EU-Gipfel verschiebt Klimaentscheidung bis Juni [DE]

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Aktivisten der Grünen kritisierten die Staats- und Regierungschefs scharf, da sie nicht in der Lage seien, auf ihrem Gipfel letzte Woche (19. bis 20. März 2009), konkrete Fakten auf den Tisch zu legen, um den Klimawandel zu bekämpfen. 

Wie bereits befürchtet, haben die europäischen Staats-und Regierungschefs die Entscheidung über eine gemeinsame EU-Position zu den globalen Klimaverhandlungen im Dezember in Kopenhagen bis Juni verschoben (EURACTIV vom 18. März 2009).  

Bei dem Treffen letzte Woche in Brüssel machte alles den Anschein als ob die Staats- und Regierungschefs versuchten, die Ergebnisse des Treffens der Umwelt- und Finanzminister Anfang des Monats abzuschwächen, indem sie Hinweise zu möglichen Finanzierungsinstrumenten ausließen.

Die Schlussfolgerungen des Gipfels sagen lediglich, dass weitere Diskussionen über die internationalen Finanzierungsinstrumenten nötig seien und das die Staats- und Regierungschefs, weit im Voraus zur Konferenz von Kopenhagen die Position der EU zu Finanzierungsfragen, spezifischen Beteiligungen und zur Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten abklären würden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, dass die Europäische Union keine Versprechungen machen solle, da andere Nationen, insbesondere die USA und China, dies ebenfalls nicht täten.

Einem Minister zufolge, sollten die Prinzipien der Lastenverteilung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, ein großer Stolperstein für Polen (EURACTIV 10/03/09), im Juni entschieden werden. 

Finanzielle Anreize sind wichtiger als Klimaverhandlungen 
Stattdessen befassten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mehr mit den Lösungsvorschlägen für die Finanzkrise, was wütende Kommentare von grünen Nichtregierungsorganisationen provozierte. Die Friends of the Earth sagten, während die 27 Mitgliedsstaaten die meiste Zeit damit verbracht hätten, Lösungen im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Finanzkrise zu finden, sie es versäumt hätten, einen einzigen Cent für die internationalen Bemühungen gegen die Klimaerwärmung auszugeben. 

Der WWF argumentierte, dass es zwar verständlich sei, dass die Staats- und Regierungschefs in Zeiten von wirtschaftlichen Schwierigkeiten zögerlich seien Drittstaaten Hilfsmittel zu versprechen, sie jedoch zukünftige Klimavereinbarungen untergraben würden, indem sie die Entwicklungsländer zu Emissionssenkungen zwingen, ohne ihnen im Gegenzug zu helfen. 
Stephan Singer, Direktor des „Global Energy Programme” des WWF sagte, dass die Abwälzung der Verantwortung auf die Entwicklungsländer ihre Emissionen zu reduzieren, bedeuten würde, dass der Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen scheitere.

Vor dem Gipfel beschuldigte Yvo de Boer, der Generaldirektor der Klimakonvention der Vereinten Nationen, dass die EU von ihren Versprechungen zurücktreten werde, die sie 2007 in Bali gemacht hatte.

Die Zeit läuft

NGOs sagten, dass Europa wertvolle Zeit verschwende und darin schneller voranschreiten müsse sicherzustellen, dass die globale Erwärmung 2°C nicht überschreite, da bei jedem Schritt darüber hinaus, die Auswirkungen unumkehrbar sein könnten.

Greenpeace drängte die Minister der EU dazu, sich während des Ratsvorsitz Tschechiens, auf einen konkreten Plan für die Klimafinanzierung zu einigen und rief die G20 dazu auf, für das Treffen in London am 2. April, den Klimawandel höher auf ihre Agenda zu setzen.

