SPD: GAP-Reform ist peinlich und enttäuschend

Michael Roth (SPD) zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014: "Ich habe den Eindruck, dass Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Agrarlobbyisten gegen alle neuen und innovativen Maßnahmen sind." © Rainer Sturm / PIXELIO

Interview mit Michael Roth (SPD)Die EU-Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gehen dem SPD-Politiker Michael Roth nicht weit genug. Im Interview mit EURACTIV.de fordert Roth, die EU-Subventionen für die Landwirtschaft stärker an Umweltauflagen zu binden und deutsche Bauern nicht mehr zu bevorzugen.

Zur Person


" /Michael Roth
(SPD) ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit
Mitte November 2010 europapolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seit Februar 2009 ist er Generalsekretär der SPD in Hessen.


EURACTIV.de: Die EU hat sich vorgenommen, die Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Die Vorschläge der EU-Kommission liegen auf dem Tisch, die Verhandlungen laufen. Gehen die Reformansätze in die richtige Richtung?

ROTH: Der zuständige EU-Kommissar Dacian Ciolo? ist mit erfreulich hohen Ambitionen gestartet. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Die Kommission ist hinter ihren Möglichkeiten und hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Wir hätten uns weitergehende Reformvorschläge gewünscht. Offenbar sind die Besitzstandswahrer sehr mächtig und an der Spitze der Koalition der Unwilligen steht die deutsche Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Ich habe den Eindruck, dass die Ministerin und die Agrarlobbyisten gegen alle neuen und innovativen Maßnahmen sind. So kommen wir jedoch nicht weiter.

Viele Reformansätze gehen in die richtige Richtung, das will ich gern anerkennen, doch es gibt ein Problem: In der Agrarpolitik soll gespart werden, doch das findet faktisch nicht statt. Außerdem bleiben die Direktzahlungen sehr ungerecht zwischen den ost- und mitteleuropäischen Ländern und den alten Mitgliedsstaaten verteilt. Das ist auf Dauer nicht tragbar. Hier hätten wir uns einen stärkeren Einstieg in ein faires Direktzahlungsregime noch vor 2020 gewünscht.

EU-Budget und EU-Steuer

EURACTIV.de: Bei allen EU-Politikfeldern geht es auch ums Geld. Unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Haltung der Bundesregierung, das EU-Gesamtbudget bei 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU zu deckeln?

ROTH:
Ich halte es für unrealistisch, in dramatischen Krisenzeiten eine signifikante Erhöhung des EU-Budgets anzustreben, auch wenn ich entsprechende Forderungen im Europäischen Parlament nachvollziehen kann. Bei den Haushaltsdiskussionen geht es aber auch um die Einnahmeseite. Wir unterstützen eine weitreichende Eigenmittelreform. Allerdings ist man da schnell bei einer EU-Steuer, mit der sich einige Sozialdemokraten derzeit noch schwer tun. Ich persönlich hätte mit der Einführung einer EU-Steuer kein Problem. Dann hätte das Europäische Parlament nicht nur eine Ausgabe-, sondern endlich auch eine Einnahmeverantwortung.

Skeptischer Blick auf Agrarausgaben


EURACTIV.de:
Die Kommission hat ein GAP-Budget auf dem Niveau von 2013 vorgeschlagen. Damit stünden der Agrarpolitik von 2014 bis 2020 insgesamt 435 Milliarden Euro zur Verfügung. Die GAP wäre weiterhin das größte Einzelbudget im EU-Haushalt. Muss hier mehr gespart werden?

ROTH: Man muss das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik unbedingt in einen Zusammenhang mit der klaren Erwartung an den Mehrjährigen Finanzrahmen stellen: Wenn die Mitgliedsstaaten sparen, dann kann auch die EU nicht signifikant mehr Geld ausgeben.

Die EU, aber auch Deutschland wollen für Zukunftsinvestitionen und für Bereiche, in denen die EU neue Kompetenzen dazu gewonnen hat, mehr Geld budgetieren. Gleichzeitig gibt es vor allem bei der Agrarpolitik einen hohen Rechtfertigungszwang. Viele Menschen verstehen nicht, weshalb die EU für Landwirtschaft am meisten ausgibt: derzeit 39 Prozent und künftig 36 Prozent des EU-Haushalts fließen in die Agrarpolitik. Vor allem bei den Agrarsubventionen gibt es in der Bevölkerung eine gewisse Skepsis, die in den vergangenen eher Jahren gewachsen ist. Um so wichtiger ist es, dass die öffentlichen Gelder zielgerichtet, effizient und transparent eingesetzt werden und ein klarer Mehrwert für das Gemeinwohl erkennbar ist.

