte nun eine maximale Beihilfe von 100.000 Euro pro Betrieb erhalten. Unternehmen in der Lebensmittelverarbeitungs- und -vermarktungsbranche dürfen bis zu 800.000 Euro an Zuschüssen bekommen.

Dieser Betrag kann durch eine sogenannte de minimis-Beihilfe aufgestockt werden, eine Art nationale Unterstützung speziell für den Agrarsektor, die ohne vorherige Genehmigung der Kommission gewährt werden darf. Vor kurzem wurde die Obergrenze dieser Beihilfe auf 20.000 Euro und in besonderen Fällen sogar auf bis zu 25.000 Euro erhöht. Dies bedeutet, dass die gesamte nationale Unterstützung, die pro Betrieb gewährt werden kann, 120.000 oder eben 125.000 Euro beträgt.

Darüber hinaus arbeitet die Kommission daran, einen kontinuierlichen Fluss von Nahrungsmitteln in der gesamten EU zu gewährleisten. Wir arbeiten eng mit den Mitgliedsstaaten zusammen, um sogenannte Green Lanes zu schaffen. Diese „grünen Fahrspuren“ auf den Autobahnen und Straßen, die an bestimmten wichtigen Grenzstellen eröffnet werden, sorgen dafür, dass Grenzübergangskontrollen nicht länger als 15 Minuten dauern. Die Durchfahrt wird für alle Waren, einschließlich der Agrar- und Lebensmittelprodukte, gewährt. Darüber hinaus könnten bei schwerwiegenden Marktstörungen weitere Marktmaßnahmen eingesetzt werden. Dazu gehören zum Beispiel öffentliche Intervention, Beihilfen für die private Einlagerung und außergewöhnliche Marktmaßnahmen im Rahmen der GAP.

Schließlich könnten auf Basis diverser Anträge der Mitgliedsstaaten, die während der Ratssitzung am Mittwoch weiter diskutiert wurden, noch andere Maßnahmen ergriffen werden, um die Verwaltungsverfahren in diesen Krisenzeiten sowohl für die Landwirte als auch für die nationalen oder regionalen Behörden zu erleichtern. Dazu gehören zum Beispiel Ausnahmen von bestimmten Anforderungen an Vor-Ort-Kontrollen oder an die Auditverfahren. Weitere Einzelheiten hierzu werden in Kürze folgen.

Landwirtschaftsverbände: Der Binnenmarkt muss gesichert werden

Die Lebensmittelversorgung Europas hängt auch vom Erhalt des Binnenmarktes ab, betonen Akteure der Agrar- und Ernährungswirtschaft

Gibt es den bestimmte Sektoren, die es härter trifft als andere? Und planen Sie dementsprechend maßgeschneiderte Maßnahmen für bestimmte Teile der Agrarbranche und/oder der Nahrungsmittelkette?

Die aktuelle Krise betrifft jeden einzelnen Sektor. Aber Landwirte, Lebensmittelproduzenten und Einzelhändler tragen zur Ernährungssicherheit bei; und die Kommission garantiert gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, dass die Lebensmittelversorgungskette weiterhin effektiv funktioniert – in erster Linie durch die Gewährleistung eines kontinuierlichen Warenflusses im gesamten Binnenmarkt.

Im Allgemeinen gibt es eine Bewegung weg von Waren, die traditionell außer Haus konsumiert werden – also in Restaurants oder Cafés – hin zu solchen, die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Kochen zu Hause verwendet werden. Dies betrifft die meisten Waren und vor allem bestimmte Segmente im höheren Preissegment.

Allgemein kann man sagen: Auf dem Frischobst- und Gemüsemarkt wird die Nachfrage auch während der [Ausgangssperren] voraussichtlich stark bleiben, aber der Sektor könnte in der kommenden Pflücksaison mit Herausforderungen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Saisonpersonal sowie der Verfügbarkeit von Lastwagen und Fahrern konfrontiert sein.

Auf dem Milch- und Fleischmarkt herrscht mehr Unsicherheit über das Ausmaß der Folgen des Virus. Diese Bereiche hängen ebenfalls von der Verfügbarkeit von Arbeitskräften ab. Auch die Logistik kann aufgrund des Mangels an Containern zu einem Problem werden. Einige Produkte sehen sich einer steigenden Nachfrage des Einzelhandelssektors gegenüber, da die privaten Haushalte mehr als üblich kaufen. Das gilt zum Beispiel für Milch. Andererseits ist die Nachfrage aus der Gastronomie zusammengebrochen, und auch die Exporte in Drittländer könnten zurückgehen.

Für den Weinsektor bedeutet die Coronavirus-Krise einen Nachfragerückgang, zusätzlich zu den Herausforderungen, die sich aus den neuen Zöllen der USA ergeben. Der am stärksten betroffene Sektor ist jedoch der Blumenhandel, der mit einem starken Nachfrageeinbruch konfrontiert ist.

Dennoch gilt: Wir müssen bei allen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, immer sehr vorsichtig vorgehen, da wir wohl erst am Anfang dieser Krise stehen.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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