Hedegaard setzt sich für EU CO2-Steuer ein

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„Besteuert nicht, was jemand verdient, sondern, was er verbrennt.“ In einem Interview mit EURACTIV setzt sich EU-Kommissarin für Klima-Aktion Connie Hedegaard für eine EU-Steuer auf CO2 ein und spricht über Europas Anstrengungen, in führender Position zu bleiben, was die internationalen Klimaverhandlungen angeht.

Drawing on the experience she gained in Denmark, which has long taxed the CO2 content of fuels, Hedegaard argued that a carbon tax should be one of the tools to encourage people to consume less energy.

Hedegaard was speaking ahead of the European Business Summit in Brussels this week, at which she will appear alongside UNFCCC Executive Secretary Yvo de Boer in a session dedicated to climate change.

"If you do it intelligently, you can have a lot of results coming from energy taxation," Hedegaard said following a debate with her fellow commissioners last week on the revision of the Energy Taxation Directive. 

The commissioner argued that shifting from taxing labour to taxing energy makes sense to encourage people to stay longer in the job market and find ways to finance Europe's "relatively expen

Von ihren Erfahrungen in Dänemark zehrend, wo seit langem der CO2-Gehalt von Treibstoffen besteuert wird, behauptete Hedegaard, dass eine CO2-Steuer eines der Instrumente sein sollte, um Menschen zu ermutigen, weniger Energie zu verbrauchen.

Hedegaard sprach im Vorfeld des European Business Summit in Brüssel diese Woche, bei dem sie neben Exekutiv-Sekretär der UNFCCC Yvo de Boer in einer Sitzung präsent sein wird, die dem Klimawandel gewidmet ist.

„Wenn Sie es klug machen, können Sie viele Ergebnisse von der Energiebesteuerung haben“, sagte Hedegaard nach einer Debatte mit ihren Kommissarkollegen letzte Woche bei der Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie.

Die Kommissarin behauptete, dass eine Veränderung von der Arbeitsbesteuerung zur Energiebesteuerung Sinn macht, um Personen zu ermutigen, länger im Arbeitsmarkt zu bleiben und Wege zu finden, Europas „relativ teure Wohlfahrtsgesellschaften“ zu finanzieren.

„Doch natürlich sollte es nicht nur sein, um Geld einzutreiben, sondern es sollte den Grund haben, dass man will, dass Personen Dinge anders machen“, fügte sie hinzu.

Der Landwirtschaftssektor, zum Beispiel, sollte unter die Steuer fallen, da er aktuell nicht im EU-Emissionshandelschema für Kohlendioxid inbegriffen ist. Sie behauptete, dass eine Steuer ein Anreiz für Bauern sein könnte, Möglichkeiten wie Biogas zu erforschen.

30 Prozent oder nicht?

Eine CO2-Steuer war eine der Optionen, die in einem im Mai von der Europäischen Kommission präsentierten Bericht erforscht wurden. Dieser behauptete, dass die EU es sich leisten könnte, ihr Emissionsreduktionsziel von aktuell 20 Prozent auf 30 Prozent bis 2020 zu steigern.

Sie betonte, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen einer Steigerung des EU-Ziels auf 30 Prozent nicht analysiert wurden, als die EU zusicherte, ihre Ambitionen aufzustocken, sollten andere industrialisierte Länder vergleichbare Verpflichtungen eingehen.

„Der nächste Schritt, den wir brauchen, bevor wir voranschreiten, ist mit den Mitgliedsstaaten zu analysieren, was für sie die Konsequenzen davon sind, das Ziel festzulegen, da die potentiellen Kosten und Vorteile nicht gleichmäßig verteilt sind“, erklärte die Kommissarin.

Sie tat Kritiken ab, die behaupteten, dass sie sich dem Druck beuge, da sie es verfehlt hatte, eine unilaterale Zielsetzung von 30 Prozent zu bekräftigen, und die angaben, dass es nie die Intention der Kommission gewesen sein, die EU-Strategie zu ändern, das Gelöbnis bedingt zu machen.

