Hogan: Neue GAP wird gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU sichern

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan [Sarantis Michalopoulos]

Die EU-Landwirte müssen keine „Re-Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 befürchten – obwohl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mehr Befugnisse für die Umsetzung ihrer eigenen nationalen GAP-Pläne geben wird, sagte Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gegenüber EURACTIV.

Der irische Kommissar machte im Interview jedoch deutlich, dass die nationalen GAP-Pläne von der Kommission genehmigt werden müssten. Dadurch könnten gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa gesichert werden.

Hogan betonte auch, das neue System werde eine dringend notwendige Vereinfachung der Agrarpolitik bringen.

„Wir benötigen für jedes Land ‚GAP-Pläne‘, die detaillierte Analysen der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung der EU-Ziele sowie der benötigten finanziellen Mittel für diese Maßnahmen beinhalten. Diese GAP-Pläne werden von der Kommission genehmigt, so dass EU-weit gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet sind,” sagte der EU-Agrarchef.

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Hogan unterstrich, dass sich am “G-Teil” nichts ändern werde: Die GAP werde „eine ‚gemeinsame‘ Agrarpolitik bleiben, mit klaren politischen Zielen, die auf EU-Ebene festgelegt und vereinbart werden. Aber es stimmt, dass wir den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in der Art und Weise geben wollen, wie sie diese Ziele erreichen – und dadurch die Unterstützung, die sie durch die GAP erhalten, gezielter einsetzen.“

Der Kommissar stellte ferner fest, die betroffenen Akteure und Mitgliedsländer würden die Logik des Kommissionsvorschlags zunehmend verstehen. Diejenigen, die immer noch behaupten, die Agrarpolitik werde re-nationalisiert, stellen inzwischen eine „kleine Minderheit“ dar, sagte er.

Die Landwirte in der EU beklagen sich seit langem über den hohen bürokratischen Aufwand und die Komplexität der GAP. Diese würden sie auch daran hindern, die eigentlichen Ziele der Agrarpolitik umzusetzen. Hogan erklärte, das neue Modell sei in dieser Hinsicht ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Vereinfachung.

„Tatsächlich ist es eine viel effizientere und effektivere Methode, um sicherzustellen, dass der GAP-Haushalt dort investiert wird, wo er am meisten gebraucht wird und wo er die besten Ergebnisse bringen kann. Die vorgeschlagenen Maßnahmen – wie die Genehmigung der „GAP-Pläne“ der Mitgliedstaaten – werden sicherstellen, dass kein Wettbewerb zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eröffnet wird“.

„Es wird weiterhin klar definierte Regeln geben, wie flexibel die Mitgliedstaaten sein können. Und in jedem Fall müssen die Entscheidungen im Hinblick auf die auf europäischer Ebene vereinbarten Gesamtziele gerechtfertigt sein,“ fügte der Landwirtschaftskommissar hinzu.

Ein weiterer kritischer Punkt in Bezug auf die GAP sind die ständigen Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik der letzten Jahre, die nach Ansicht von Experten die Landwirte zögern lassen, weiter zu investieren.

„Niemand bezweifelt, dass die Landwirte, wie alle Investoren, und die nationalen Behörden ein stabiles politisches Umfeld wollen, das ihnen die Sicherheit gibt, die sie brauchen, um zu planen und zu verwalten […] Was die Kommission jetzt vorschlägt, ist eine Verbesserung, eine Weiterentwicklung der aktuellen Agrarpolitik und eine Reaktion auf die Kritik der Landwirte und Verwaltungsbehörden an dieser Politik,“ so Hogan.

Er wies darauf hin, dass Stillstand „keine Option“ für die GAP sei. Gleichzeitig dürfe es aber auch nicht „Veränderungen nur um der Veränderungen willen“ geben.

„Und natürlich werden Änderungen vorgenommen, die die GAP einfacher und effizienter machen, um sicherzustellen, dass die Landwirte weiterhin die Unterstützung erhalten, die sie brauchen – und dass sie im Gegenzug weiterhin die Produkte liefern, die wir alle brauchen.“

Dies sei die Hauptbegründung für die neuen Legislativvorschläge, die Hogan noch in diesem Jahr vorlegen werde: „Wie die GAP einfacher und moderner gestaltet werden kann; mit einer gerechteren und ergebnisorientierteren gezielten Unterstützung, die sich auf die wichtigsten Prioritäten nicht nur für die Landwirte, sondern für die Gesellschaft als Ganzes konzentriert.“ Dazu würden auch Themen wie Nachhaltigkeit und Umwelt gehören.

