„Die Agrarpolitik ist in Brüssel gut aufgehoben“

Die EU-Kommission will die Agrarpolitik modernisieren. [shutterstock/antb]

Die EU-Agrarpolitik stand zuletzt häufiger im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Etwa als es um die Verlängerung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat ging, oder derzeit aufgrund der geplanten Kürzungen im EU-Haushalt und der von der Kommission vorgeschlagenen Reform. EURACTIV sprach mit Peter Jahr.

Dr. Peter Jahr ist Mitglied der EVP-Fraktion im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie im Petitionsausschuss.

Herr Jahr, zunächst aus aktuellem Anlass: Sie hatten bei der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz favorisiert. Was fehlt Ihrer Partei, das Herr Merz ihr hätte geben können?

Ich habe vor dem Parteitag gesagt, dass ich alle drei Kandidaten als Vorsitzende für geeignet halte. Das war eine komfortable Ausgangssituation. Für Friedrich Merz sprach aus meiner Sicht, dass er in den letzten Jahren nicht zum engen Führungszirkel der Partei gehörte. Viele sahen darin einen Nachteil, aber ich glaube, der frische Wind von außen hätte uns gut getan. Hinzu kommt für mich, dass Herr Merz gerade in Ostdeutschland viele Sympathien genießt. Bei uns in den neuen Bundesländern gilt er als einer, der auch mal Widerspruch einlegt.

Allerdings haben wir alle gesagt, dass wir uns nach der Wahl hinter den Gewinner stellen. Dazu muss man auch stehen, wenn man nicht gewonnen hat. Die Herausforderung für Annegret Kramp-Karrenbauer besteht nun darin, auch die Erwartungen jener 48 Prozent zu erfüllen, die sie nicht gewählt haben. Schließlich ist sie jetzt die Vorsitzende der gesamten CDU.

Kommen wir zu Ihnen: Im EU-Parlament liegt der Schwerpunkt Ihrer Arbeit auf der Agrarpolitik. Warum dieses Thema? Und was kann die europäische Ebene hier bewirken?

Ich habe Agrarpolitik gelernt und studiert. Zwar ist der Fachpolitiker eine vom Aussterben bedrohte Spezies. Ein gewisses Maß an Sachkompetenz kann aber in der Politik nicht schaden. Ich bin daher froh, dass ich mich seit 1990 auf verschiedenen Ebenen – Landtag, Bundestag, Europaparlament – im Bereich der Agrarpolitik einbringen konnte. Hinzu kommt, dass ich ein Kind des ländlichen Raumes bin. Der ländliche Raum liegt mir daher besonders am Herzen. Ich mache sozusagen Politik für Menschen wie mich.

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Aber ist die europäische Ebene nicht zu weit weg von den Regionen? Kann man von Brüssel aus die ländlichen Räume Sachsens unterstützen?

Ja, denn durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) spielt Brüssel eine ganz entscheidende Rolle. Wir haben dort den Raum, die Zeit und das Geld um Politik für den ländlichen Raum zu machen. Wichtig ist die EU-Ebene vor allem auch als Stabilitätsfaktor. Die Regierungen der Länder und Staaten können wechseln, aber die Programme für den ländlichen Raum bleiben. Das habe ich auch während meiner Zeit in der Bundespolitik so empfunden: Brüssel ist der Stabilitätsfaktor. Landwirte denken in Generationen, nicht in Legislaturperioden. Bei allem, was es also im Einzelnen zu meckern gibt, die Agrarpolitik ist auf der EU-Ebene gut aufgehoben.

Kommen wir also zum Meckern. Kritisiert wird häufig, dass die vielen Milliarden aus der GAP zu wenig genutzt werden, um etwa kleine Betriebe oder ökologische Landwirtschaft zu unterstützen. Werden die Mittel bisher zu sehr nach dem Gießkannenprinzip vergeben?

Richtig ist, dass man vieles besser machen kann. Richtig ist aber auch, dass es kaum einen reformfreundlicheren Bereich gibt als die Agrarpolitik. Anfang der 1990er Jahre haben wir die Mittel für nur zwei Dinge genutzt, nämlich Interventionen bei Überproduktion und subventionierter Verkauf der überschüssigen Produkte auf dem Weltmarkt. Das waren sinnlose Ausgaben. Aber man hat den Schalter umgelegt und angefangen, die Landwirte direkt zu fördern. Später kam  noch die Umweltkomponente dazu.

Wer nun immer kritisiert, dass die Fördermittel aus der ersten Säule auf Basis der Hektarzahl vergeben werden, soll einen besseren Maßstab vorschlagen. Den haben wir bisher nicht gefunden. Entscheidend ist aber für mich, dass die zweite Säule in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Dort kann man regionalspezifische, mehrjährige und umweltbezogene Programme auflegen. Ich denke daher, die Richtung stimmt. Über die Geschwindigkeit kann man natürlich streiten. Landwirte ziehen allerdings die Evolution der Revolution vor.

Zur Richtung der Agrarpolitik gehört aber auch eine Debatte über Kürzungen des Agrarbudgets, gerade in der zweiten Säule. Ist das angesichts der immensen Probleme vieler Landwirte vertretbar?

