Portugiesische Ratspräsidentschaft will Landwirtschaft „mit Blick auf die Zukunft“

Maria do Céu Antunes ist Portugals Landwirtschaftsministerin und sitzt in dieser Rolle aktuell dem Agrifish-Rat der EU bis zum 30. Juni vor.  [EUROPEAN UNION]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Der Green Deal und die Landwirtschaft: Von Worten und Taten

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will sich dafür einsetzen, die Verhandlungen über die Reform des riesigen EU-Subventionsprogramms für die Landwirtschaft abzuschließen – ohne dabei den Übergang zu einem nachhaltigeren Lebensmittelsystem zu vernachlässigen, so Maria do Céu Antunes im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

Maria do Céu Antunes ist Portugals Landwirtschaftsministerin und sitzt in dieser Rolle aktuell dem Agrifish-Rat der EU bis zum 30. Juni vor. 

Sie sprach mit Gerardo Fortuna von EURACTIV.com.

Frau Ministerin, können Sie kurz skizzieren, was die Prioritäten Ihrer Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft sind?

Unter unserem Motto „Zeit zu liefern: für einen gerechten, grünen und digitalen Aufschwung“ will die portugiesische Ratspräsidentschaft einen Beitrag zum europäischen Aufschwung leisten und ihre Aktivitäten auf drei zentrale Prioritäten ausrichten, nämlich ein gerechteres, grüneres und digitaleres Europa.

Was die Landwirtschaft betrifft, so laufen unsere Prioritäten auf die Säule „grüneres“ Europa hinaus: die Förderung der Wiederbelebung und strukturellen Stärkung des europäischen Agrar- und Ernährungssystems sowie die Digitalisierung des Sektors. Aber auch die Sicherstellung der Nachhaltigkeit des ländlichen Raums durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den Aktionsplan für die Entwicklung der Bio-Produktion in der EU, die Fortführung der Farm to Fork Strategie sowie die langfristige Vision für den ländlichen Raum.

Agrarminister sauer, Kommission rudert beim Thema GAP zurück

Ein Rückzug des Kommissionsvorschlags für eine Reform der EU-Agrarpolitik ist offenbar vom Tisch. Das versicherte die EU-Kommission den Agrarministerinnen und -ministern der Nationalstaaten, nachdem Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans einen derartigen Rückzieher ins Spiel gebracht hatte.

Die gerade zu Ende gegangene deutsche Präsidentschaft hinterlässt Ihnen die schwierige Aufgabe der GAP-Reform. Werden Sie während Ihres Vorsitzes eine Einigung erzielen können?

In den kommenden sechs Monaten werden wir uns für den Abschluss der von der deutschen Präsidentschaft begonnenen GAP-Verhandlungen einsetzen, die derzeit zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament laufen und sich in drei Verordnungen materialisieren: Diejenige zu den strategischen Plänen, einer horizontalen Verordnung und der Verordnung über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte. Grundlegendes Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors und den Übergang zu einer grüneren Architektur zu gewährleisten – mit mehr Einkommen für die Landwirte und fairen Preisen für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Gleichzeitig schwebt die Drohung einer Rücknahme der GAP-Vorschläge durch die Kommission nach wie vor im Raum. Wurde Ihnen von der EU-Exekutive versichert, dass sie diese Option nicht nutzen wird, oder ist das etwas, das weiterhin passieren könnte?

Wir glauben fest an das Engagement aller, diese Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu führen. Die GAP wird für den Übergang zu einem nachhaltigen Lebensmittelsystem von grundlegender Bedeutung sein und die europäischen Landwirte in ihrem Bestreben bestärken, die EU-Ziele im Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. Es ist unbestreitbar, dass die GAP im Laufe der Jahre die Integration von Umweltzielen und Zielen in Bezug auf die Nahrungsmittelversorgung und das Einkommen der Landwirte verstärkt hat. Die zur Diskussion stehende Reform erhöht die Umweltziele der GAP, ebenso wie der Green Deal.

Wir sind alle diesem Ziel verpflichtet, und zwar in einem transparenten und berechenbaren Prozess. Wir haben einen strukturierten Dialog begonnen, in dem die Europäische Kommission Empfehlungen bezüglich strategischer GAP-Pläne an die Mitgliedsstaaten sendet, um den Beitrag jedes einzelnen Staates zu den Zielen des Europäischen Green Deal zu bewerten.

Ich kann sagen: Wir werden alles tun, um diese Verhandlungen abzuschließen. Wir alle wollen eine grünere, inklusivere, effizientere und nachhaltigere Landwirtschaft.

Wie schätzen Sie denn die bisherige Umsetzung des Green Deal im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel ein? Und was wird Ihr eigener Fokus sein?

