Europas industrielle Energieverbraucher haben bedeutende Änderungen des Emissionshandelssystems der EU vorgeschlagen, mit denen sie eine Erhöhung der Strompreise vermeiden wollen. Die Kommission und Elektrizitätshersteller sind jedoch der Ansicht, dass diese Pläne den Kohlenstoffmarkt der EU unterlaufen und den Verbrauchern falsche Signale senden würden.
Die Energieverbraucher in der EU – sowohl Industrie als auch Haushalte – könnten jährlich bis zu 85 Milliarden Euro sparen, wenn das EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) überarbeitet würde, sagte die IFIEC (Internationale Föderation. Industrieller Energiekonsumenten) während eines Seminars am 17. April 2008 in Brüssel.
Statt alle Energieerzeuger zu einer vollständigen Ersteigerung von CO2-Emissionszertifikaten ab 2013 zu verpflichten, wie dies derzeit die Kommission vorschlägt, sollte eine gewisse Anzahl an kostenlosen Zertifikaten, die auf einem Grenzwert für ‚saubere Produktion’ basieren sollte, zugeteilt werden, so die IFIEC. Solch ein Grenzwert würde auf Grundlage des CO2-Niveaus, das von jeder Einheit produzierter Elektrizität freigesetzt wird, geschaffen werden. Dabei würde eine „schmutzigere“ Produktion oberhalb des Grenzwertes durch den Kauf von Emissionsrechten aufgewogen werden.
Zudem schlägt die IFIEC vor, dass kostenlose Zertifikate für die tatsächliche Menge an produzierter Elektrizität herausgegeben werden sollten, statt auf Grundlage dessen, was in der Vergangenheit hergestellt wurde. Dies würde die Stromkosten für Endverbraucher senken: Die Stromrechnungen der Industrie würden um etwa zehn bis 30% und die der Haushalte um fünf bis 20% günstiger werden. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Beratungsunternehmen Ecofys, das sich auf den Umweltbereich spezialisiert hat, für die IFIEC durchgeführt hat.
Teil der vorgeschlagenen Revision ist es, dass es nationalen Regulierungsbehörden möglich sein sollte, kostenlose Emissionszertifikate zurückzuziehen, nachdem diese bereits zugeteilt wurden. Die IFIEC argumentiert, dies würde Energiekonzernen die Möglichkeit nehmen, übermäßige Gewinne einzufahren.
Während des letzten Handelszeitraums des EU-ETS (2005 bis 2007) erhielten viele der großen Energiekonzerne Europas mehr CO2-Emissionszertifikate als notwendig. Dies habe zu einem Zusammenbruch des Marktpreises für CO2 geführt und Energiekonzernen ermöglicht, überraschende Gewinne in Milliardenhöhe zu machen, indem sie nichtexistente Kosten für die Einhaltung von CO2-Vorschriften an Verbraucher weitergaben, so die IFIEC.
Es bestehen Bedenken, dass derartige profitorientierte Aktivitäten auch im nächsten vierjährigen Handelszeitraum des EU-ETS stattfinden könnten (EURACTIV vom 7. April 2008).
Eurelectric, der Verband der Stromindustrien der EU in Brüssel, sagte, in der ersten Phase des ETS habe es keine übermässige Zuteilung von Zertifikaten an den Energiesektor gegeben. „Der Stromsektor war der einzige, der zu wenige Zertifikate hatte, um die festgelegten Ziele erreichen zu können“, sagte Chris Boothby, Leiter der Kommunikationsabteilung der Organisation, gegenüber EURACTIV. „Der Grund für den Preissturz während der ersten Phase war hauptsächlich die übermäßige Zuteilung von Zertifikaten an energieintensive Hersteller“, fügte er hinzu.
Weiter sagte Eurelectric, die von der IFIEC vorgeschlagenen Änderungen des EU-ETS würden den Verbrauchern nicht die richtigen Preise signalisieren und so zu einem höheren Energieverbrauch und höheren CO2-Emissionen führen. Zudem würde ein nachträglicher Rückzug von Emissionszertifikaten im Nachhinein das korrekte Funktionieren des Marktes untergraben, sagte John Scowcroft von Eurelectric.
Die Kommission brachte ebenfalls ihre Ablehnung des IFIEC-Vorschlags zum Ausdruck, trotz eines Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften von November 2007, das entschieden hatte, dass die Kommission im Unrecht gewesen sei, den deutschen Behörden zu verweigern, Emissionszertifikate zurückzuziehen, die bereits auf den Markt gebracht worden waren.
Diese Art rückwirkender Ansatz führe zu nichts, sagte der Kommissionsbeamte Hubert Fallman laut ENDS Europe.