Eileen Claussen vom Pew Center on Global Climate Change in Washington hat mit EURACTIV über den Klimawandel und darüber, was man von den USA während der Bali-Klimakonferenz und in den kommenden Jahren erwarten könne, gesprochen. Unterdessen steht die US-amerikanische Bali-Delegation weithin isoliert da, weil Australien das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat.
- Präsidentschaftswahlen 2008
Laut Eileen Claussen werde die Wahl des richtigen Zeitpunkts eine wichtige Rolle beim zukünftigen Engagement der USA für ein globales Klimasystem spielen. Angesichts der Tatsache, dass eine neue US-Regierung, die 2008 gewählt werden wird, erst zu Beginn oder Mitte des darauffolgenden Jahres ihr Amt antreten wird, „werden die USA wahrscheinlich bis Mitte 2009 ein Emissionshandelssystem verabschiedet haben“.
Claussen erwartet von der gegenwärtigen Bush-Administration in der Zwischenzeit jedoch kein größeres Entgegenkommen.
„Die Herausforderung ist dann, sich auf ein Verhandlungsmandat zu einigen oder eine Entscheidung zu treffen, unter der die USA nicht versuchen würden, zu bekommen, was sie wollen. Letzteres ist nicht akzeptabel. Des Weiteren darf nicht zugelassen werden, dass sie Aspekte ausschließen, von denen aus eine andere Administration (die jedoch erst 2009 ihre Arbeit aufnimmt) fähig wäre weiter zu verhandeln“, sagte sie.
Claussen machte ebenfalls eine klare Unterscheidung zwischen der US-Regierung und der Bush-Administration und verwies auf erhebliche Bemühungen für ein effektives US-amerikanisches Kohlenstoffsystem auf bundesstaatlicher und Kongress-Ebene. Hierzu zählten 140 Anhörungen im Kongress über den Klimawandel seit Januar 2007.
„Auf bundesstaatlicher Ebene hat es viele Aktivitäten gegeben. Es gibt mittlerweile drei Staatengruppen, die an Emissionshandelssystemen arbeiten: eine im Nordosten / Mittelatlantik, eine im Westen und eine im Mittleren Westen, die erst kürzlich angekündigt wurde. Letztendlich wird ein großer Anteil der Emissionen in den USA unter ein solches Emissionshandelssystem fallen“, so Claussen.
- Zeichen der Veränderung?
Trotz Bedenken, dass die USA den Fortschritt auf Bali behindern könnten, wurden die Kommentare der US-Delegation gestern (3. Dezember 2007) als positive Anzeichen gewertet.
Harlan Watson, der Vorsitzende der US-Delegation während der Bali-Gespräche, sagte, man sei nicht da, um ein Hindernis darzustellen. Er sagte, die Vereinigten Staaten beabsichtigten, flexibel zu sein und konstruktiv an einem Fahrplan mitzuarbeiten.
Watson erklärte laut Reuters gar, dass sich die USA offen für verbindliche Emissionsziele zeigten. Die EU bevorzugt verbindliche Zielvorgaben und hofft auf die Unterstützung der USA, um ‚faire und effektive’ Beiträge von Seiten der Entwicklungsländer auszuhandeln (EURACTIV vom 3. Dezember 2007).
Ein den Verhandlungen nahe stehender Ratsbeamter sagte EURACTIV, während die langfristige Haltung der USA entscheidend sei, könnte Washington nur eine untergeordnete Rolle während der Bali-Gespräche spielen. Die USA nähmen eine ‚flexible’ Haltung ein, während sie auf Zeichen der Entwicklungsländer, besonders China und Indien, warteten.
Der Erfolg der Verhandlungen werde daher von der Bereitschaft der Entwicklungsländer abhängen, ihren Beitrag zu einem weltweiten Kohlenstoffsystem zu leisten, so der Beamte.
Besonders Indien hat seine Ablehnung von Emissionsbeschränkungen vehement demonstriert. Diese könnten sein Wirtschaftswachstum schwächen. Die EU befürchtet, die Bush-Regierung könnte sich hinter Indien ‚verstecken’, wenn letzteres das Vorankommen behindert, und ebenfalls verbindliche Zielvorgaben zur CO2-Senkung blockieren.
Claussen verweist jedoch darauf, dass ein Versuch der USA während eines Treffens der ‚größten Verschmutzer’ in Washington im September 2007 gescheitert sei, mit dem sie versucht hatten, die EU hinsichtlich der Frage nach verbindlichen Emissionszielen auszugrenzen. Während des Treffens waren sich alle einig, dass „zumindest die Industrienationen verbindliche Verpflichtungen haben sollten“.
- Australien rettet den Tag?
Die Entscheidung der neuen australischen Regierung unter dem kürzlich gewählten Premierminister Kevin Rudd, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, wurde von den Delegierten auf Bali am 3. Dezember 2007 mit stehenden Ovationen begrüßt.
Australiens Entscheidung isoliert die USA, die nunmehr die einzige Nation sind, die das Kyoto-Protkoll nicht ratifiziert hat. Dies führt zu Spekulationen, dass Washington nun zunehmend unter Druck gerät, ein künftiges Klimaabkommen zu unterzeichnen.
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