Griechischer Minister: Geplante GAP-Reform birgt „Fallen“

Olivenanbau in Griechenland. [shutterstock/Lenar Musin]

Wenn kein guter Ausgleich zwischen den vorhandenen Ressourcen und den Verpflichtungen in der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) nach 2020 erreicht wird, wird sich die gesamte EU-Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung großen Unsicherheiten gegenübersehen, warnt der griechische Landwirtschaftsminister Stavros Arachovitis im Interview mit EURACTIV.com.

Stavros Arachovitis ist Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittel in der Regierung von Alexis Tsipras in Griechenland. Er sprach mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com.

EURACTIV: Wie bewerten Sie das geplante neue GAP-Modell, das den Mitgliedstaaten mehr Freiräume geben soll, um ihre eigenen Strategiepläne umzusetzen?

Stavros Arachovitis: Das neue GAP-Modell hat Vorteile für unser Land, birgt aber auch einige „Fallen“. Der größte Vorteil ist sicherlich die Flexibilität: Die Tatsache, dass wir in den vorherigen Programmplanungszeiträumen recht „eng“ gesteckte GAP-Modelle hatten, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der nördlichen Länder orientierten, hat in der Praxis zu zahlreichen Problemen geführt. Dazu gehörte die seit vielen Jahren anhängige und erst 2017 in der sogenannten Omnibus-Verordnung beschlossene Definition von „Dauergrünland“. Dies geschah übrigens auf Initiative des griechischen Ministeriums für ländliche Entwicklung und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.

Zu den Nachteilen des neuen Umsetzungsmodells der GAP wird jedoch zusätzliche Bürokratie für die Mitgliedstaaten zählen. Darüber hinaus sprechen wir von einem völlig neuen Prozess, der, um erfolgreich zu sein, unbedingt die technische Unterstützung der Kommissionsdienststellen sowie eine gewisse Übergangszeit benötigt, um alle Probleme bei seiner Umsetzung anzugehen.

Hat Griechenland schon einen eigenen Plan ausgearbeitet?

Der griechische Strategieplan befindet sich – basierend auf den von der Europäischen Kommission vorgelegten Verordnungsvorschlägen – in der Vorbereitungsphase. Er kann aber erst dann fertiggestellt oder zur Genehmigung vorgelegt werden, wenn der Text der EU-Verordnungen ebenfalls fertiggestellt ist.

Die entsprechenden Arbeitsgruppen unseres Staates sind aber eingerichtet und erarbeiten bereits die ersten Details des Projekts.

EU-Kommission ist sicher: GAP wird dank nationaler Pläne effizienter

Dank der nationalen Strategiepläne wird die kommende GAP flexibler und effizienter, glaubt die Kommission. EU-Rechnungshof und Branchenvertreter sind skeptischer.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, das Budget für die kommende GAP zu kürzen, weil es neue Prioritäten wie Sicherheit und Verteidigung gibt. Wie steht Athen zu diesem Vorschlag? Und welche Länder sehen Sie als mögliche Verbündete für Ihre Haltung?

Wir haben bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Vorschläge durch die Kommission unseren Standpunkt deutlich gemacht: Nämlich, dass der GAP-Haushalt auch nach 2020 real mindestens auf dem gleichen Niveau gehalten werden sollte wie der derzeitige. Wir haben diese Haltung in alle Richtungen kommuniziert und sind bereits ab dem 31. Mai [2018] mit den Delegationen derjenigen Mitgliedstaaten zusammengekommen, die diese Auffassung teilen.

Griechenland hat zusammen mit Frankreich, Spanien, Irland, Portugal und Finnland eine gemeinsame Erklärung über den mehrjährigen Finanzrahmen und die GAP unterzeichnet, um einerseits unsere Enttäuschung über die geplanten Kürzungen im GAP-Haushalt zum Ausdruck zu bringen und andererseits Besorgnis über die zukünftige Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft zu äußern. Zu einem späteren Zeitpunkt kamen dann auch Zypern und Bulgarien hinzu.

Wir glauben, dass die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der EU ungewiss sein wird, wenn wir kein angemessenes Gleichgewicht zwischen vorhandenen Ressourcen und Verpflichtungen erreichen.

Darüber hinaus könnten eine ausreichende Versorgung der europäischen Verbraucher mit sicheren und gesunden Lebensmitteln, hohe Qualitätsstandards, der Umweltschutz und die Einhaltung der Umweltverpflichtungen der Union sowie die Minderung der Auswirkungen des Klimawandels nicht gewährleistet werden. Wichtig ist daher, die Primärproduktion und den europäischen Agrar- und Ernährungssektor allgemein ausreichend zu unterstützen.

„Die Agrarpolitik ist in Brüssel gut aufgehoben“

Die EU-Agrarpolitik stand zuletzt häufiger im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Etwa wegen Glyphosat oder der geplanten GAP-Reform. EURACTIV sprach mit Peter Jahr.

