„Der Druck für die Agrarwende war nie so groß wie heute“

"Wir haben es satt"-Proteste vor drei Jahren. [shutterstock/ Oliver S]

Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche steht das politische Berlin ganz im Zeichen der Agrarpolitik. Neben einer Konferenz des Umweltminsiteriums, einem globales Forum für Ernährung und Landwirtschaft sowie einem internationalen Agrarministertreffen, verschaffen sich auch Kritiker der EU-Agrarpolitik Gehör, etwa am Samstag bei der „Wir haben es satt“-Demonstration. EURACTIV sprach mit Saskia Richartz.

Saskia Richartz ist Leiterin der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ und Sprecherin der Demonstration „Wir haben es satt!“, die am 19.1. zum neunten Mal im Berliner Regierungsviertel stattfindet. Der Auftakt findet um 12 Uhr vor dem Brandenburger Tor statt. Bereits am Vormittag startet eine „Traktorendemo“ Richtung Agrarministertreffen.

EURACTIV: Frau Richartz, im Aufruf für die Demonstration am 19. Januar geht es vor allem um die EU-Agrarpolitik (GAP). Warum?

Saskia Richartz: Mit der aktuell verhandelten GAP-Reform werden die Weichen für die nächsten acht bis zehn Jahre gestellt. Wenn jetzt nicht die Subventionen umverteilt werden, kann man später kaum mehr politisch nachjustieren. Klar ist: das was Agrarministerin Klöckner jetzt in Brüssel macht zählt. Es ist Zeit zu liefern!

Die EU-Kommission schlägt in der Reformdebatte vor, die GAP zu flexibilisieren, damit die Fördermittel zielgenauer eingesetzt werden können. Ein sinnvoller Ansatz?

Die Kommission hat vorgelegt, aber die Bundesregierung hat bereits zurückgerudert, etwa bei der Kappung der Subventionen an die größten Betriebe und der Umverteilung zugunsten kleinerer Betriebe. Das geht in die falsche Richtung. Die Verhandlungen sind sehr schwerfällig. Dabei war der Druck für die Agrarwende nie so groß wie heute!

Agrarstreit in der GroKo

Auf kaum einem Politikfeld wurden die Unterschiede zwischen Union und SPD zuletzt so deutlich wie bei der Agrarpolitik. Am Dienstag veranstaltete Umweltministerium eine eigene Agrarkonferenz – ohne Beteiligung des Agrarressorts.

Zivilgesellschaft und bäuerliche Betriebe stehen zusammen, denn weiterhin müssen jedes Jahr zahlreiche Höfe schließen. Kleinbetriebe stehen unter besonders großem Druck. In den vergangenen beiden Jahren war schon der Einfluss des Klimawandels enorm. Erst sind die Äcker abgesoffen, dann kam die Dürre im Hitzesommer 2018. Hier muss dringend nachgesteuert werden, sonst kann man weder gegen den Klimawandel etwas ausrichten, noch in der Landwirtschaft auf einen grünen Pfad kommen.

Vorgesehen ist allerdings auch eine Kürzung des GAP-Budgets. Ist das in Ihrem Sinne, weil die Mittel eh schlecht eingesetzt werden? Oder ist das nicht zu verantworten, weil man mit weniger Geld den Tier- und Klimaschutz auch nicht voranbringen kann?

Richtig ist, dass die Mittel im Moment falsch eingesetzt werden und somit auch Akzente in die falsche Richtung gesetzt werden. Unabhängig von der Höhe sind die Mittel schlecht verteilt. Wir sagen aber auch, dass jetzt nicht noch zusätzlich ausgerechnet beim Umwelt- und Klimaschutz sowie beim Umbau der Tierhaltung gekürzt werden darf. Stattdessen muss umverteilt werden, gerade wenn weniger Gelder zur Verfügung stehen. In Deutschland erhalten die 3.300 flächenstärksten Betriebe, also ein Prozent aller Betriebe, zusammen eine Milliarde Euro, die kleinsten 60 Prozent aber gerade einmal 700 Millionen. Das kann nicht angehen!

Gerade die bäuerlichen Betriebe brauchen Unterstützung. Sie sind es, die jetzt schon für die Agrarwende und den Klimaschutz ackern, indem sie regionale Märkte mit saisonalen Produkten bedienen.

