Wie die neue EU-Agrarpolitik aussehen sollte: „Nicht so wie die alte“

Der Grünen-Politiker Harald Ebner fordert: "Die neue GAP darf auf keinen Fall so sein wie die bisherige." [Chaperon]

Die Landwirtschaft ist für 29 Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Mit ihrer neuen Lebensmittelstrategie „Farm to Fork“ will die Europäische Kommission dieser Tatsache Rechnung tragen: Unter anderem werden die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden sowie die Zuweisung eines Viertels der europäischen Landwirtschaftsfläche für die Bio-Produktion vorgesehen. 

Im Interview mit EURACTIV Frankreich spricht der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner darüber, wie „Farm to Fork“ und die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aussehen sollten. 

Harald Ebner ist Politiker der Grünen und seit 2011 Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im parlamentarischen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.

Ebner sprach mit Lucie Duboua-Lorsch von EURACTIV Frankreich.

Herr Ebner, aktuell versuchen die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Staaten, Vereinbarungen über die neue GAP zu erzielen. Zusätzlich findet Ende der Woche auch im EU-Parlament eine Debatte und Abstimmung zu diesem Thema statt. Wie sollte die nächste GAP Ihrer Meinung nach aussehen?

Die Antwort ist eigentlich sehr schlicht: Nicht so wie die alte. Es kann und darf so nicht weiter gehen.

Wir stehen vor gigantischen Herausforderungen. Die Coronavirus-Krise hat einen riesigen Umbruch in der gesamten Wirtschaft verursacht, aber sie ist nicht die einzige Krise, die wir heute durchleben. Wir stehen vor der Herausforderung der Klimakrise, sehen das Desaster eines weitreichenden Verlusts an Biodiversität, Nitratbelastung des Wassers – in Deutschland, aber auch anderswo – und eine Art der Tierhaltung, die einfach nicht mehr zeitgemäß ist.

All diese Punkte, die vor einigen Jahren noch wenig oder gar nicht von Belang waren, sind heute von wesentlicher Bedeutung. Die Zeiten haben sich geändert: Die Agrarpolitik und die GAP im Speziellen können daher nicht einfach fortgeführt werden wie in den vergangenen 40 Jahren.

Deswegen: Die neue GAP darf auf keinen Fall so sein wie die bisherige.

EU-Mitgliedstaaten wollen Ausrichtung der künftigen Agrarpolitik beschließen

Strittig ist dabei etwa die Forderung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass ein Mindestanteil der Agrar-Hilfen für Umweltprogramme ausgezahlt werden sollte.

Ist die heutige Landwirtschaft und die aktuelle Landwirtschaftspolitik nicht grün genug?

Bei weitem nicht. Unsere Landwirtschaft leistet etwas; sie stellt billige Nahrung zur Verfügung. In unserer Konsumgesellschaft mag es befriedigend sein, billige Nahrungsmittel kaufen zu können, aber niedrige Preise bringen weder ein ausreichendes Einkommen für die Bauern noch eine zukunftsfähige und nachhaltige Landwirtschaft.

Die GAP muss grüner und fairer werden. Denn das Geld ist sehr ungleichmäßig verteilt: Während Großbetriebe den größten Teil der EU-Beihilfen erhalten, werden kleinere Betriebe – die erst für die Produktionsvielfalt sorgen – durch diese Marktlogik und den Preisdruck ins Abseits gedrängt. Das ist komplett kontraproduktiv. Wir müssen die Bauern dazu ermutigen, sich nachhaltigeren Produktionsweisen zuzuwenden.

Wenn die GAP zu den Klima- und Biodiversitätszielen der EU-Kommission passen soll, muss sie komplett neu gedacht werden. Bislang zeichnet sich das aber leider überhaupt nicht im Ansatz ab. Wenn die derzeitige Architektur der GAP und das Konzept der Direktzahlungen pro Hektar nicht reformiert werden, wird sich nichts ändern.

Im Mai 2020 stellte die Europäische Kommission ihre „Farm to Fork“-Strategie (F2F) vor, mit ehrgeizigen Zielen zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft und zur Verringerung des Einsatzes von Pestiziden. Welche Zukunft hat diese Strategie innerhalb der künftigen GAP?

Es sieht leider so aus, dass Agrarrat und das Europäische Parlament diese Strategie gerade komplett in die Tonne treten. Die F2F-Strategie ist aber weitgehend sinnvoll. Mit diese Strategie scheint die Kommission in die richtige Richtung zu gehen: Sie will den Einsatz von Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, den Einsatz von Düngemitteln um mindestens 20 Prozent verringern, eine ökologischere und nachhaltigere Landwirtschaft fördern…

Die meisten der F2F-Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, ich stimme aber nicht überein mit den Aussagen zur Gentechnik. Ich begrüße aber sowohl die Vorschläge im Green Deal als auch die F2F-Strategie im Großen und Ganzen. Wenn die Kommission sich da aber sich selbst und ihren Strategievorschlag inklusive Green Deal ernst nehmen will, dann muss sie neue Vorschläge für die GAP auf den Tisch legen. Das was sich diese Woche mit dem aktuellen Treffen des Ministerrates und der Abstimmung über die GAP-Reform im Europäischen Parlament abzeichnet, wird dem nicht gerecht, im Gegenteil: was jetzt auf dem Tisch liegt, wird die GAP um Jahre zurückwerfen. Wir würden dann sieben entscheidende Jahre [der Zeitraum der neuen GAP-Regelungen, d. Übers.] verloren haben – mit katastrophalen Folgen für die Umwelt.

