GAP nach 2020: „Die EU lässt den Mitgliedsstaaten zu viel Spielraum“

Peter Hauk (CDU) ist seit 2016 Minister für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg. [Silas Stein/ epa]

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll nach 2020 erneuert werden. Weniger Geld, dafür mehr Flexibilität und Umweltschutz. Peter Hauk erläutert im Interview mit EURACTIV, was er sich von einer zukunftsfähigen GAP wünscht.

Peter Hauk (CDU) ist Minister für Ländlichen Raum in Baden-Württemberg und ehemals Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag.

EURACTIV: Was halten Sie von den Vorschlägen der EU-Kommission für die Reform der GAP nach 2020?

Peter Hauk: Ich sehe da viele gute Ansätze, darin unterscheide ich mich von vielen deutschen Kollegen. Aber ich wünsche mir mehr Stringenz bezüglich der regionalen Ausgestaltung. Soweit ist alles sehr stark auf die Mitgliedsstaaten ausgelegt. Die Strategiepläne zum Beispiel, die jedes Land für die GAP erarbeiten soll, brauchen unbedingt – und vor allem in Ländern wie Deutschland – eine starke regionale Kompetente. Nur so kann EU Politik dort auch wirksam werden.

Immerhin sollen die Mitgliedsstaaten aber die Flexibilität haben, gewisse Anteile der ihnen zugewiesenen Mittel zwischen der ersten und zweiten Säule zu übertragen. Das ist doch etwas, oder?

Ja, aber die spannende Frage ist, wie viel Spielraum die Mitgliedsstaaten und ihre Regionen dabei haben werden. Es soll möglich sein, 15 Prozent zwischen den Säulen und ergänzend dazu 15 Prozent für Umweltmaßnahmen von der ersten in die zweite Säule zu transferieren. Wenn ich mich aber in Deutschland umhöre, meint die Mehrheit, dass eher weniger als mehr umgeschichtet werden soll.

Als Baden-Württemberger sage ich, um einen guten regionalspezifischen Ansatz zu haben, bräuchten wir mindestens 25 Prozent mögliche Umschichtungen. Aber die EU ist zu unspezifisch und lässt den Mitgliedsstaaten sehr viel Spielraum. Das verstehe ich natürlich, die GAP muss ja zu einer Mehrheit kommen.

GAP 2020: EU-Staaten sind verantwortlich für Innovationen, nicht Brüssel

Im Interview erklärt Landwirtschaftskommissar Phil Hogan, künftig müssten die Mitgliedsstaaten über die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft durch die Gemeinsame Agrarpolitik entscheiden.

Ist dieser Spielraum nicht auch eindeutig im Sinne der Landwirtschaftslobby?

Sicher spielt da auch die Lobbyarbeit der Großbetriebe, die wirtschaftlich am Tropf der Direktzahlungen hängen, mit rein. Aber wir müssen reagieren, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, wie beim Klimaschutz. Die EU tut das, aber in der Agrarpolitik ist die Zielsetzung noch nicht überall angekommen. Das muss sie aber, da führt kein Weg vorbei. Wenn wir keine Vorbereitungen treffen, werden uns die Bauern das in zwanzig Jahren vorwerfen.

Meinen Sie, Landwirtschaftsministerin Klöckner wird sich dementsprechend durchsetzen?

Ich kenne Frau Klöckner seit Jahren. Sie ist eine moderne Frau die weiß, was läuft. Ihr ist bewusst, dass wir den Herausforderungen des Klimawandels nicht mit einem „Weiter so“ begegnen können. Sie hat jetzt die Chance eines Neuanfangs.

Kommen wir noch einmal zum Umweltschutz: in der neuen GAP sollen 40 Prozent der Gelder darauf verwandt werden. Mittel aus der ersten Säule sollen zu diesem Zweck in die zweite umgeschichtet werden können. Ist das effizient oder eher ein Papiertiger?

Die Maßnahmen aus der zweiten, der Umweltschutzsäule, werden ausgiebig evaluiert, wir wissen also um deren Wirksamkeit. Viele bemängeln aber, dass das Greening in der ersten Säule viel zu unspezifisch sei – das will ich nicht bewerten. Das Problem ist eher, dass die erste Säule, die Direktzahlungen, mit viel zu vielen Aufgaben überfrachtet ist, die es zu erreichen gilt. Das hilft überhaupt nicht.

Ich plädiere deshalb dafür, eher die erste Säule deutlich zu kürzen als sie mit Zielen zu überladen. Wir dürfen nicht vergessen, dass sie als Ausgleich zur Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt dient. Stattdessen sollte mehr Geld in die zweite Säule fließen, die dann ganz spezifische Verpflichtungen für den Umweltschutz enthalten muss. Die können in der zweiten Säule viel effektiver eingesetzt werden.

GAP soll moderner und gerechter werden

Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der Bereiche, in dem die EU-Kommission besonders umfassend kürzen will. Dafür sollen die Verfahren modernisiert und gerechter gemacht werden.

Können denn kleinere Betriebe den zunehmenden Umweltschutzauflagen nachkommen?

Leider haben wir die Erfahrung machen müssen, dass die Auflagen zum Wohl von Tieren und Umwelt von gut meinenden Politikern in Brüssel zu sehr auf die Spitze getrieben wurden und kleinere Betriebe zuerst aufgeben. Übrig geblieben sind meistens die Großbetriebe. Das kann nicht das Ziel der EU für die Landwirtschaft sein.

Ich wünsche mir Vielfalt in der Größe und landwirtschaftlichen Produktion. Aber um das zu garantieren, müssen wir uns loslösen von harten Umweltschutz-Kriterien, die eindimensional betrachtet werden.

Nehmen wir das Beispiel Stickstoffeinträge. Es reicht nicht, nur auf deren Menge zu schauen und nicht auf die Strukturen dahinter: Arbeitsteilung, Monokulturen etc. Die kommen zu kurz – und das zerstört vor allem Familienbetriebe, die mehr als nur Schweinezucht betreiben. Wir müssen mehr auf die Wirkung schauen. Düngung wird dann zum Problem, wen der Nitratgehalt im Grundwasser steigt.

Andererseits ist der Strukturwandel schon seit den 1950er-Jahren im Gange, das ist nichts Neues und hat mir bisher keine allzu großen Sorgen bereitet. Die Tierschutzgesetzgebung und die Düngeverordnung haben nun mal Strukturbrüche mit sich gebracht.

Die Landwirtschaft wird zunehmend digitalisiert, precision farming scheint die Zukunft zu sein. Aber viele Bauern haben nicht einmal eine ausreichende Internetanbindung. Ist der Breitbandausbau der entscheidende Schritt – und erreichen wir ihn wie geplant bis 2025?

Ja, da bin ich optimistisch. Selbst in Baden-Württemberg, wo wir topografische Herausforderungen haben. Außerdem ist das Breitband ja nicht alles. Es gibt beispielsweise gute Methoden bei der Pflanzenschutzmittelausbringung, die einzelne Pflanzen erkennen und individuell mit Pflanzenschutzmitteln besprühen können. Bei solchen Entwicklungen braucht es GPS- und fotomechanische Technologien und nicht unbedingt einen schnellen Internetzugang.

Natürlich ist der Breitbandausbau wichtig, aber die Landwirtschaft ist auch so schon ganz gut gerüstet. Wichtig ist, dass wir bei all dem dafür sorgen, dass sich der Einsatz solcher Techniken für kleine und mittelständische Landwirte rentiert.

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