Die finnische grüne Europaabgeordnete Satu Hassi, die Berichterstatterin des Parlaments zu dem Kommissionsvorschlag, der darlegt, wie die Bemühungen um die Senkung ihrer CO2-Emissionen auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, will das Ziel der EU um 10% anheben. Die Kommission warnt jedoch vor starkem Widerstand seitens der Mitgliedstaaten.
Hassi stellte am 3. Juni während eines Workshops im Parlament die Elemente ihres Berichts vor. Sie will den Vorschlag zur Lastenverteilung „umkehren“.
Die EU sollte sich für ein 30%iges Reduktionsziel entscheiden, das erneut herabgesetzt werden würde, wenn es nicht gelinge, ein internationales Abkommen abzuschließen, so ein Dokument, das Hassi unter den anderen anwesenden Europaabgeordneten verteilte.
Ein anfängliches Ziel von 30% stehe im Gegensatz zu den Plänen der Kommission, die diese am 23. Januar 2008 vorgelegt hatte und denen zufolge die Mitgliedstaaten bis 2020 eine Reduktion ihrer CO2-Emissionen um 20% erreichen müssten. Das Ziel würde laut den Kommissionsplänen jedoch nur dann auf 30% angehoben werden, wenn die von der UN geleiteten Verhandlungen ein weltweites Abkommen zur CO2-Senkung hervorbrächten.
Eine weitere strittige Frage bezieht sich auf die Nutzung des Mechanismus der sauberen Entwicklung (Clean Development Mechanism; CDM) des Kyoto-Protokolls. Die Europaabgeordneten wollen die Nutzung von Emissionsreduktionskrediten durch die Mitgliedstaaten limitieren, die sie durch diese Art Investitionen in Projekte in Entwicklungsländern erhalten. Unterdessen herrschen zunehmend Bedenken, dass derartige Maßnahmen nicht wesentlich zu den weltweiten CO2-Reduktionen beitragen.
Gemäß den Vorschlägen der Kommission würde es den Mitgliedstaaten weiterhin gewährt, einen Teil ihrer Ziele durch die Finanzierung von CDM-Projekten zu erreichen, vorausgesetzt, dass 2010 ein weltweites Klimaabkommen abgeschlossen wird. Die Verwendung derartiger Kredite wäre jedoch auf 3% der Gesamtemissionen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 begrenzt.
Hassi möchte diese Zahl auf 1% herabsenken und den Grundsatz der Nutzung von CDM-Krediten ändern, so dass Projekte in Drittstaaten vorrangig zusätzlich zu den heimischen Bemühungen – statt als ein Ersatz – genutzt werden.
Jürgen Salay von der Umweltabteilung der Kommission äußerte sich während des Workshops am 3. Juni zu den Plänen Hassis: Die Mitgliedstaaten würden gegenüber dem 30%-Ziel ohne ein internationales Abkommen vermutlich eher kritisch eingestellt sein, sagte Salay. Zudem könne die Kommission das vorgeschlagene System für die Nutzung von CDM-Krediten nicht abschwächen, da die Mehrheit der Projekte, die im Rahmen der Frist von 2020 durchgeführt würden, bereits für den Handelszeitraum 2008 bis 2012 des Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS) gebilligt worden seien, sagte er.
Das Problem der Lastenverteilung wird in den bevorstehenden Verhandlungen, die während der französischen Ratspräsidentschaft geführt werden, vermutlich einer der großen Streitpunkte sein. Die Präsidentschaft befindet sich unter Druck, vor Ende 2008 eine Einigung über das Klima- und Energiepaket herbeizuführen (EURACTIV vom 3. Juni 2008).
Eine Reihe von Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa haben sich auch darüber beklagt, dass die Vorschläge für die Verteilung der Ziele die alten EU-Mitgliedstaaten übervorteilten. Sie fordern daher eine Überarbeitung der Vorschläge (EURACTIV vom 2. Juni 2008).
Hassis Bericht wird in den kommenden Tag im Internet veröffentlicht werden. Am 7. Oktober 2008 wird der Umweltausschuss des Parlaments darüber abstimmen.