Das Europäische Parlament nähert sich einer Lösung, um neu entstehende Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2-Emissionen stark verschmutzender Kohlekraftwerke zu finanzieren. Ein Abkommen könnte die führende Rolle der EU im Kampf gegen die globale Erwärmung stärken.
Chris Davies, der für das Projekt im Parlament verantwortliche britische Europaabgeordnete und Berichterstatter, schlägt vor, 10 Milliarden Euro an Zuschüssen, die im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems enthalten sind, für die Finanzierung der Großprojekte zu verwenden.
Die Zuschüsse würden den Reserven für neue Marktteilnehmer aus dem EU-ETS entnommen, einem besonderen Fonds an Emissionsrechten, die für neue Anlagen, die dem System zugeführt werden sollen, vorgesehen sind.
Die Rede sei von Subventionen im Wert von etwa 10 Milliarden Euro, erklärte Davies am Montag (22. September 2008) bei einer Konferenz, bei der die Unternehmensberatung McKinsey eine neue Studie zu den Kostenvorteilen von CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) vorstellte. Die Emissionsrechte würden kohlebefeuerten Kraftwerken mit einer Leistung von über 300 Megawatt zur Verfügung gestellt, meinte er.
Über den Vorschlag, der Änderungen des Artikels 32 des Entwurfs der Richtlinie betrifft, wird am 7. Oktober im Umweltausschuss abgestimmt.
Einer der Vorteile des Systems sei, dass die Obergrenze für CO2-Emissionen, die vorher für die 27 EU-Mitgliedstaaten festgelegt wurde, nicht überschritten werde, erklärte Davies. Damit sei sichergestellt, dass die Grenzwerte eingehalten würden.
Er wies aber darauf hin, dass die bewilligten Mittel nur dann zur Verfügung gestellt würden, wenn das CO2 tatsächlich untertage eingelagert werde. Mit den Geldern solle nicht nur die Technologie unterstützt, sondern für eine tatsächliche Vermeidung von CO2-Emissionen aufgewendet werden, meinte Davies und betonte, es werde keinen EU-Blankoscheck für Vorauszahlungen geben.
Diese Verteilung der Zuschüsse werde wahrscheinlich durch die Europäische Investitionsbank abgewickelt, so Davies. So solle gewährleistet werden, dass die Investitionen aus dem privaten Sektor ordnungsgemäß getätigt würden und dass niemand das System zur Erwirtschaftung unverhoffter Gewinne ausnutze.
Kommission für staatliche Mittel für CCS
Auf der McKinsey-Konferenz erklärte Andris Piebalgs, EU-Energiekommissar, dass die Anschubfinanzierung für bestimmte CCS-Demonstrationsprojekte von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden solle, da die Europäische Union über kein zusätzliches Budget verfüge, dass sie zu diesem Zwecke beisteuern könnte. Er deutete an, dass die Kommission der Verwendung staatlicher Beihilfen für die Finanzierung von CCS-Kraftwerken durch die Mitgliedstaaten gegenüber aufgeschlossen sei.
2007 hatte sich die EU dazu verpflichtet, bis zu 12 großflächige Demonstrationskraftwerke zu errichten, die zur Produktion von Elektrizität aus Kohle oder Erdgas die CCS-Technologie einsetzen. Seitdem haben sich die Debatten um die Finanzierung der Technologie gedreht, da die Technologie sich noch im Entwicklungsprozess befindet und extrem kostspielig ist.
Unterstützung des Parlaments erwartet, viel Widerstand im Rat
Die Blicke richten sich nun auf das Parlament, dessen Umweltausschuss voraussichtlich am 7. Oktober 2008 über das Vorhaben abstimmen wird. Die Debatte im Europäischen Parlament habe sich von der ursprünglich vorherrschenden Skepsis gelöst, meinte Davies und fügte hinzu, dass er sehr zuversichtlich sei, dass im Ausschuss eine Mehrheit für den Vorschlag zustande kommen werde. Auch die Generaldirektion Umwelt der Kommission, die den Vorschlägen anfangs skeptisch gegenüber gestanden habe, freunde sich nun mit dem Gedanken an, fügte er hinzu.
Allerdings, erklärte Davies, gebe es im Rat derzeit viel Widerstand gegen den Vorschlag. Er hoffe jedoch, dass sich die Meinungen später noch annäherten. Er glaube, sie schauten eher auf das Emissionshandelssystem als auf die Finanzierung der CCS, erklärte Davies.
Großbritannien und die Niederlande unterstützten den Vorschlag, meinte Davies zu EURACTIV. Er hoffe, dass Italien, Spanien und Tschechien ihn ebenfalls unterstützen würden. Deutschland scheine noch unentschlossen zu sein, das hänge davon ab, mit wem er spreche.