In der zweiten Jahreshälfte 2007 könnten erneut Spannungen auftreten, da die Gesetzgeber sich darauf vorbereiten, die zukünftige Energiepolitik der EU auszuarbeiten. Kontroverse Vorschläge der Kommission zur Öffnung des Energiemarktes werden im September 2007, Vorschläge zu erneuerbaren Energien und zur Verteilung der CO2-Verflichtungen Ende des Jahres erwartet.
- Die Ruhe vor dem Sturm?
Annähernd alle EU-Beamte haben Brüssel für die Sommerpause verlassen und die offizielle Aktivität der EU-Institutionen ist nahezu zu einem Stillstand gekommen.
Aber die Ruhe ist vermutlich nur von kurzer Dauer, da die Kabinette von Nellie Kroes (Wettbewerb) und von Andris Piebalgs (Energie) bis zum 19. September 2007 Vorschläge für Richtlinien zum Abschluss bringen müssen, welche die Gas- und Strombinnenmärkte weiter liberalisieren sollen (siehe EURACTIV LinksDossier).
- Problematik der Entflechtung
Am 30. Juli 2007 hat eine Gruppe aus neun Mitgliedstaaten, angeführt von Frankreich und Deutschland, einen Brief an die Kommission gerichtet. In diesem heißt es, die Kommission müsse die ‚Annahme’ beseitigen, dass die Auferlegung unabhängiger Eigentumsrechte an Netzen und Übertragungssystemen – die so genannte ‚Eigentumsentflechtung’ – die einzige und beste Möglichkeit sei, um die Strom- und Gasmärkte der EU zu entwickeln.
Besonders französische und deutsche Energieriesen standen im Zentrum genauer Prüfungen. Ihnen wurde wettbewerbsschädigendes Verhalten vorgeworfen aufgrund des gleichzeitigen Eigentums an Energienetzen und Einrichtungen zur Stromerzeugung. Europaabgeordnete hatten mehrfach eine Eigentumsentflechtung gefordert(EURACTIV vom 19. Juni 2007 und vom 11. Juli 2007).
Die Pläne, Europas Energiemonopole aufzubrechen, haben jedoch starke Kritik erfahren, nicht nur von großen Unternehmen wie RWE, EDF und E.ON, sondern auch von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten (EURACTIV vom 7. Juni 2007).
Das Vereinigte Königreich, Spanien und Schweden unterstützen eine vollständige Eigentumsentflechtung.
Im Gespräch mit dem in Brüssel sitzenden Industrieverband BusinessEurope sagte Christopher Jones aus Piebalgs Kabinett, dass die derzeitigen Bemühungen um den Energiekommissaren herum darauf abzielten, den Mitgliedstaaten die Möglichkeiten einzuräumen, entweder die Eigentumsrechte zu entflechten oder beizubehalten, unter der Bedingung, dass die Betriebsleistungen der Übertragungssysteme auf einen unabhängigen Systembetreiber (Independent System Operator; ISO) übertragen werden.
Ein unabhängiger Systembetreiber – ein Ausschuss bestehend aus nationalen Energieregulierungsbehörden mit Vorsitz der Kommission – würde den Auftrag erhalten, wettbewerbsfähige Energiepreise und fairen Zugang zu Energienetzen sicherzustellen. Der unabhängige Systembetreiber würde im Wesentlichen als Verwalter der Kapitalanlagen großer Energiekonzerne agieren.
- Der Mix erneuerbarer Energien
Ein Vorschlag der Kommission für eine Rahmenrichtlinie über erneuerbare Energien, der entweder vor oder nach der vom 3. bis 14. Dezember 2007 in Bali stattfindenden UN-Klimawandelkonferenz vorgelegt werden soll, wird verschiedene nationale Gesamtziele beinhalten, die jeder Mitgliedstaat erzielen muss, um den Gesamtanteil an erneuerbaren Energien in der EU bis 2020 auf 20% zu erhöhen.
Laut der Kommission befände sich Europa insgesamt derzeit bei etwa 6,4%.
Wenn man sich auf die nationalen Ziele geeinigt hat, wird es Sache der Mitgliedstaaten sein, durch nationale Aktionspläne sektorspezifische Teilziele für jede Art von erneuerbaren Energien – beispielsweise Sonne, Wind oder Wasser – festzulegen. Die Kommissionsbeamten gestanden jedoch ein, dass es sich als schwierig erweisen werde, individuelle Ziele zu bestimmen (EURACTIV vom 21. März 2007).
