Sarkozy erneuert Druck für CO2-Grenzbestimmungen [DE]

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wiederholte seine Aufforderungen eine europäische Steuer auf Waren einzuführen, die aus Ländern mit weniger strengen Umweltgesetzen stammen, er erläuterte dabei Pläne für eine neue Kohlenstoff-Steuer für französische Haushalte und Industrien (10. September).

In seiner Rede erläuterte Sarkozy, er werde versuchen, seine europäischen Kollegen davon zu überzeugen, dass die EU eine Kohlendioxidsteuer benötige. Nur so liesse sich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiterhin garantieren.

„Ich bin für den Umweltschutz, will aber auch unsere Industrie schützen“, sagte er.

Der Präsident sagte, er würde kein System akzeptieren, in dem europäische Länder andere Staaten wegen Klimaschutzverstößen mit Beschränkungen belegen, aber gleichzeitig Importe aus Ländern erlauben, die diese Regeln nicht respektieren.

„Ich werde dafür kämpfen“, sagte er.

Sarkozy hatte wiederholt eine solche Anpassung der Grenzwerte angemahnt.

Schwieriger Kampf für Sarkozy

Sarkozy wird es allerdings schwierig finden, die 27 Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, dass Grenztarife dem unfairen Wettbewerb, der sich aus der progressiven EU-Klimapolitik ergibt, Einhalt gebieten können.

Schweden, das derzeit den EU-Vorsitz hat, warnte, dass protektionistische Maßnahmen jeden Fortschritt in Richtung eines neuen Klimavertrages in Kopenhagen im Dezember erschweren würden (EURACTIV 28/07/09).

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wiederholte diese Warnungen am 4. September. „Ich denke, es ist an der Zeit, diese Thematik auf europäischer Ebene zu diskutieren. Unser Ziel ist es, andere Länder – die Amerikaner, aber auch die Chinesen – zu überzeugen, uns mit ähnlichen Maßnahmen zu folgen“, sagte er in einem Interview mit RTL Radio.

Der frühere portugiesische Ministerpräsident wies darauf hin, dass Europa der weltweit größte Exporteur sei und es nicht im europäischen Interesse sein könne, einen protektionistischen Schutzwall zu errichten.

Aber Sarkozy behauptet, es gehe nicht um Protektionismus, sondern um fairen Wettbewerb. Er sagte, das Vorbild der USA habe ihn ermutigt. Dort hatte das Repräsentantenhaus im Rahmen eines Klimaschutzentwurfes eine CO2-Grenzbestimmung eingeführt.

Er bezog sich außerdem auf einen Bericht der Welthandelsorganisation. Aus diesem Bericht geht hervor, dass eine Kohlendioxidsteuer an den EU-Grenzen unter internationalen Handelsregeln erlaubt wäre, sofern die Mitgliedsstaaten nationale Kohlendioxid-Steuerpläne in Kraft setzen würden.

Sarkozys Öko-Steuerplan

Sarkozy sagte, dass CO2-Grenztarife die französische CO2-Steuer gut ergänzen würden. Trotz der politischen Kontroverse plant der Präsident weiterhin, eine neue Steuer auf Öl, Gas und Kohlenkonsum von Haushalten und Unternehmen zu erheben.

Der Präsident kündigte an, dass die Steuer von 17 Euro pro Tonne auf CO2-Emissionen ab nächstem Jahr erhoben werden würde und dann stetig steigen würde. Durch diese neue Steuer würde einen Liter Diesel um 4,5 Cent teurer werden, ein Liter Benzin um 4 Cent, und der Preis für eine Kilowattstunde Gas würde sich um 0,4 Cent erhöhen.

Sarkozy betonte jedoch, es ginge nicht darum, Geld für die Staatskasse einzutreiben. Stattdessen soll den Bürgern einen Anreiz gegeben werden, durch eine Änderung ihres Energiekonsums an dem Kampf gegen den Klimawandel mitzuhelfen.

Er versprach, dass das Geld der Verbraucher durch Kürzungen in der Einkommenssteuer und „grünen“ Schecks wieder zu ihnen zurückgelangen würde. Einwohner, die in ärmeren ländlichen Gebieten mit schlechten öffentlichen Verkehrsanbindungen leben, würden mehr Kompensation als Stadtbewohner erhalten. 
Umweltschützer kritisierten das niedrige Niveau der Steuer. Der ursprüngliche Vorschlag von 32 Euro pro Tonne CO2 wurde verworfen. Stattdessen einigte man sich auf eine Summe, die den CO2-Marktwert besser reflektiert.

Außerdem wurde die Entscheidung kritisiert, die Stromindustrie von dieser Regelung auszunehmen. Sarkozy argumentierte jedoch, dass französischer Strom hauptsächlich in Kernkraftwerken produziert werde. Und diese Kraftwerke haben nur geringe Emissionen.

Er sagte, es würde wenig Sinn machen, Elektrizität aus erneuerbaren Energien mit Steuern zu belegen und gleichzeitig genau diese kohlenstoffarmen Energietechnologien zu fördern. 

CO2-Grenztarife gelten als eine Möglichkeit, europäische Firmen daran zu hindern, in Drittländer zu ziehen. Die EU verbessert derzeit schrittweise ihre Umweltschutzgesetze.

Die Idee wurde im Januar 2008 vorgeschlagen, als die Kommission ihr Klima- und Energiepaket vorstellte, das auch eine Überprüfung des Emissionshandels-Systems für Treibhausgase (EU ETS) umfasste (EURACTIV vom 23. Januar 2009).

Aber die Schwerindustrien, einschließlich der Zement-, Stahl-, Aluminium- und Chemiebranche, argumentieren, dass ein verschärftes ETS sie dazu zwingen würde, ihre Arbeitsplätze und Fabriken außerhalb der Grenzen der EU anzusiedeln. Dies würde zu einem Verlust von CO2 Emissionen führen, ohne jedoch einen Nutzen für die Umwelt zu bringen.

Im Dezember 2008 einigten sich die EU Staats- und Regierungschefs auf eine überarbeitete ETS. Dabei gewährten sie den Industriezweigen, die im Wettbewerb mit Ländern mit weniger strengen CO2 Emissionsreduzierungsplänen stehen, weitreichende Ausnahmen von der Regelung.

Nun hofft man, dass das neue internationale Klimaschutzabkommen, welches das Kyoto-Protokoll ablösen wird, dieses Ungleichgewicht beseitigt. 

 

 

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