Hier darf man zweierlei nicht vermischen. Zunächst bleibe ich bei meiner Aussage, dass die zweite Säule an Bedeutung gewinnen wird. Das geht natürlich zu Lasten der ersten Säule. Übrigens bin ich auch der Meinung, dass die von der Kommission vorgeschlagenen Eco Schemes allesamt in die zweite Säule verlagert werden sollen.

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Der zweite Punkt ist der Vorschlag der Kommission, die Mittel in der zweiten Säule zu kürzen. Die Frage ist hier: Wie viel sind die Mitgliedsstaaten bereit, in die gemeinsame Kasse einzuzahlen? Wenn wir alle Aufgaben erfüllen wollen, trotz Brexit und ohne Kürzungen bei den Agrarmitteln, müsste der EU-Haushalt auf 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Das ist mit dem Europäischen Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, jedoch nicht zu machen.

Der Haushaltsvorschlag der Kommission ist daher ein Kompromiss, der nicht ohne Kürzungen auskommt. Dass vor allem in der zweiten Säule gekürzt werden soll liegt daran, dass die Mitgliedsstaaten hier die Möglichkeit haben, fehlende Mittel auf nationaler Ebene zuzuschießen. Schließlich kann hier anders als in der ersten Säule ko-finanziert werden.

Kommen wir zu einem anderen Thema: Wie wichtig ist eigentlich die Digitalisierung für die Landwirtschaft? Und was machen die Bauern in Brandenburg, deren Höfe im Funkloch liegen?

Ich sehe im „smart farming“ riesige Potenziale. Aber es hat lange gedauert, bis sich die Einsicht durchsetzte, dass Industrie 4.0 auch auf dem Land stattfindet. Die schwache Infrastruktur ist in diesem Zusammenhang ein großes Problem. Genauso, wie ich keine Autos verkaufen kann, wenn es keine Straßen gibt, kann ich die Landwirtschaft nicht digitalisieren, wenn es kein Internet gibt. Wir brauchen also unbedingt einen flächendeckenden Ausbau guter Internetverbindungen. Ich ärgere mich daher über die lockeren Aussagen, dass man ja nicht für jede Milchkanne einen Internetzugang braucht. Das ist für die Landwirtschaft kontraproduktiv. Uns reicht keine Deckung von 95 Prozent. Landwirtschaft findet überall statt.

Ein gerade in Deutschland besonders strittiges Agrarthema war die Verlängerung der Zulassung des Pestizids Glyphosat. Auch darüber müssen wir kurz sprechen, denn Sie haben sich für die Verlängerung ausgesprochen. Warum?

Weil wir bei diesen Zulassungsfragen eigentlich ein sehr gutes Verfahren entwickelt haben, sollten wir keine politischen Bauchentscheidungen treffen, sondern uns an den wissenschaftlichen Ergebnissen orientieren, die uns die für die Risikobewertung zuständige EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) zur Verfügung stellt. Das so zu machen heißt aber auch, die persönliche Meinung manchmal hintenanzustellen. So stehe ich zur EFSA-Empfehlung bei Glyphosat genauso wie zu jener bei zu Neonikotinoiden, bei denen ein Verbot empfohlen wurde. Wenn einige Kollegen die EFSA in den Himmel loben, wenn sie ihrem Bauchgefühl entspricht und dann auf sie einprügeln, wenn dem nicht so ist, ist das aus meiner Sicht nicht fair.

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In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.

Was beim Thema Glyphosat häufig vermischt wird ist die Frage nach den Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die die EFSA aus meiner Sicht eindeutig verneint hat, und die Frage nach den Auswirkungen auf Flora und Fauna. Hier ist das nicht so eindeutig. Es kommt auf die konkrete Anwendung an. So sollte beispielsweise die Erntezeitoptimierung durch Glyphosat nicht zulässig sein. Über die Anwendungsoptionen wurde jedoch zu wenig diskutiert. Hätten wir auf unsere zuständigen Institute vertraut, wären wir zu besseren Ergebnissen gekommen.

Bei den EU-Wahlen im kommenden Jahr werden Sie wieder antreten. Welche politischen Ziele verbinden Sie mit der erneuten Kandidatur? Wo sehen sie in der kommenden Periode Ihre Schwerpunkte?

Zunächst einmal hoffe ich, dass mir die Wähler erneut das Mandat erteilen. Sollte dem so sein wird ein wesentlicher Schwerpunkt die Vollendung der GAP-Reform sein. Vor der Wahl wird das sicher nicht gelingen. Mir geht es dabei darum, dass der Landwirt im Mittelpunkt des Interesses steht. Im gegenwärtigen Vorschlag ist das nicht so. So ist es etwa begrüßenswert, wenn der zuständige Kommissar, Phil Hogan, die GAP entbürokratisieren will. Aber wir müssen zusehen, dass auch der Landwirt vor Ort was von diesen „Entbürokratisierungsrenditen“ abbekommt. Solche Fragen werden nach der Wahl im Trilog-Format heftig diskutiert werden. Diese Reform ordentlich zu Ende zu bringen, ist für mich als Agrarpolitiker die erste große Aufgabe.

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