Frankreich und Deutschland für CO2 EU-Grenzsteuer [DE]

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verkündete, beide Länder wollten in den nächsten Tagen einen Vorschlag zur Einführung eines CO2 Strafzoll an den europäischen Grenzen vorstellen. So könne eine eventuelle Verzerrung von Handel und Wettbewerb, die möglicherweise durch das zukünftige Kopenhagener Klimaschutzabkommen hervorgerufen wird, verhindert werden. 

„Frankreich und Deutschland werden vorschlagen, dass ein CO2 Strafzoll an den Grenzen Europas durchgesetzt wird, falls es zu einer [durch das Kopenhagener Abkommen hervorgerufenen] Unausgewogenheit kommen sollte“, erklärte Sarkozy gestern (17. September) bei einer Pressekonferenz im Rahmen des informellen EU-Treffens in Brüssel.

Der Vorschlag wird in den „nächsten Tagen“ vorgestellt werden. Die internationalen Verhandlungen zum Weltklimaschutzabkommen in Kopenhagen waren in den letzten Monaten ins Stocken geraten. Und laut Sarkozy wird das Konzept eines CO2- Strafzolls (auch Carbon Adjustment Tax genannt) unter den europäischen Regierungschefs zunehmend beliebter, unter anderem

„Am Anfang stand Frankreich [bei diesem Thema] noch ganz alleine da“, erklärte Sarkozy. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte letzte Woche verkündet, dass jede Diskussion über externe Anpassungsmaßnahmen „verfrüht“ wäre, da die Priorität der EU ganz klar der Abschluss des globalen Klimaschutzabkommen sei (EURACTIV vom 14. September 2009).

Aber Sarkozy sagt, die Idee gewinne langsam an Bedeutung für europäische Regierungen, „da sie zunehmend nicht als eine protektionistische Maßnahme“ gesehen werde, sondern als eine Möglichkeit, „die Bedingungen des Freihandels und des Wettbewerbs neu auszutarieren“.
„Ansonsten unterstützt es nur den Wegzug von Firmen. Wir können nicht europäische Firmen besteuern und Firmen aus anderen Ländern von der Besteuerung ausnehmen“, beharrte Sarkozy.

In der Abschlußerklärung    des EU Gipfels wurde noch einmal betont, dass Schwellenländer wie Indien oder China ebenfalls eine finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Klimawandels in den Entwicklungsländern leisten müssten. „Alle Länder, außer den am wenigsten entwickelten Staaten, müssen einen Beitrag leisten. Die Finanzmittel müssen je nach Bedarf zugeteilt werden, so dass die Entwicklungsländer mehr Mittel erhalten, als sie beisteuern müssen“.

Die EU Kommission schätzt, dass sich die Gesamtsumme, die die Entwicklungsländer benötigen, um auf CO2-arme Technologien umzusteigen und ihre Wirtschaften den Folgen des Klimawandels anzupassen, bis 2020 auf 100 Milliarden Euro jährlich belaufen könnte (EURACTIV vom 11. September 2009).

Die Regierungschefs verkündeten gestern jedoch, diese Schätzung „setze voraus, dass die Entwicklungsländer entsprechende Minderungsmaßnahmen vornehmen, besonders die Länder, die wirtschaftlich mehr entwickelt sind“. Die Bemerkung bezieht sich besonders auf China, da die chinesische Regierung riesige Reserven ausländischer Währung besitzt.

Die Beiträge sollen die „Zahlungsfähigkeit der Länder und die Verantwortung für Emissionen [von Treibhausgasen]“ in Betracht ziehen. Diese Bemerkung ist ebenfalls auf China gemünzt. 2006 überholte das Land die USA als weltweit größter Verursacher von CO2-Emissionen.

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