Portugals Agrarministerin im Gespräch: Per „Super-Trilog“ zum GAP-Deal

Maria do Céu Antunes ist die Landwirtschaftsministerin Portugals. [EU]

Mit dem nahenden Ende seiner Ratspräsidentschaft wird Portugal einen weiteren, möglicherweise entscheidenden zweitägigen „Super-Trilog“ einberufen, um die Gespräche über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik endlich und endgültig zum Abschluss zu bringen. Im Exklusivinterview mit EURACTIV.com zieht die Landwirtschaftsministerin des Landes Bilanz über die bisherigen Verhandlungen.

Maria do Céu Antunes ist die Landwirtschaftsministerin Portugals. Sie sprach in Brüssel mit Gerardo Fortuna von EURACTIV.com.

Am Freitag (30. April) und am Montag (3. Mai) stehen weitere wichtige Verhandlungen in Sachen Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) an: Wie schätzen Sie die Gespräche aktuell ein?

Ich muss sagen, dass es in einer Reihe von Fragen nicht immer einfach war, sich mit dem Europäischen Parlament zu verständigen. Wir haben das Mandat, das wir vom Rat erhalten haben, als Richtschnur. Unser Ziel war es immer, einen guten Kompromiss zwischen den drei Institutionen zu finden.

Sie hatten im März einen „Super-Trilog“ einberufen. Was versprachen Sie sich davon?

Wir haben dies getan, um die Gespräche schneller voranzubringen. Die portugiesische Ratspräsidentschaft legte dabei vier Kompromissvorschläge vor, nämlich zum neuen GAP-Durchführungsmodell, zu den Direktzahlungen, zu den Prüfungen und Kontrollen, und zum sogenannten Weinpaket.

Um nur eine Errungenschaft zu nennen: Wir haben uns auf ein Durchführungsmodell geeinigt, das einen stärkeren Fokus auf die tatsächlichen Leistungen der Landwirte ermöglicht und nicht auf ihre [wirtschaftlichen] Ergebnisse. Dies war eine der wichtigsten Änderungen, die mit der GAP-Reform angestrebt werden.

Letztendlich haben wir während des Super-Trilogs im März grundsätzliche Vereinbarungen getroffen, die es uns nun ermöglichen, technische Diskussionen über Fragen zum grünen Rahmenaufbau der neuen GAP zu führen.

"Super-Trilog" für den GAP-Durchbruch

Portugals Landwirtschaftsministerin Maria do Céu Antunes wird bis Ende März ein gemeinsames Verhandlungstreffen mit allen drei Berichterstattern im Europäischen Parlament einberufen, um einen Durchbruch in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu erreichen.

Sie wollen einen neuen Kompromiss zum Thema eco-schemes vorschlagen, um die aktuell festgefahrene Situation zu lösen. Worum geht es dabei genau und was ist Ihr Ziel?

Wie Sie wissen, hatte der Rat ein Verhandlungsmandat mit einem Mindestanteil für eco-scheme von 20 Prozent verabschiedet, während das Europäische Parlament diesen Mindestanteil auf 30 Prozent festlegen möchte. Da wir einen ausgewogenen Kompromiss mit den Parlamentsabgeordneten erreichen wollen, haben wir nun einen schrittweisen Ansatz geschaffen, bei dem wir 25 Prozent bis 2025 erreichen würden. Um dorthin zu gelangen, werden wir auch eine Lernphase beantragen; und wir wollen diese Mechanismen mit viel Flexibilität verbinden.

Damit entfernen Sie sich vom ursprünglichen Verhandlungsmandat des Rates. Wie haben die Mitgliedstaaten darauf reagiert?

In Bezug auf unseren Vorschlag vom Montag (26. April) kann ich sagen: die Mitgliedsstaaten waren nicht strikt dagegen. Sie stimmen mit unserem grundsätzlichen Ziel überein, die Verhandlungen noch während der portugiesischen Ratspräsidentschaft abzuschließen. Die Mitgliedsstaaten erkennen und verstehen die Notwendigkeit, die Reform so schnell wie möglich abschließen zu müssen.

Natürlich sind wir jetzt etwas weiter von der ursprünglichen Position des Rates entfernt, und natürlich haben wir uns der Position des Parlaments angenähert. Aber ich bin mir sicher, dass auch das Europäische Parlament darauf bedacht ist, kompromissbereit zu sein und uns sozusagen auf halbem Wege entgegenzukommen.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Parlament dies tatsächlich tut und Ihren Vorschlag akzeptiert?

Nun, deshalb halten wir ja den Trilog ab. Die Dinge haben sich auf technischer Ebene recht gut entwickelt, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen Konsens erreichen können.

Das Europäische Parlament ist in dieser Angelegenheit sehr ambitioniert, aber wir müssen sicherstellen, dass der Übergang sowohl aus ökologischer Sicht als auch aus wirtschaftlicher Sicht gut ist. Wir wollen und dürfen niemanden zurücklassen. Die Landwirte brauchen gute Bedingungen sowohl aus ökologischer, finanzieller als auch sozialer Sicht.