EURACTIV.de:
Das vorgeschlagene Agrarbudget ist für Sie nicht ausreichend begründet?

ROTH: Nein. Die Kriterien, an die die Direktzahlungen gekoppelt werden sollen, müssen noch stärker in den Vordergrund gestellt werden. Die Landwirte müssen bestimmte Auflagen erfüllen, bevor das Geld gewährt wird. Mit dem vorgeschlagenen Greening wagt EU-Kommissar Ciolo? einen Einstieg. 30 Prozent der Direktzahlungen sollen an die Erfüllung von Umweltauflagen gebunden werden. Ich hätte mir einen höheren Greening-Anteil gewünscht. Die Kritik des Deutschen Bauernverbands am Greening ist völlig ungerechtfertigt. Es geht hier doch im Grundsatz um Bewirtschaftungsmethoden, die jeder verantwortungsbewusste Landwirt sowieso praktiziert. Aus meiner Sicht wären aber auch weitergehende Kriterien in den Bereichen Tier- und Verbraucherschutz, Beschäftigung oder der Förderung von Bio-Landwirtschaft wünschenswert.

Bürokratischer Balanceakt

EURACTIV.de: Die Bürokratie macht vielen Landwirten jetzt schon zu schaffen. Es gibt die Sorge, dass die zusätzlichen Auflagen die Agrarpolitik noch komplizierter und bürokratischer machen werden. Teilen Sie diese Kritik?

ROTH:
Viele Landwirte beklagen sich nicht zu Unrecht darüber, dass der bürokratische Aufwand zu hoch ist. Landwirte sollten nicht mehr Zeit hinter dem Schreibtisch verbringen als auf dem Acker oder auf dem Hof. Deshalb muss man in diesem Bereich einen nicht einfachen Balanceakt vollziehen: Direktzahlungen müssen konditioniert, also an bestimmte Kriterien gebunden werden. Zugleich braucht der Landwirt das notwendige Maß an Flexibilität, um seine Arbeit machen zu können.

Direktzahlungen: Umverteilung ist lediglich Kosmetik


EURACTIV.de:
Die schrittweise Angleichung der Hektarprämien zwischen den einzelnen EU-Ländern sorgt ebenfalls für Streit. Die immense Bandbreite der Direktzahlungen soll langsam verringert werden. Ist das der richtige Weg?

ROTH: Der Vorschlag von Ciolo? ist schlicht peinlich. Von den insgesamt 317 Milliarden Euro, die im Agrarbudget für Direktzahlungen vorgesehen sind, soll gerade mal ein einstelliger Milliardenbetrag zwischen den Mitgliedsstaaten umverteilt werden – zugunsten der Länder, die derzeit deutlich geringere Direktzahlungen pro Hektar erhalten. Die große Reform soll dagegen erst nach 2020 folgen. Ich hätte mir gewünscht, dass man den vor 20 Jahren aufgestellten Referenzrahmen bereits ab 2014 den veränderten Gegebenheiten anpasst.

Heute reicht die Bandbreite der Flächenprämien von 87 Euro pro Hektar in Lettland, über eine Prämie von 317 Euro pro Hektar in Deutschland bis zu 458 Euro pro Hektar für einen Bauern in den Niederlanden. Die Kommission will den Ländern, die derzeit hohe Direktzahlungen erhalten – dazu gehören die Niederlande, Deutschland oder Griechenland – wenig wegnehmen. Zugleich wird den mittel- und osteuropäischen Ländern versprochen, sie würden mehr bekommen. Die Zahlen zeigen aber, dass es keine spürbare Angleichung gibt, sondern lediglich Kosmetik betrieben wird.

EURACTIV.de: Deutschland profitiert von der bisherigen Regelung. Plädieren Sie dafür, die Direktzahlungen für deutsche Landwirte noch stärker abzusenken?