Warum sind Sie gegen die sogenannte externe Konvergenz von Direktzahlungen [d.h. eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten]? Was würde diese für ein Land wie Griechenland bedeuten?

Ehrlich gesagt gab es schon viel zu viel Diskussion über die externe Konvergenz. Erst kürzlich haben wieder baltische Abgeordnete des Europäischen Parlaments in den EU-Institutionen interveniert…

Lassen Sie mich daher einfach zusammenfassen, was in der „Mitteilung über die GAP“ und im „Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen“ steht: Die Direktzahlungen sollen die Differenz zwischen den landwirtschaftlichen Einkommen und den Einkommen in anderen Wirtschaftszweigen teilweise ausgleichen.

Der Umfang dieser Einkommen ist in jedem Mitgliedstaat spezifisch anders und spiegelt das erzielte Gleichgewicht in diesem Staat wider. Dadurch wird also sichergestellt, dass [Einkommen aus] landwirtschaftlichen Tätigkeiten auf einem bestimmten Niveau gehalten werden. In Griechenland beispielsweise beträgt das landwirtschaftliche Einkommen 54,9 Prozent des Durchschnittseinkommens, während es in Litauen 61,5 Prozent, in Bulgarien 78,9 Prozent, in der Slowakei 88 Prozent und in Estland sogar 138 Prozent beträgt.

Es ist daher offensichtlich, dass in vielen der Länder, die auf eine „externe Konvergenz“ auf Grundlage von Beihilfen nach Hektar [bewirtschafteter Landfläche] drängen, das Verhältnis des Landwirtschafts- zum allgemeinen Durchschnittseinkommen aus Sicht der Landwirte sehr viel günstiger ist, als dies in Griechenland der Fall ist.

Darüber hinaus haben wir in Griechenland eine besondere Agrarstruktur: Die meisten unserer Betriebe gelten als klein oder sehr klein. Deswegen gehen auch die meisten Direktzahlungen an diese Betriebe. 80,7 Prozent der Direktbeihilfen gehen an Betriebe mit einer bewirtschafteten Fläche von weniger als 50 Hektar, d.h. unter dem europäischen Durchschnitt. Und die durchschnittliche Unterstützung pro Betrieb beträgt lediglich 3.000 Euro, was nur 49 Prozent des EU-Durchschnitts entspricht. Griechenland liegt damit auf einen der letzten Plätze was Beihilfen pro Betrieb angeht.

Die Einführung einer kompletten „externen Subventionskonvergenz“ zwischen den Mitgliedstaaten würde einen starken Rückgang der Zahlungen bedeuten, die die griechischen Landwirte seit vielen Jahren erhalten. Mit diesem Geld haben sie ihre Betriebe organisiert und es geschafft, sich an die Bedürfnisse eines zunehmend wettbewerbsorientierten Marktes anzupassen.

Und Griechenland hat deutliche [landwirtschaftliche] Nachteile gegenüber Ländern, die eine externe Konvergenz anstreben. Dazu zählen z.B. Fragmentierung und hoher Anteil an Trockengebieten, eine deutliche Diversifizierung der Landschaft und so weiter.

Weg aus der Krise? Griechenlands Landwirtschaft digitalisiert sich

Die griechische Regierung stellt in Kürze ihre nationale Strategie zur Digitalisierung des Agrarsektors vor.

Sie haben in Zusammenarbeit mit dem Digitalministerium einen Digitalisierungsplan für die griechische Landwirtschaft vorgelegt: Wo stehen wir in dieser Hinsicht aktuell? Und da Sie gerade die Fragmentierung der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Griechenland angesprochen haben: Wie kann unter diesen Umständen die moderne Präzisionslandwirtschaft vorangetrieben bzw. umgesetzt werden?

Wir warten darauf, dass die entsprechende Ausschreibung vom Ministerium für digitale Politik angekündigt wird. Wir arbeiten eng mit Digitalminister Nikos Pappas und seinem Team zusammen, um die Bedürfnisse der ländlichen Gebiete nach digitalen Anwendungen und Internetzugang zu erfüllen.

Ich möchte klarstellen, dass für die Präzisionslandwirtschaft weder große Flächen noch einzelne Landwirtschaftskonzerne benötigt werden. Die Softwareprogramme sind so konzipiert, dass sie sowohl auf großen als auch auf kleinen Flächen, auch auf einzelnen Parzellen, eingesetzt werden können. Gerade deswegen werden diese Technologien ja als „Präzisionslandwirtschaft“ bezeichnet.

[Diese Technologien] sind etwas, was der typische griechische Landwirt – Eigentümer eines Bauernhofes mit vielen kleineren Feldern – braucht, um seine Anbautechniken an unterschiedliche mikroklimatische Bedingungen, Bodenverhältnisse und natürlich an unterschiedliche Produkte anzupassen.

Unsere Planung umfasst auch den Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur, die Daten liefert, zu der unsere Landwirte freien Zugang haben werden. Auf diesen Daten wird außerdem ein modernes System für Landwirtschaftsberatung aufgebaut.

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