Eine der Möglichkeiten, die derzeit von der Kommission untersucht wird, ist, von jedem Mitgliedstaat bis 2020 eine allgemeine Erhöhung für erneuerbare Energien um 13 Prozentpunkte zu fordern; dies wurde vergangenen Monat vom Europäischen Verband für Windenergie gefordert. Ein Kommissionsbeamter sagte nach Angaben von Point Carbon, einem Forschungs- und Beratungsunternehmen mit Sitz in Norwegen, der Anreiz sei die relative Einfachheit und Gleichheit.
Die Kommission und die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bereits während des Gipfels im März 2007 darauf geeinigt, dass Brüssel die verschiedenen nationalen Ausgangssituationen und Potentiale in Betracht ziehen müsse, wenn die nationalen Vorgaben festegelegt würden. Weiterhin bleibt es unklar, ob die nationalen Aktionspläne, wenn sie angenommen sind, rechtsverbindlich sein werden und ob die Kommission eine gesonderte Entscheidung vorlegen wird, die über die Annahme oder Ablehnung jedes einzelnen Plans befindet.
Es wird weiterhin Sache der Mitgliedstaaten sein, über Ziele für erneuerbare Energien in den Bereichen Heizen und Kühlen zu entscheiden. Die Rolle der Kommission wird sich darauf beschränken, „Richtwerte“ zu liefern, die Einzelheiten werden den Mitgliedstaaten überlassen (EURACTIV vom 24. Mai 2007). Die Europaabgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) haben in einer Abstimmung von Juli 2007 ihre Unterstützung dieses Ansatzes deutlich gemacht (EURACTIV vom 11. Juli 2007).
- Durst nach Biokraftstoffen
Die erste Hälfte von 2007 beinhaltete eine Reihe von Konferenzen, die sich dem Thema Biokraftstoffe widmeten, einschließlich einer hochrangigen Veranstaltung, an welcher der brasilianische Präsident Luis Inacio „Lula“ da Silva teilnahm (EURACTIV vom 5. Juli 2007). Die Kommission, Gruppen aus dem Bereich erneuerbare Energien, der Agrarsektor und die wichtigsten Industrien untersuchen das Potential der Biokraftstoffe als einen Kraftstoff für die Nutzung u.a. im Verkehrs- und Chemiesektor, der wenig CO2 ausstößt. Umweltorganisationen rufen jedoch zu Vorsicht auf (EURACTIV vom 28. Juni 2007).
Ob die EU das erklärte Ziel von 10% an Biokraftstoffen bis 2020 erreichen wird oder nicht, hängt weitgehend von der Entwicklung der Biokraftstoffe der zweiten Generation ab (EURACTIV LinksDossier).
Vorschläge zu Biokraftstoffen werden neben den Vorschlägen zu erneuerbaren Energien im Dezember 2007 erwartet.
- Kohlenstoff und Technologie
Der Emissionshandel in der EU war zwischen 2005 und 2007 von gemischtem Erfolg gekrönt; Kohlenstoffpreise sind in der zweiten Handelsphase eingebrochen (EURACTIV LinksDossier).
Die EU bereitet sich jedoch auf eine zweite Handelsrunde vor. Sie ist dabei überzeugt, dass ihre „Flagschiff“-Politik zum Kampf gegen den Klimawandel das richtige Mittel bleiben werde, um industrielle Emissionen zu beschränken und um Energieeffizienz zu fördern.
Eine Reihe der neuen EU-Mitgliedstaaten sind jedoch der Meinung, dass die CO2-Begrenzungen der Kommission zu einschränkend für deren sich in der Entwicklung befindenden Volkswirtschaften seien. Diese Länder haben rechtliche Schritte eingeleitet, um die vorgeschlagenen Begrenzungen der Kommission anzufechten (EURACTIV vom 1. August 2007).
Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2007 ein überarbeitetes EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) für die Zeit nach 2012 vorlegen.
Um eine umweltfreundlichere Entwicklung der Wirtschaft der EU zu fördern, plant die Kommission weiterhin, im Dezember 2007 einen europäischen Strategieplan für Energietechnologien vorzulegen. Dieser soll Einzelheiten darüber enthalten, wie die Forschung und die Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien, einschließlich Systemen für „saubere Kohle“, finanziert werden sollen (EURACTIV LinksDossier).