Mit den Verspätungen scheint es jedoch so zu sein, dass es dem Schwedischen Ratsvorsitz, der das Amt am 1. Juli von Tschechien übernehmen wird, überlassen werden wird die endgültige Position der EU für Kopenhagen zu formulieren. Die Mitgliedsstaaten diskutieren noch darüber, ob es zu früh sei die EU zu irgendwelchen Zahlen zu verpflichten, während die USA immer noch ihre Optionen abwiegen. Oxfam sagte, dass es ein Führungsfehler sei, auf die USA zu warten, bis sie den ersten Schritt machten und dass dies etwas sei das die EU in der Vergangenheit, im Bezug auf den Klimawandel, andauernd behauptet habe.

Man erwarte, dass Europa die Messlatte für die Finanzierung des Klimawandels sehr hoch lege, indem sie schweige; denn es gäbe keinen Druck auf die USA die Agenda nach vorn zu treiben. Dies mache es schwerer für fortschrittliche Stimmen in den USA ein starkes Angebot zu machen, sagte Elise Ford, die Vorsitzende vom EU Büro von Oxfam International. Ford drängte die  Staats- und Regierungschefs der EU dazu, in Bezug auf Emissionen und Klimafinanzierung Druck auf den Präsidenten Obama, während seiner Europareise im April auszuüben.

Joris den Blanken, der zuständige Direktor für die Umwelt- und Energiepolitik der EU bei Greenpeace, beschuldigte die EU die drei Monate bis zu dem Gipfel im Juni durch Tatenlosigkeit zu verschwenden. Die EU habe zugestimmt, dass sie ihre CO2-Schulden zurückzahlen müsse, aber Entwicklungsländer würden zweimal nachdenken, bevor sie ein globales Klimaabkommen unterzeichnen würden, dass keine direkten finanziellen Versprechen der reichen Länder enthalte.

Man könne nicht anfangen darüber zu verhandeln, wer welchen Beitrag zu leisten habe, wenn kein Geld auf dem Tisch liege, so den Blanken. 

Sonja Meister, Klimaaktivistin bei Friends of the Earth Europe sagte, dass die EU den Fortschritt nun vorsätzlich behindere Europa sollte seine Klimaschuld begleichen und mindestens 35 Milliarden Euro sofort bezahlen.  

Stephan Singer, Direktor der WWF-Kampagne „Global Engergy Programme“ sagte, dass es Zeit wäre die Grundsätze einer erfolgreichen Klimaverhandlung in Kopenhagen neuzu benennen. Eine starke EU-Führung bräuchte auch ambitionierte Ziele und Finanzierung. Unglücklicherweise wäre man zurzeit sehr weit davon entfernt. 

Elise Ford, die Chefin des Büros von Oxfam International in Brüssel bezichtigte die EU Doppelstandards zu haben. Die EU sage, sie würde ihren fairen Beitrag gegenüber den Entwicklungsländern leisten, aber statt Zahlen zu nennen und Vertrauen zu entwickeln benutze die EU das Thema um zu feilschen. Dies sei nur ein weiteres Beispiel, wie die EU von dem zerbrechlichen Abkommen zurückrudere, dass auf Bali verabschiedet wurde, in dem sich reiche Länder auf adäquate und berechenbare Finanzierungspläne geeinigt hatten. 

Am 28. Januar 2009 präsentierte die Europäische Kommission Vorschläge  für ein globales Kyoto-Nachfolgeabkommen, da das Kyoto-Protokoll  im Jahr 2012 ausläuft. Sie drängte aufstrebende Volkswirtschaften wie China und Indien dazu, einen gerechten Teil an Verantwortung auf sich zu nehmen und zuzustimmen, die Zunahme ihrer Emissionen um 15 bis 30% bis 2020, im Vergleich zu jetzigen Niveaus, zu reduzieren (EURACTIV vom 29. Januar 2009).

Die EU hat sich schon bereit erklärt, ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu den Werten von 1990 bis 2020 um 20% zu reduzieren, ungeachtet dessen, was die Ergebnisse internationaler Verhandlungen vorschreiben ohne, dass dies internationaler Verhandlungen bedurfte.

  • 18. und 19. Juni 2009: Nächster EU-Gipfel geplant.
  • 1. Juli 2009: Beginn der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft.
  • 7. bis 18 Dezember 2009:  UN Klimakonferenz in Kopenhagen.

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