Doch trotz der Bemühungen der Kommission, die Bemessungen rechtzeitig für die UN-Klimakonferenz in Cancún Ende des Jahres fertig zu stellen, könnte dies eventuell nicht möglich sein, da Mitgliedsstaaten ihre Verwaltungen während der Sommerpause schließen würden, sagte Hedegaard.

„Das Timing ist sehr eng, doch wir versuchen, so viel wie möglich vor Cancún zu machen und dann einen sehr starken Dialog mit den Mitgliedsstaaten zu haben“, sagte sie.

Doch sie warnte, dass Europa nicht „selbstgefällig“ sein sollte bezüglich seiner Führung im Klimaschutz, und behauptete, dass im letzten Jahr große Wirtschaften wie China, Russland, Indien, Mexiko und Brasilien seitdem Ziele gesetzt hätten, ihre Wirtschaften grüner zu machen.

„Wir werden über die nächsten fünf bis zehn Jahre ein sehr unterschiedliches Spiel spielen, als das, was wir gespielt hatten, bevor der Rest der Welt aufwachte und innenpolitische Ziele nach Kopenhagen setzte“, warnte sie.

Tatsächlich wird die EU nicht mit der gleichen Rhetorik wie in Kopenhagen nach Cancún gehen, wo europäische Führer sagten, jetzt oder nie sei die Zeit für einen neuen Klimavertrag, betonte die Klimakommissarin.

„Wenn wir sagen würden, “all das, was Kopenhagen nicht abgeliefert hat, muss jetzt Cancún abliefern, würden wir ein großes Risiko eingehen, überhaupt nichts zu erreichen“, sagte sie. Stattdessen glaubt sie, dass Cancún Abkommen zu substantiellen Themen wie Forstwirtschaft, Anpassung und schneller Finanzierung abschließen sollte und Gezänk über das legale Format Südafrika 2011 überlassen sollte, nachdem Entwicklungsländer gesehen haben, welche Vor- und Nachteile sich für sie ergeben.

„Lasst uns ehrlich sein, wie viele G2-Treffen hatten die USA und China letztes Jahr, um die legale Form zu diskutieren, ohne sich zu einigen“, sagte Hedegaard, die betonte, dass es „mindestens einige neue Signale“ aus Washington und Peking benötigen wird, um zu denken, dass fundamentale Themen in Cancún gelöst werden können.

Sektorale Herangehensweisen mit China besprechen

Obwohl es industrialisierten Ländern am Verhandlungstisch das Leben schwer macht, bewegt sich China langsam auf seine Ziele zu, sagte Hedegaard.

Die dänische Kommissarin enthüllte, dass die EU früh im Juli Gespräche mit den Chinesen darüber beginnen würde, wie industrie-übergreifende Herangehensweisen zur Reduzierung von Emissionen entwickelt werden könnten.

„Ich habe das Ende April Chinas Minister vorgeschlagen, und ich dachte, dass er einfach ‚Nein’ sagen würde, doch er sagte, es könnte eine gute Idee sein“, sagte die Kommissarin, die hinzufügte, dass China aktuell verschiedene Sektoren wie Zement, Aluminium und Stahl erforschte.

Sie fügte hinzu, dass während China seine Energieeffizienz in diesen energieintensiven Sektoren signifikant stärken muss, um seine innenpolitischen Ziele zu erreichen, seien dies auch die Sektoren in Europa, die ausländischem Wettbewerb gegenüber am ehesten offen seien.

„Also ist es ein gutes Beispiel, falls wir mit den Chinesen kooperieren würden, um sektorale Herangehensweisen zu entwickeln, die eher interessant sein könnten, nicht nur für sie, sondern definitiv auch für uns“, sagte Hedegaard.

Connie Hedegaard sprach mit Susanna Ala-Kurikka und Daniela Vincenti-Mitchene

sive welfare societies".

"But of course it should not be just for generating money but it should have a purpose that you want people to do things differently," she added.

The agriculture sector, for instance, should fall under the tax as it is currently not included in the EU emissions trading scheme for carbon dioxide. She argued that a tax could be an incentive for farmers to explore possibilities like biogas.

30% or not?

A carbon tax was one of the policy options explored in a paper presented by the European Commission in May, which argued that the EU could afford to raise its emissions reduction target to 30% by 2020, up from the current 20%.

