Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss des Parlaments haben die Forderung nach einem strengeren EU-System für den Emissionshandel erhoben. Dabei sollte die kostenlose Ausgabe von Emissionszertifikaten bis 2012 gestoppt werden. Die Frage bleibt allerdings offen, wie man mit gewissen Industriezweigen verfahren sollte, in denen Produktionsstätten mit hohem CO2-Ausstoß ins Ausland verlagert werden.
Die Europaabgeordneten im Industrieausschuss haben gestern (11. September 2008) einen Bericht der schwedischen liberalen Europaabgeordneten Lena Ek angenommen, die die Schattenberichterstatterin des Parlaments für einen Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung des ETS der EU für die Zeit nach 2013 ist. 30 Europaabgeordnete stimmten für den Bericht, 21 dagegen, ein Europaabgeordneter enthielt sich seiner Stimme.
Ende der kostenlosen Ausgabe von Emissions-Zertifikaten?
Der Ek-Bericht unterstützt den ursprünglichen Vorschlag der Kommission, nach 2013 keine kostenlosen Emissions-Zertifikate mehr an den Strom erzeugenden Sektor auszugeben. Das würde bedeuten, dass alle Stromerzeuger nach 2013 ihre Emissionsrechte ersteigern müssten.
Der Stromsektor wurde weithin dafür kritisiert, während der ersten Phase des ETS (2005 bis 2007) unerwartete Gewinne eingefahren zu haben. Behauptungen zufolge seien die Profite, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, dadurch angehäuft worden, dass Energieunternehmen, die Strom mit nur wenig CO2-Ausstoß hätten erzeugen können, ihre Emissionsrechte, die sie zuvor kostenlos erhalten aber nicht benötigt hätten, versteigert hätten.
Abgesehen von den Bedenken Polens, das sehr stark vom Rohstoff Kohle bei der Stromerzeugung abhängig ist und dessen Energieunternehmen behaupten, auf ein kostenloses Kontingent an erlaubten CO2-Emissionen angewiesen zu sein, um wettbewerbsfähig bleiben zu können, ist es wahrscheinlich, dass die anderen Parteien die Forderung nach der umfassenden Einführung von Versteigerungen von Emissionsrechten unterstützen werden. Das behaupten Quellen im Parlament, die in die Vorgänge zu diesem Thema involviert sind.
Sonderbehandlung
Unklarer ist das Problem der Sonderbehandlung von energieintensiven Sektoren, die unter der Konkurrenz mit ausländischen Unternehmen aus Ländern mit weniger strengen Regeln zur Reduzierung von CO2-Emissionen leiden.
Für den Fall, dass die internationalen Klimagespräche ins Stocken geraten, ruft der Ek-Bericht die Kommission dazu auf, diejenigen Sektoren aufzulisten, die von Ausnahmeregelungen bezüglich des ETS bis spätestens zum 1. Juni 2010 profitieren könnten.
Aus dem ursprünglichen Bericht der Kommission ging hervor, dass eine solche Liste erst 2011 erstellt werden würde, da man genügend Zeit für die Datensammlung und für die Ausarbeitung angemessener Ausnahmeregelungen benötige.
Die Schwerindustrie in der EU äußert die Besorgnis, dass es ohne ein stabiles internationales Abkommen nicht möglich sein werde, mit solchen Wettbewerbern zu konkurrieren, die in Ländern agierten, wo die Verschmutzung billiger sei. Diese Unsicherheit setzte die EU dem Risiko aus, dass ihre Unternehmen Produktionsstätten mit einem hohen CO2-Austoß ins Ausland verlagern könnten. Die EU-Industrie könnte dazu gezwungen werden, ihre Produktionsstätten, die Arbeitsplätze und vor allem ihre CO2-Emissionen aus der EU heraus zu verlagern.
Die Kommission sollte deswegen die Sektoren identifizieren, die von den Regelungen des ETS ausgenommen werden könnten – entweder in Form von kostenlosen Emissionsrechten oder in Form von speziellen Schutzmaßnahmen, die sie vor dem Wettbewerb mit ‚schmutzigeren’ Importen aus Drittstaaten schützen sollten. Das solle geschehen, noch bevor die internationalen Verhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009 zum Abschluss gebracht worden seien.
Brüssel betont allerdings die Notwendigkeit, die Ergebnisse der Gespräche über den globalen Klimawandel abzuwarten, bevor Ausnahmen formuliert werden könnten. Ansonsten würde ein falsches Signal an die internationalen Verhandlungspartner der EU ausgesendet.
In den nächsten Wochen wird über das Thema im Umweltausschuss des Parlaments voraussichtlich weiterhin hitzig debattiert werden. Dieser hat bei dem Vorschlag zum ETS der EU die führende Rolle übernommen. Die irische christ-demokratische Europaabgeordnete Avril Doyle ist die Berichterstatterin des Umweltausschusses. Über ihren Bericht wird Anfang Oktober im Ausschuss abgestimmt.
Sowohl Doyle als auch Ek sind damit einverstanden, dass die Ausnahmeregelungen für gewisse Sektoren nicht vor Ablauf des Jahres 2009 aufgestellt werden sollten. Nichtsdestotrotz behaupten die Europaabgeordneten, dass die Industrieunternehmen so bald als möglich Investitionssicherheit bräuchten und üben so Druck auf die Kommission aus, die Liste mit den von den Regelungen des ETS ausgenommenen Sektoren früher zu veröffentlichen.
Der Schifffahrtssektor bald auch betroffen?
Der Ek-Bericht fordert die Kommission außerdem dazu auf, einen Vorschlag vorzulegen, um den Schifffahrtssektor ebenfalls in das ETS einzubinden.
Sie habe den Schifffahrtssektor in ihren Bericht mit eingeschlossen, da keine nationale, regionale oder globale Regelung zum CO2-Ausstoß in diesem Sektor bestünde. Dennoch sei dieser Sektor für 1,5% der gesamten weltweiten CO2-Emissionen, die durch den Energieverbrauch entstünden, verantwortlich, sagte Ek in einer Presseerklärung.
Die Kommission hat angedeutet, dass ein solcher Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnte.
Den Gewinn aufteilen
Noch mindestens ein Thema wird voraussichtlich die Diskussionen um das ETS der EU anheizen.
Das Parlament und der Rat sind sich uneinig, wie das Geld, dass durch die Versteigerungen der Emissionsrechte eingenommen werden würde, genutzt werden sollte. Die Mitgliedstaaten wollen nicht, dass die Kommission über die Nutzung des Geldes bestimmt, das auf nationaler Ebene eingenommen würde.
Der Ek-Bericht fordert, dass mindestens 50% der Einnahmen in saubere Technologien oder in Projekte investiert werden, die das Problem der Entwaldung angehen. Der Rest des Geldes solle innerhalb der EU der technologischen Forschung und Entwicklung oder anderen Maßnahmen zugeführt werden, die gegen den Klimawandel gerichtet sind. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten im Umweltausschuss werde diesen Teil des Ek-Berichts voraussichtlich unterstützen, so Parlamentsquellen.