Beispiel Tschechien: Hogan verteidigt GAP-Pläne

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan [Shutterstock]

Tschechische Landwirte müssen mehr in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse investieren, wenn sie ihre Position in einem zunehmend wettbewerbsorientierten Umfeld verbessern wollen, so EU-Kommissar Phil Hogan im Interview mit Aktuálně.cz.

Phil Hogan ist EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Er sprach mit Aktuálně.cz, EURACTIVs Medienpartner in der Tschechischen Republik.

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) hatte viele Vorteile für die seit 2004 beigetretenen neuen EU-Länder. Andererseits hat sie aber auch zu heftigem Wettbewerb geführt. Waren die tschechischen Landwirte auf diese tiefgreifenden Veränderungen ausreichend vorbereitet?

Nach meinem letzten Besuch und den aktuellen Erfahrungen aus meiner Arbeit bin ich mir ziemlich sicher, dass die tschechischen Bauern gut auf offene Märkte vorbereitet waren. Natürlich konnte man einen Rückgang der Produktion einiger Rohstoffe (Fleisch, Milch) feststellen – wie auch in den meisten anderen Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beigetreten sind. Andererseits ist eine solide Wettbewerbsfähigkeit bei den Nutzpflanzen – Ölsaaten oder der berühmten tschechischen Braugerste – zu beobachten.

Um auf dem gemeinsamen EU-Markt wettbewerbsfähig zu sein, standen den Landwirten in der Tschechischen Republik verschiedene Förderinstrumente zur Verfügung, insbesondere im Rahmen des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums (2007-2013), in dem 99,88 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Finanzmittel verwendet wurden.

EU-Gelder haben Landwirten in Ost- und Mitteleuropa sicherlich geholfen, ihre Produktion zu modernisieren und auszuweiten. In den vergangenen Jahren hat sich dieser Prozess allerdings verlangsamt. Was würden Sie den tschechischen Bauern in dieser Hinsicht raten?

Zunächst einmal glaube ich nicht, dass sich die Modernisierung verlangsamt hat. Zumindest die Daten über den neuen Programmplanungszeitraum und die Verwendung von Maßnahmen wie „Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe“ und „Investitionen in die Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ liefern positive Ergebnisse. Wo ich noch einen gewissen Mangel sehe, ist der geringe Mehrwert der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.

Ich denke, dass insbesondere die Weiterverarbeitung von Rohstoffen (anstatt lediglich landwirtschaftliche Rohprodukte zu liefern) die Position der tschechischen Landwirte auf dem EU-Markt weiter verbessern würde. Die Rolle der Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und die Einrichtung eigener Lager- und Verarbeitungsanlagen sollte meiner Meinung nach eine Priorität für kommende Investitionen sein.

Mit Europa gegen das Höfesterben?

In der Debatte über eine Reform der GAP geht es auch um die Frage, wie die Vergabe von Fördermitteln besser an die spezifischen Bedürfnisse der Regionen angepasst werden kann.

Postsozialistische Staaten importieren aktuell sehr viele landwirtschaftliche Produkte. Dies liegt vor allem an den hohen staatlichen Subventionen in Westeuropa. Sollte die EU neue Gesetze erlassen, um die Situation – beispielsweise der ost- und mitteleuropäischen Obstbauern – zu verbessern?

Im Obst- und Gemüsesektor ist das Niveau der Subventionen für die Erzeuger in allen Mitgliedstaaten gleich hoch. Für tschechische Obstbauern stehen Subventionen nach den gleichen Regeln zur Verfügung wie in Belgien, Spanien oder Italien.

Wenn tschechische Obstbauern mehr von der EU-Förderung profitieren wollen, besteht dafür kein Bedarf an zusätzlichen Rechtsvorschriften. Jede Ausweitung der tschechischen Obstproduktion kann im Rahmen der derzeitigen Regelung erfolgen. Im Gegensatz zu anderen GAP-Maßnahmen gibt es dabei keine finanzielle Obergrenze!

Allerdings haben die Sanktionen gegen Moskau teils heftige Auswirkungen auf tschechische Kleinbauern gehabt. Die tschechischen Obstproduzenten mussten fast ein Viertel ihrer Plantagen wegen niedriger Einkaufspreise schließen…

Unmittelbar nach dem russischen Embargo verabschiedete die Kommission Sofortmaßnahmen, die zusätzliche Aufkäufe von Obst und Gemüse zum Ausgleich der entstandenen Marktverluste ermöglichten. Diese Maßnahmen waren mehr als vier Jahre lang in Kraft, bis Ende September 2018. In der Tschechischen Republik war die Nachfrage danach jedoch gering, was darauf hindeutet, dass die tschechischen Obstproduzenten „normale“ Absatzmärkte mit besseren Preisen gefunden haben.

Insbesondere tschechische Kleinbauern beklagen sich auch über die komplizierten Anträge auf EU-Zuschüsse und die damit verbundene Bürokratie. Kann der Bewerbungsprozess vereinfacht werden?

Für die direkte Einkommensstützung gibt es bereits eine Regelung für Kleinbauern. Sie hat das Ziel, bestimmte Beihilfen unter vereinfachten Bedingungen zu gewähren. Leider haben die tschechischen Behörden beschlossen, diese Regelung nicht umzusetzen. Die übrigen Rechtsvorschriften müssen von und für alle Arten von Betrieben – unabhängig von ihrer Größe – eingehalten werden.

Die Rolle von Beratungsdiensten ist in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung: Die Kleinbauern sollten angemessene Hilfe erhalten, einschließlich einer Anleitung zum Ausfüllen von Beihilfeanträgen oder zur Gestaltung ihrer Investitionsprojekte. Mir wurde einerseits zwar mitgeteilt, dass die tschechischen Behörden beschlossen haben, die Maßnahme „Beratungsdienste“ im Rahmen des Programms zur ländlichen Entwicklung nicht durchzuführen, aber meinen Dienststellen wurde andererseits versichert, dass das nationale Beratungssystem zur Zufriedenheit aller Begünstigten gut funktioniert.

„Die Agrarpolitik ist in Brüssel gut aufgehoben“

Die EU-Agrarpolitik stand zuletzt häufiger im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Etwa wegen Glyphosat oder der geplanten GAP-Reform. EURACTIV sprach mit Peter Jahr.

Was den Vorschlag für die künftige GAP betrifft, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf Artikel 25 des Vorschlags lenken, wonach die Mitgliedstaaten den Kleinbauern weiterhin Pauschalzahlungen im Rahmen einer vereinfachten Regelung gewähren können. Damit würden die EU-Direktzahlungen ersetzt.

Glauben Sie, dass der Plan, die EU-Unterstützung für Großbetriebe auf maximal 100.000 Euro zu begrenzen, zu einer Änderung der aktuellen Situation führen wird?

Mit der Begrenzung der Direktzahlungen soll eine ausgewogene Verteilung [der Gelder] erreicht werden. Die „Einsparungen“ bleiben aber für die Agrarförderung in den betroffenen Mitgliedstaaten verfügbar. Eines der Grundprinzipien hinter der Reduzierung bzw. Begrenzung von Zahlungen sind die Vorteile, die die [kleineren] Landwirte bei der Gewährung von Zahlungen pro Landeinheit erlangen können.

Der Vorschlag sieht auch die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für angestellte und unbezahlte Arbeitskräfte vor, was die Verringerung bzw. Begrenzung nicht nur gerechter macht, sondern auch ihre Auswirkungen auf die arbeitsintensiven größeren Betriebe erheblich mildert.

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