She pointed out that the economic consequences of increasing the EU's target to 30% had not been analysed when the EU pledged to raise its ambitions in case other developed countries make comparable commitments.

"The next step that we need before we can go ahead is to cooperate with the member states to analyse what the consequences of setting the goal would be for them as the potential costs and benefits are not equally spread," the commissioner explained.

She dismissed critics who claim she bowed to pressure by failing to endorse a unilateral move to 30%, arguing that it was never the Commission's intention to change the EU's strategy of making the pledge conditional.

But despite the Commission's efforts to make the assessments in time for the UN climate conference in Cancún at the end of the year, this might not be possible as member states close their administrations for the summer recess, Hedegaard said.

"Timing is very tight but we are trying to do as much as we can before Cancún and then have a very strong dialogue with the member states," she said.

But she warned that Europe should not be "complacent" about its lead on climate protection, arguing that in the past year, major economies like China, Russia, India, Mexico and Brazil have since set targets to green their economies.

"We will be playing a very different game over the next five to ten years from what we used to play before the rest of the world woke up and set domestic targets after Copenhagen," she warned.

Indeed, the EU will not go to Cancún with the same rhetoric as Copenhagen, where European leaders said it was now or never for agreeing a new climate treaty, the climate commissioner stressed. 

"If we were to say 'everything that Copenhagen didn't deliver, Cancún must now deliver', then you would run a big risk of not achieving anything," she said.  Instead, she believes Cancún should seek agreement on substantial issues like forestry, adaptation and fast-start financing and leave wrangling over the legal format to South Africa in 2011, after developing countries have seen what is in it for them.

"Let's be frank, how many G2 meetings did the US and China have last year to discuss the legal form without agreeing?" Hedegaard said, pointing out that it will take "at least some new signals" from Washington and Beijing to think that fundamental issues can be solved in Cancún.

Talking sectoral approaches with China

Despite giving industrialised countries a hard time around the negotiating table, China is quietly moving towards its targets, Hedegaard said.

The Danish commissioner revealed that the EU was going to start talks with the Chinese on developing industry-wide approaches for cutting emissions in early July.

"I suggested that to China's minister in late April and I thought he would just say 'no', but he said it might be a good idea," the commissioner said, adding that China was currently looking at several sectors such as cement, aluminium and steel.

She added that while China needs to significantly increase energy efficiency in these energy-intensive sectors to fulfil its domestic targets, these are also the sectors in Europe that are most exposed to foreign competition.

"So it's a good example that if we could cooperate with the Chinese to develop sectoral approaches that would be rather interesting, not only for them but definitely also for us," Hedegaard said.

Connie Hedegaard was speaking to Susanna Ala-Kurikka and Daniela Vincenti-Mitchener.

Am 26. Mai 2010 legte die EU-Kommissarin für Klimaaktion Connie Hedegaard eine Mitteilung vor, in der sie die Optionen für die Erhöhung des EU-Ziels zur Reduzierung der Emissionen von 20 Prozent auf 30 Prozent (bis 2020, im Vergleich zu 1990) analysierte.

Die Schlussfolgerung war, dass die Rezession die Kosten der Emissionsreduzierung bedeutsam gesenkt hatte, und ein 30-Prozent-Ziel zu erreichen würde nur elf Milliarden Euro mehr kosten als die Schätzung für die 20 Prozent Reduzierung vor zwei Jahren (EURACTIV 27.05.10).

Der Artikel besagte, dass die Einführung einer CO2-Steuer in den Sektoren, die nicht vom EU-Emissionshandel gedeckt werden, eine Option sein könnte, um sich auf ein höheres Ziel zu zu bewegen.

Am 23. Juni begann der Steuer- und Zollunionskommissar Algirdas Šemeta eine Debatte über die Revision der EU-Energiesteuerrichtlinie, die eine Steuer auf den CO2-Gehalt von Brennstoffen beinhaltet. Er wurde gebeten, eine Bewertung der Auswirkungen durchzuführen, bevor er irgendwelche Vorschläge unterbreitet (EURACTIV 25.06.10).

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