Sie wollen Fördermittel „nur noch für umwelt- und klimaschonende Landwirtschaft“. Würde das Höfesterben nicht noch weiter zunehmen, wenn man der konventionellen Landwirtschaft auf einen Schlag den Geldhahn zudreht?

"Die GAP ist unökologisch, ungerecht und ineffektiv"

Am Mittwoch stellten der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Heinrich-Böll-Stiftung ihren „Agrar-Atlas 2019“ vor. Gefordert wird eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.

Zunächst einmal betrifft das Höfesterben ja im Moment vor allem kleine Betriebe. Die Großen haben häufig internationale Konzerne im Rücken und machen genügend Profit um auf eigenen Füßen zu stehen. Außerdem könnten auch die großen Betriebe weiterhin Gelder erhalten, wenn sie die von uns vorgeschlagenen Kriterien erfüllen. Es geht schließlich darum, in der Gesamtheit nachhaltiger zu wirtschaften. Gefördert werden soll die tierfreundliche und klimagerechte Produktion für den regionalen Konsum.

Welche Kriterien für die Förderung von Agrarbetrieben schweben Ihnen vor?

Bei den Zielsetzungen der Subventionen geht es etwa um den Aufbau von Humus in den Böden, einen geringeren Pestizideinsatz, die Umsetzung der Düngeverordnung und Investitionen in die Tierhaltung, beispielsweise in Außenbereiche. Solche Maßnahmen müssen mit den EU-Mitteln gefördert werden.

Sie loben Food Sharing etc. und argumentieren, Essen sei politisch. Im Supermarkt muss ich mich aber zwischen Bio-Gurke und kunststofffreier Verpackung entscheiden. Muten Sie den Verbrauchern nicht zu viel zu?

Die Verbraucher übernehmen die Verantwortung in einem Vakuum der Politik, weil sie eine andere Zukunft wollen. Klar ist aber, dass die Politik die Rahmenbedingungen schaffen muss. Dafür demonstrieren wir. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass es ein verpflichtendes Tierwohl-Label geben muss, das den Konsumenten die Entscheidung erleichtert. Und natürlich bedeutet das auch, dass die Plastik-Verpackungen weg müssen. Vor allem die Extra-Verpackungen um Bioprodukte, die Sie ansprechen.

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Es heißt aber auch, den Bürger bei einem viel direkteren Konsumverhalten zu unterstützen, beispielsweise in Form regionalen Vertriebs auf Märkten oder mit der Biokiste. Hier muss die Vernetzung zwischen Stadt und Land und die Entwicklung des ländlichen Raums verbessert werden, damit entsprechende Zulieferketten ermöglicht werden.

Welche Rolle bleibt dabei für die EU? Ist Brüssel nicht zu weit weg vom ländlichen Raum und den lokalen Vertriebsketten? Müssten also agrarpolitische Kompetenzen nicht in die Regionen umverteilt werden?

Nein, grundsätzlich ist es sinnvoll, auf der europäischen Ebene den Rahmen zu setzen. Wir wollen Tierwohl und Klimaschutz in ganz Europa. Da sollte man keine Unterschiede machen und entsprechend die Entscheidungen gemeinsam treffen. Schließlich kaufen wir im Supermarkt auch Gemüse aus den Niederlanden oder polnisches Schweinefleisch. Wichtig ist, dass die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse national und regional funktioniert. Hier hapert es allerdings, gerade auch in Deutschland, wie verschiedene Gerichtsverfahren wegen Nichteinhaltung entsprechender EU-Regeln zeigen.

Verraten Sie uns abschließend, was die Menschen erwartet, die am Samstag zum Brandenburger Tor kommen um sich Ihrem Protest anzuschließen?

Um 12.00 Uhr wird es am Brandenburger Tor eine Auftaktkundgebung geben. Die erste Rede wird Sabine Werth von den Berliner Tafeln halten, denn es ist uns besonders wichtig, dass alle Menschen unabhängig von Einkommensstatus oder Wohnbezirk Zugang zu gutem Essen bekommen. Anschließend laufen wir zum Gipfel der Agrarminister im Auswärtigen Amt. Dort werden wir mit einem „Kochtopfkonzert“ Alarm schlagen. Angeführt wird die Demo wie auch in den letzten Jahren schon von den Traktoren, gefolgt vom Jugendblock. Zurück am Brandenburger Tor gibt es noch eine Abschlusskundgebung und Musik.

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