US-Kongress entwickelt Emissionshandelssystem [DE]

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Der Ausschuss für Energie und Handel des US-Repräsentantenhauses setzt sich für eine Senkung der Treibhausgasemissionen der USA um bis zu 80% bis 2050 ein. Er hat ein Weißbuch vorgelegt, das ein zukünftiges Emissionshandelssystem darlegt, durch welches dieses ehrgeizige Ziel erreicht werden soll.

Das Weißbuch, das am 3. Oktober 2007 vorgelegt wurde, fordert die Einführung eines Systems zum Handel und zur Begrenzung von CO2, ähnlich dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS). Mit dem Weißbuch sollen zunehmend striktere Begrenzungen für Treibhausgasemissionen festgelegt werden, womit letztendlich eine Senkung der Emissionen von 60 bis 80% im Jahr 2050 erreicht werden soll.

Während alle Wirtschaftssektoren von dem System erfasst werden sollten, legt das Papier praktische Begrenzungen für die Zahl und die Art der Einheiten fest, die direkt reguliert werden können, und richtet sich besonders an den Verkehrssektor. Der Kohlenstoffgehalt von Kraftstoffen sollte, anstelle von einzelnen Fahrzeugen und Schiffen, im Mittelpunkt der Regulierung stehen, so das Weißbuch.

Eine frühe Erwähnung der Beeinträchtigung des Verkehrssektors könnte auf Geheiß des Vorsitzenden des Ausschusses für Energie und Handel, John Dingell, Kongressabgeordneter in Michigan, geäußert worden sein.

Dingell sei, laut Paul Joskow, Professor der Wirtschaftswissenschaften an der MIT (Massachusetts Institute of Technology), ein einflussreicher Kongressabgeordneter und der ‚Vertreter’ der Automobilindustrie Detroits in Washington. Joskow sprach am 17. Oktober 2007 während einer Konferenz in Brüssel über die amerikanische Energiepolitik. Er spekulierte gar, dass Dingell letztendlich versuchen könnte, ein zukünftiges Kohlenstoffhandelssystem zu untergraben.

Trotz eines möglichen politischen Abwägens durch einflussreiche Politiker in Washington geht Joskow von einer Umsetzung eines US-Kohlenstoffhandelssystems bis 2013 aus. Vorschläge dazu werden 2009 und 2010 erwartet. Der Druck der Öffentlichkeit auf die US-Gesetzgeber sei laut Joskow gestiegen, vor allem nach sichtbaren Veränderungen des Klimas und nach zunehmenden orkanartigen Stürmen in amerikanischen Küstengebieten.

Ein solches System würde wahrscheinlich eine allmähliche Abschaffung von CO2-Zertifikaten beinhalten und auf eine vollständige Versteigerung abzielen. Weiterhin, so Joskow, würde es durch einen Mechanismus begleitet werden, der eine Übertragung von ‚sauberen’ Technologien auf die sich schnell entwickelnden Volkswirtschaften wie die in  Indien und China vorsehe.

In welchem Maße ein US-System mit dem EU-ETS und möglicherweise mit einem breiter angelegten, weltweiten Emissionshandelssystem in Verbindung gesetzt werden könnte, wird vermutlich eines der Themen sein, die während der UN-Klimakonferenz im Dezember in Bali diskutiert werden.

Joskow bestätigte die weit verbreitete Annahme, dass die aktuelle US-Administration unter Präsident George Bush gegen ein globales – oder einheimisches – Emissionshandelssystem mit rechtlich verbindlichen CO2-Begrenzungen sei. Ein vorläufiger Zeitplan für ein US-System nach der Bush-Administration  könnte der Verhandlungsposition der EU während der Gespräche in Bali einen Schlag versetzen. Die EU setzt sich für ein weltweites Emissionshandelssystem ein, dass das Kyoto-Protokoll nach dessen Auslaufen 2013 ersetzen soll.

Das Weißbuch ist das erste einer Reihe von Papieren, die vom US-Repräsentantenhaus zum Problem Klimawandel vorgelegt werden. Zukünftige Weißbücher sollen sich mit den Besonderheiten eines CO2-Handelsmechanismus auseinandersetzen, und werden Themen wie Begrenzungslimits und Zeitpläne enthalten, ebenso wie Kostendämpfungsmechanismen, Kohlenstoffabscheidung, die Rolle der Entwicklungsländer und die Verteilung von Emissionszertifikaten.

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