Super-Trilog zur GAP: "Gute Atmosphäre", aber kaum Entscheidungen

Ein Treffen am vergangenen Freitag – mit dem Ziel, einen Durchbruch bei den Gesprächen über die GAP-Reform zu erreichen – hat nicht alle offenen Fragen klären können. Nichtsdestotrotz betrachten die Verhandlungspartner das Gespräch als einen Schritt in die richtige Richtung.

„Sozial“ ist ein gutes Stichwort: Das Parlament setzt sich für einen neuen Vorschlag zur sozialen Konditionalität ein, während Sie Ihr Angebot für die eco-schemes eingebracht haben. Könnten eventuell beide Vorschläge Teil eines Kompromisspakets sein: Das Parlament gibt bei den eco-schemes nach, während der Rat die gewünschte soziale Konditionalität in die GAP aufnimmt?

Verhandeln ist per se ein Geben und Nehmen. Man bekommt nicht alles, was man will. Aber jeder kommt an den Verhandlungstisch und ist bereit, ein bisschen zu geben und ein bisschen zu nehmen. Wir werden diesen Balanceakt nun erneut versuchen. In jedem Fall sind wir der Überzeugung, dass es bei diesen Verhandlungen wichtig ist, Schritt für Schritt vorzugehen.

Was halten Sie denn vom Konzept „soziale Konditionalität“?

Wir sind uns überaus bewusst, dass dies nicht im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten war und dass die Idee der sozialen Konditionalität somit faktisch vom Europäischen Parlament eingereicht wurde.

Die Abgeordneten werden ihren Standpunkt darlegen und wir werden uns am kommenden Montag (3. Mai) anhören, was sie zu sagen haben.

Dann werden wir mit einem Gegenvorschlag zurückkommen, um diesen Balanceakt während des Trilogs aufzulösen. Für die portugiesische Präsidentschaft sind all diese Dimensionen sehr wichtig: Für uns ist es entscheidend, ein Europa zu haben, das gerechter und inklusiver ist und das auch im sozialen Bereich niemanden zurücklässt. Und wir wollen, dass dies auch in der GAP präsent ist.

Was steht denn bei den Gesprächen am [heutigen] Freitag an?

Wir werden die strategischen Pläne diskutieren. Das wird den ganzen Tag dauern. Das erste Thema auf der Tagesordnung sind die Direktzahlungen. Wie Sie wissen, will das Parlament eine Umverteilung der landwirtschaftlichen Unterstützung verpflichtend machen; wir wollen eine ausgewogene Position mit den Abgeordneten finden […]

Es wird außerdem Zeit geben, die Fragen der Kappung regressiver Zahlungen und der Mindestkonvergenzniveaus anzusprechen, die ursprünglich auf 75 Prozent festgelegt waren. Wir wären – nach Gesprächen mit den EU-Ministern – bereit, diese auf 85 Prozent zu erhöhen.

Gehen Sie davon aus, dass mit Ihrem geplanten Super-Trilog die GAP-Verhandlungen dann endlich und endgültig abgeschlossen werden können?

Ja. Am 25. und 26. Mai findet ein zweitägiger Super-Trilog statt, und wir hoffen, dass wir dort zu guten Ergebnissen kommen können. Wir haben den Agrarministerrat vom 30. Mai auf den 26. und 27. Mai vorverlegt, um ihn mit dem Super-Trilog zusammenfallen zu lassen. Grund dafür ist natürlich, dass wir hoffen und davon ausgehen, dann zu einem Abschluss der GAP-Reform kommen.

Wir werden bis dahin alle technischen und politischen Treffen durchführen, die notwendig sind, um eine Einigung zu erzielen.

Die Uhr tickt und die Gespräche laufen seit Januar. Wir sprechen hier über einen Siebenjahres-Investitionszyklus; und wir wollen diesen so schnell wie möglich zur Verfügung stellen.

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Die Gespräche über eines der drei großen GAP-Dossiers – die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) – scheinen jedoch festgefahren…

Wir haben noch einige technische Fragen zu klären, das stimmt. Aber wir setzen die Verhandlungen darüber fort, um zu einem guten Abschluss zu kommen. Und ich hoffe, dass wir bald grünes Licht für die nächsten Schritte in dieser Angelegenheit haben werden.

Dennoch gibt es in Brüssel Gerüchte, dass die GAP-Reform notfalls ohne den GMO-Teil angenommen werden könnte. Halten Sie das für möglich?

Die drei Institutionen haben den gemeinsamen Standpunkt, dass die GAP aus drei Verordnungen besteht und diese nicht auseinandergerissen werden können. Wir können eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nur dann erzielen, wenn alle drei Verordnungen verabschiedet werden.

Deshalb haben wir auf Kompromisse hingearbeitet, um eine endgültige Einigung zu erreichen – eine Einigung, die gut für die Landwirte und ebenso gut für die Bürgerinnen und Bürger der EU ist.

Es muss eine Einigung sein, die alle drei genannten Verordnungen beinhaltet.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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