Das Emissionshandelssystem der EU (ETS) steht unter wachsendem Druck: Acht der 27 Unionsmitglieder drohen der Kommission mit rechtlichen Schritten. Dies ist eine Reaktion auf die Kommissionsentschiedung, die Zahl der CO2-Zertifikate zu kürzen, welche die Staaten Unternehmen zuteilen dürfen.
Die Regierungen von Litauen und Malta haben angekündigt, dass sie sich dem Protest von Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Estland und Lettland gegen das EU-Emissionshandelssystem anschließen würden, nachdem die Kommission die beiden Staaten angewiesen hatte, ihre vorgeschlagenen Begrenzungen der nationalen CO2-Emissionen für die Industrie um 30% bzw. 46% zu senken.
Die acht osteuropäischen Länder weisen darauf hin, dass die strikten Grenzen, die von der Kommission auferlegt wurden, zu niedrig seien und ihren Volkswirtschaften schaden würden – zu einer Zeit, in der sie den Rest der Union noch „einholen“ müssten. Sie hoffen, dass der Europäische Gerichtshof die Entscheidung aufheben wird.
Der lettische Europaabgeordnete und frühere Finanzminister Valdis Dombrovskis beschuldigte die Kommission, die neuen Mitgliedstaaten zu ‚schikanieren’, indem diesen die größere Last im Kampf gegen den Klimawandel aufgebürdet werde.
In einem Brief an den Guardian vom 20. August 2007 stellt er fest, dass die meisten der zwölf neuen Mitgliedstaaten bereits das für sie geltende Ziel von Kyoto erfüllten, das eine Reduzierung der Emissionen bis 2010 um 8% gemessen an den Werten von 1990 vorsah. Von den 15 älteren Mitgliedstaaten werde jedoch erwartet, bis zu diesem Zeitpunkt eine Senkung von lediglich 4,6% zu erreichen. Während die Quoten der neuen Mitgliedstaaten um bis zu 55% gekürzt worden seien, hätten die meisten der älteren Mitglieder mehr als 90% der von ihnen angeforderten Emissionszertifikate erhalten.
Dombrovskis sagte, die Kommission verschiebe die Last, die geteilt werden solle, auf die neuesten Mitgliedstaaten, die umweltpolitisch bereits die effizientesten der Europäischen Union seien. Somit, so Dombrovskis, belohne die Kommission Ineffizienz und reduziere die Effektivität ihrer Zusage, die Umwelt zu schützen. Die neuen Mitgliedstaaten benötigten ein schnelles wirtschaftliches Wachstum, um mit dem Rest der EU gleichziehen zu können. Ihre Wachstumsfähigkeit sei jedoch beeinträchtigt, da es ihnen an Ressourcen mangele, um dem starken Lobbying der Unternehmen der entwickeltsten und reichsten Länder der EU zu trotzen. Den neuesten Mitgliedstaaten einen unangemessenen Anteil der Last aufzubürden, um die Umweltverschmutzung in der EU zu reduzieren, sei sowohl „ungerecht“ als auch „dumm“.
Diese Herausforderungen ergeben sich zu einer Zeit, in der das ETS der EU bereits unter scharfe Kritik geraten ist: Es vermochte nicht, wirkliche Senkungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen, nachdem die Regierungen während der ersten Phase des Emissionshandelssystems (2005 bis 2007) die Höhe der Emissionszertifikate, die ihre Industrien benötigten, stark überschätzt hatten. Dies hatte zu einem Sturz der CO2-Preise geführt.
Eine jüngste Studie des britischen Think Tank Open Europe bezeichnete das ETS als einen ‚fatalen Misserfolg’, und sagte, die zweite Phase des Systems (von 2008 bis 2012), werde neue bedeutende Probleme mit sich bringen. So werde es beispielsweise für Unternehmen möglich, Zertifikate aus Entwicklungsländern zu importieren, um ihren eigenen Bedürfnissen nachzukommen; dadurch werde unwahrscheinlich, dass das ETS die Emissionen reduzieren oder Investitionen in kohlenstoffarme Technologien ankurbeln werde. Es könne die Preise möglicherweise in dem Maße drücken, wie es durch die übermäßige Verteilung von Zertifikaten durch die EU in der ersten Runde geschehen war.