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Die Digitalisierung der Landwirtschaft

Hogan sprach auch über das wachsende Potenzial, das die Einführung neuer Technologien im Landwirtschaftssektor mit sich bringen könne.

„Die Einführung moderner landwirtschaftlicher Techniken, einschließlich solcher, die auf dem Internet der Dinge und Big Data basieren, hat ein enormes Potenzial, um zu einer wettbewerbsfähigeren, produktiveren, nachhaltigeren und umweltverträglicheren Nahrungsmittelproduktion beizutragen,“ erklärte der irische Politiker.

Er betonte, eine intelligente Landwirtschaft ermögliche es den Landwirten, durch verbesserte Nutzung von Daten fundiertere Entscheidungen zu treffen und die Betriebe effizienter zu führen.

„Zum Beispiel können wir über das Internet der Dinge riesige Mengen an Informationen wie Ernteerträge, Bodenkartierung, Düngemittelanwendungen, Wetterdaten, Landmaschineneinsatz und Tiergesundheit sammeln, die wiederum dazu beitragen, die Produktivität der Landwirte zu steigern und die Kosten zu senken.“

Die sogenannte Präzisionslandwirtschaft (Precision Farming) basiert auf der optimierten Bewirtschaftung der genannten Inputs wie Wasser, Pestizide oder Düngemittel entsprechend des tatsächlichen Erntebedarfs. Dazu werden datengestützte Technologien wie Satellitenortungssysteme, Fernerkundung und das Internet eingesetzt.

Ausgehend von der Notwendigkeit, „mit weniger mehr zu produzieren“, entwickelt sich Precision Farming zu einer innovationsgetriebenen Lösung für die Landwirtschaft. Die Einführung solcher neuen Technologien soll die Bauern bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Betriebe unter Berücksichtigung der kleinsten Details ihres landwirtschaftlichen Alltags unterstützen. Ihre tatsächliche Stellung und Bedeutung innerhalb der zukünftigen GAP ist jedoch noch nicht klar.

Kritiker beklagen, durch Präzisionslandwirtschaft werde die Abhängigkeit der Kleinbauern von den großen Agrar- und Ernährungsunternehmen erhöht. Andere sehen in ihr den einzigen Weg für die EU-Landwirtschaft, im wachsenden globalen Wettbewerb zu bestehen.

Aus Sicht von Hogan sollten digitale Technologien zur Vereinfachung und Modernisierung der GAP eingesetzt werden: „So kann beispielsweise die Überprüfung der Fruchtfolge – eine der Anforderungen der GAP zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bodengesundheit – jetzt schnell und einfach mit einer einfachen App, mit Hilfe von Satellitendaten durchgeführt werden.“

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EURACTIV hatte im September 2017 erfahren, dass die EU-Kommission Anreize für die Nutzung von Weltraumtechnologien in der landwirtschaftlichen Betriebskontrolle erwägt.

Ein Sprecher der Kommission sagte damals, die Exekutive sei offen dafür, Technologien wie das von der EU finanzierte Kopernikus-Programm zur Verbesserung des Finanzmanagements innerhalb der GAP einzusetzen.

Bauernorganisationen haben allerdings Bedenken bezüglich der Zugänglichkeit zu neuen Technologien geäußert. Außerdem müsse eine „GAP der zwei Geschwindigkeiten“ vermieden werden: Die südeuropäischen Länder würden bei der Digitalisierung bereits jetzt hinter dem Norden zurückbleiben.

„Die große Herausforderung für die Politik besteht darin, dafür zu sorgen, dass wir Strukturen für den Wissenstransfer haben und dass die Vorteile der Entwicklungen in den Forschungsinstituten unseren Landwirten zugänglich gemacht werden. Das ist etwas, mit dem sich der kommende Gesetzesvorschlag der Kommission befassen wird,“ versprach Hogan.

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