Die bisherigen Ansätze, die GAP ökologischer zu machen (Greening, Konditionalisierung), sind krachend gescheitert. Das sagt sogar der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) der deutschen Bundesregierung. Auf die Frage „Was soll die Landwirtschaft tun, um das Klima zu schützen und sich an die Klimadebatte anzupassen“ – da diese beiden Fragen untrennbar miteinander verbunden sind – fordert der Beirat fordert ein Ende der leistungslosen Zahlungen für die Landwirtschaft und statt dessen die Honorierung von Gemeinwohl- oder Umweltleistungen. Bei dem Grünen fordern wir schon seit langem: öffentliches Geld für öffentliche Leistung.

Der Balanceakt zwischen Green Deal und Gemeinsamer Agrarpolitik

Bei der Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 und der Umsetzung des „Green Deal“ der EU-Kommission dürfte die Landwirtschaft und daher auch die geplante Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eine wichtige Rolle spielen.

Erst in der vergangenen Woche hat die deutsche Bundesagrarministerin Julia Klöckner  (CDU) vorgeschlagen, den Mindestanteil der sogenannten „Eco-Schemes“ in der ersten Säule der GAP von den ohnehin schon geringen 30 auf nur noch 20 Prozent herabzusetzen. Was halten Sie davon?

Ich bin völlig fassungslos. In Prinzip will Frau Klöckner nichts ändern. Sie möchte das alte System fortsetzen, und verpackt es mit schönen Worten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass das alte System nichts leistet für eine naturnahe Landwirtschaft.

Wir müssen das System dahin führen, dass naturnahe Landwirtschaft auskömmlich wird: Sie muss sich für die Familie, die Landwirtschaftsbetriebe haben, lohnen. Für einen Wandel müssen die Landwirte daher auch Geld bekommen.

Wenn der Anteil der Eco-Schemes auf nur noch 20 Prozent reduziert wird, wird die Maßnahme keine Wirkung mehr haben. Auch 30 Prozent sind nicht ausreichend, wären aber eine Ausgangsbasis, die man auf mindestens 60% der 1. Säule am Ende der sieben Jahre steigern müsste.

Das Konzept der Eco-Schemes zielt darauf ab, die Bäuerinnen und Bauern für positive Leistungen für die Natur zu entlohnen. Dabei ist auch die Frage der Subsidiarität Gegenstand heftiger Debatten…

Die Europäische Kommission will den Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung übertragen – auf die Gefahr eines „Wettlaufs nach unten“.

Wenn wir die Umweltstandards den Mitgliedstaaten überlassen, werden sie sich gegenseitig unterbieten: Welcher Regierungschef oder welche Landwirtschaftsministerin geht nach Hause und sagt: „Wir haben etwas in Brüssel ausgehandelt, aber bei der Umsetzung werden wir hier in unserem Land strenger sein als alle europäischen Nachbarn.“ Das kann und wird sich keiner trauen. So kann der Binnenmarkt nicht funktionnieren.

Also wird jeder Staat auf die jeweils anderen schauen und abschätzen, wie wenig diese tun – um dann selbst noch ein bisschen weniger zu machen. Der Wettlauf nach unten ist damit eröffnet.

Es muss endlich Schluss sein mit blumigen Worten. Es braucht verbindliche Vorgaben für Umfang und wirksame Ausgestaltung der Eco-Schemes.

"Es ist Zeit, eine Diskussion über einen totalen Wandel in der Agrarpolitik einzuleiten"

Im Interview äußert sich Dr. Zbigniew Karaczun von der Warschauer Universität für Biowissenschaften zum neuen GAP-Vorschlag der Kommission.

Zusätzlich zu Ihrer Tätigkeit im Bundestag sind Sie Mitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV). In welchen Bereichen erwarten Sie eine konkrete Zusammenarbeit innerhalb der DFPV, insbesondere natürlich in der Landwirtschaft?

Dass Parlamentsabgeordnete aus zwei verschiedenen Ländern auf diese Weise zusammenkommen, ist einzigartig in der Welt. Diese bi-nationale parlamentarische Versammlung ist eine neu [mit dem Aachener Vertrag] geschaffene Institution und noch sehr jung. Wir haben uns bisher nur dreimal getroffen: in Paris, Berlin und Straßburg. Das letzte geplante Treffen in Frankfurt wurde wegen des Coronavirus digital durchgeführt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren noch intensivieren können.

Aktuell wurde eine Arbeitsgruppe zum Green Deal eingesetzt. Hier können unsere beiden Länder insbesondere im Bereich der Landwirtschaft voneinander lernen. Frankreich hat schon einige Ziele vorgegeben, zum Beispiel die Reduzierung des Pestizideinsatzes..

Natürlich liegt noch ein langer Weg vor uns, aber um die globale Erwärmung zu bekämpfen, ist eine Bündelung der Kräfte sicher eine gute Strategie.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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