ROTH: Die Reform muss anders herum betrachtet werden: Wenn wir das Greening der Agrarpolitik beschleunigen und verstärken, dann profitieren davon doch vor allem die Landwirte, die verantwortungsbewusst und zukunftsgerichtet wirtschaften. Insofern sehe ich für die innovativen Landwirte in Deutschland durchaus eine Chance, dass sie nicht deutlich weniger erhalten als bisher. Ein verstärktes Greening erhöht zugleich den Druck auf die veralteten und weniger nachhaltig wirtschaftenden Agrarbetriebe außerhalb Deutschlands. Sie werden durch die neue Greening-Komponente gezwungen, vernünftiger und nachhaltiger zu wirtschaften. Massive Einbußen drohen nur den Landwirten, die sich nicht auf die qualitativ neue Struktur des Subventionsmechanismus in der EU-Agrarpolitik einstellen.

Für Deckelung der Direktzahlungen

EURACTIV.de: Die geplante Absenkung der Direktzahlungen für Agrargroßbetriebe ab 150.000 und die Deckelung der Direktzahlungen bei 300.000 Euro sorgt ebenfalls für Diskussionen. Nicht nur die deutsche Landwirtschaftsministerin Aigner steht diesem Vorschlag kritisch gegenüber. Halten Sie den Kommissionsvorschlag für sinnvoll und durchsetzbar?

ROTH:
Ich unterstütze diesen Kommissionsvorschlag ausdrücklich. Von der Deckelung geht doch die deutsche Landwirtschaft nicht kaputt. Laut Kommission wären in Deutschland gerade einmal 80 Betriebe betroffen. Insofern kann ich die Aufregung nicht verstehen.

Heiße Phase der Verhandlungen


EURACTIV.de:
Welchen Einfluss hat die SPD im Bundestag auf die laufenden Verhandlungen?

ROTH:
Wir sind Opposition. Daran wird sich bis 2013 wahrscheinlich nichts ändern. Insofern bin ich mir bewusst, dass unsere konkreten Einflussmöglichkeiten gering sind. Die Verhandlungen zum EU-Budget und zur Agrarpolitik werden aber erst 2013 in die heiße Phase gehen. Vielleicht sind dann Sozialdemokraten auch auf Bundesebene wieder in Regierungsverantwortung. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns jetzt schon positionieren und unsere Haltung transparent machen. Außerdem stimmen wir uns eng mit unseren sozialdemokratischen Kollegen im Europäischen Parlament ab. Immerhin ist das EU-Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ein gleichberechtigter Partner mit dem Rat bei den Verhandlungen um das EU-Budget und um die Gemeinsame Agrarpolitik.

Interview: Michael Kaczmarek

Links


Rat:
3120th Council meeting Agriculture and Fisheries (Presseerklärung, 21. Oktober 2011)

BMELV:
Vorschläge der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik (12. Oktober 2011)

Dokumente der EU-Kommission

Europäische Kommission schlägt Landwirten neue Partnerschaft vor (12. Oktober 2011)

CAP Reform – an explanation of the main elements (12. Oktober 2011)

Wortlaut der Vorschläge und Bewertung der Auswirkungen

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

Pressedossier: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020

Weitere Positionen

DBV: Erste Stellungnahme zu GAP-Reformvorschlägen der EU-Kommission (12. Oktober 2011)

DBV: Reaktion auf Ausgang der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz (28. Oktober 2011)

Ausschuss der Regionen: La Présidente du CdR salue quelques avancées proposées par la Commission, mais les trouve timides (13. Oktober 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

GAP-Reform: EU-Agrarminister zu Kommissionsplänen (26. Oktober 2011)

GAP-Reform ab 2014: Vorschläge der EU-Kommission (12. Oktober 2011)

Keine Entlastung durch EU-Agrarumweltmaßnahmen (20. September 2011)

Bundesländer-Appell zur Agrarpolitik nach 2013 (7. September 2011)

Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2010 (29. April 2011)

Länderübersicht zu Agrarsubventionen 2010 (18. April 2011)

Keine Mehrheit für Deckelung der GAP-Beihilfen (18. März 2011)

Häusler: "Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)

EU-Agrarbeihilfen – Streit um Kommissionspläne (18. November 2010)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014 (26. September 2011)

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