Die Einigung des Rates der Landwirtschaftsminister vom 19. und 20. Oktober über die Reform der GAP hat besondere Bedeutung, und zwar aufgrund der positiven und ausgewogenen Balance zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Zielen.

Die F2F-Strategie ist das Herzstück des Green Deals und hat zum Ziel, das Lebensmittelsystem der EU autonomer und nachhaltiger zu gestalten. Diese Strategie beinhaltet die Veränderung der Art und Weise, wie die Europäerinnen und Europäer Lebensmittel produzieren und essen, den Respekt vor den natürlichen Ressourcen und die Erhaltung der biologischen Vielfalt.

Bei diesem Übergang zu einem wirklich nachhaltigen und widerstandsfähigen Europa werden die europäischen Landwirte eine sehr wichtige Rolle spielen, ebenso wie die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die ein grundlegendes Instrument sein wird, um den Landwirten zu nachhaltigeren Produktionssystemen zu verhelfen.

"Ja" zum Tierwohl; "Nein" zum Nährwert-Label

Die Agrarministerien der EU-Staaten haben grünes Licht für ein EU-weites Tierschutz-Kennzeichnungssystem gegeben. Pläne für eine Nährwert- und Herkunftskennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen wurden hingegen vorerst auf Eis gelegt.  

Stichwort Farm to Fork: In welche Art von Innovation sollte die EU Ihrer Meinung nach bei diesem Übergang investieren?

Die Ziele sind eindeutig mit einer Vision verbunden: Einer Landwirtschaft mit Blick auf die Zukunft, also einer Landwirtschaft, die innovativ sein will, die Technologie und Wissenstransfer im Zuge der Digitalisierung einbindet, um die nachhaltige Bewirtschaftung und die Erhaltung der verschiedenen Ökosysteme zu gewährleisten.

All dies wird den unvermeidlichen, aber notwendigen Wandel in der Klima- und Digitalpolitik beschleunigen, der so wichtig und notwendig für die strategische Autonomie und ein vereintes Europa ist, das global und sozial verantwortlich sein will.

Hinweis-Etiketten auf Lebensmitteln war ein weiteres umkämpftes Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft. Planen Sie, diese Sache in den kommenden sechs Monaten erneut anzugehen?

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln ist unserer Präsidentschaft ein großes Anliegen und wird angegangen. Ziel muss es sein, dass wir eine ausgewogene und faire gemeinsame Vision finden, bei der das Bestreben immer darin bestehen muss, ein System zu bauen, das es den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, eine gut informierte Wahl zu treffen.

Viel Gegenwind für Klöckners Kompromiss

Die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stößt im Bundestag auf reichlich Gegenwind. Nicht nur die Oppositionsparteien kritisieren den Reformvorschlag, auch der Koalitionspartner SPD ist nicht begeistert.

Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft wird die erste sein, die sich wirklich mit den potenziellen Verwerfungen im Zuge des Brexit auseinandersetzen muss. Was planen Sie in dieser Hinsicht?

Der Brexit ist ein wichtiges Thema in unserer Ratspräsidentschaft. Das am 24. Dezember zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erzielte Abkommen befindet sich seit dem 1. Januar in der Phase der vorläufigen Anwendung, während die notwendigen Schritte für seine Ratifizierung stattfinden.

Unsere Präsidentschaft wird den künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich Priorität einräumen und sich zu einer umfassenden, gerechten und ausgewogenen Partnerschaft verpflichten, die den Interessen der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt.

Das Vereinigte Königreich wird weiterhin ein wichtiger europäischer Partner sein – und von großer Bedeutung im Agrar- und Ernährungssektor.

Im Gegensatz dazu führen Sie nicht die erste Präsidentschaft, die sich mit der Pandemie auseinandersetzen muss. Sind Sie mit den bisherigen Maßnahmen auf EU-Ebene zufrieden?

Die Zusammenarbeit für ein widerstandsfähigeres Europa, eines, das den europäischen Zusammenhalt und die europäischen Werte fördert, ist der beste Weg, um die Zukunft und die Widerstandsfähigkeit der Landwirtschaft weiterhin zu gewährleisten, insbesondere in dem Pandemiekontext, in dem wir alle aktuell leben. Diese Pandemie hat die Notwendigkeit unterstrichen, auf Krisen zu reagieren und das europäische Landwirtschafts- und Ernährungssystem strukturell zu stärken.

Wir haben den Anspruch, strategische Autonomie zu sichern und gleichzeitig die Position Europas in der Welt zu stärken.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

Von der Leyen will Grüne beruhigen: Das wird schon, mit der Agrarpolitik

Insgesamt dürften die anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zu einer GAP-Reform führen, die das Programm sinnvoll und zielführend gestaltet. Das betont jedenfalls EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Grünen.

Wie die neue EU-Agrarpolitik aussehen sollte: "Nicht so wie die alte"

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