Aktivisten der Grünen kritisierten die Staats- und Regierungschefs scharf, da sie nicht in der Lage seien, auf ihrem Gipfel letzte Woche (19. bis 20. März 2009), konkrete Fakten auf den Tisch zu legen, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Wie bereits befürchtet, haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die Entscheidung über eine gemeinsame EU-Position zu den globalen Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen bis Juni verschoben (EURACTIV vom 18. März 2009).
Bei dem Treffen letzte Woche in Brüssel machte alles den Anschein als ob die Staats- und Regierungschefs versuchten, die Ergebnisse des Treffens der Umwelt- und Finanzminister Anfang des Monats abzuschwächen, indem sie Hinweise zu möglichen Finanzierungsinstrumenten ausließen.
Die Schlussfolgerungen des Gipfels sagen lediglich, dass weitere Diskussionen über die internationalen Finanzierungsinstrumenten nötig seien und das die Staats- und Regierungschefs, weit im Voraus zur Konferenz von Kopenhagen die Position der EU zu Finanzierungsfragen, spezifischen Beteiligungen und zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten abklären würden.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass die Europäische Union keine Versprechungen machen solle, da andere Nationen, insbesondere die USA und China, dies ebenfalls nicht täten.
Einem Minister zufolge, sollten die Prinzipien der Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, ein großer Stolperstein für Polen (EURACTIV 10/03/09), im Juni entschieden werden.
Finanzielle Anreize sind wichtiger als Klimaverhandlungen
Stattdessen befassten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mehr mit den Lösungsvorschlägen für die Finanzkrise, was wütende Kommentare von grünen Nichtregierungsorganisationen provozierte. Die Friends of the Earth sagten, während die 27 Mitgliedsstaaten die meiste Zeit damit verbracht hätten, Lösungen im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Finanzkrise zu finden, sie es versäumt hätten, einen einzigen Cent für die internationalen Bemühungen gegen die Klimaerwärmung auszugeben.
Der WWF argumentierte, dass es zwar verständlich sei, dass die Staats- und Regierungschefs in Zeiten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten zögerlich seien Drittstaaten Hilfsmittel zu versprechen, sie jedoch zukünftige Klimavereinbarungen untergraben würden, indem sie die Entwicklungsländer zu Emissionssenkungen zwingen, ohne ihnen im Gegenzug zu helfen.
Stephan Singer, Direktor des „Global Energy Programme” des WWF sagte, dass die Abwälzung der Verantwortung auf die Entwicklungsländer ihre Emissionen zu reduzieren, bedeuten würde, dass der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen scheitere.
Vor dem Gipfel beschuldigte Yvo de Boer, der Generaldirektor der Klimakonvention der Vereinten Nationen, dass die EU von ihren Versprechungen zurücktreten werde, die sie 2007 in Bali gemacht hatte.
Die Zeit läuft
NGOs sagten, dass Europa wertvolle Zeit verschwende und darin schneller voranschreiten müsse sicherzustellen, dass die globale Erwärmung 2°C nicht überschreite, da bei jedem Schritt darüber hinaus, die Auswirkungen unumkehrbar sein könnten.
Greenpeace drängte die Minister der EU dazu, sich während des Ratsvorsitz Tschechiens, auf einen konkreten Plan für die Klimafinanzierung zu einigen und rief die G20 dazu auf, für das Treffen in London am 2. April, den Klimawandel höher auf ihre Agenda zu setzen.
Mit den Verspätungen scheint es jedoch so zu sein, dass es dem Schwedischen Ratsvorsitz, der das Amt am 1. Juli von Tschechien übernehmen wird, überlassen werden wird die endgültige Position der EU für Kopenhagen zu formulieren. Die Mitgliedsstaaten diskutieren noch darüber, ob es zu früh sei die EU zu irgendwelchen Zahlen zu verpflichten, während die USA immer noch ihre Optionen abwiegen. Oxfam sagte, dass es ein Führungsfehler sei, auf die USA zu warten, bis sie den ersten Schritt machten und dass dies etwas sei das die EU in der Vergangenheit, im Bezug auf den Klimawandel, andauernd behauptet habe.
Man erwarte, dass Europa die Messlatte für die Finanzierung des Klimawandels sehr hoch lege, indem sie schweige; denn es gäbe keinen Druck auf die USA die Agenda nach vorn zu treiben. Dies mache es schwerer für fortschrittliche Stimmen in den USA ein starkes Angebot zu machen, sagte Elise Ford, die Vorsitzende vom EU Büro von Oxfam International. Ford drängte die Staats- und Regierungschefs der EU dazu, in Bezug auf Emissionen und Klimafinanzierung Druck auf den Präsidenten Obama, während seiner Europareise im April auszuüben.