Der Industrie- und Energieausschuss des Europäischen Parlaments scheint heute (11. September 2008) gewillt, einem Kompromiss zuzustimmen, der über die Parteigrenzen hinweg geschlossen wurde und die bereits vereinbarten verbindlichen Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien und die Nutzung von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich bestätigt.
Der grüne Europaabgeordnete und Berichterstatter über den Kommissionsvorschlag zu erneuerbaren Energien Claude Turmes kündigte gestern an, dass man zu einem parteiübergreifenden Kompromiss zu seinem Bericht gekommen sei, nachdem man im Sommer mehr als 2.000 Abänderungsvorschläge diskutiert habe.
Ziel für Biokraftstoffe bestätigt
Trotz vieler Forderungen nach der Abschwächung eines Gesetzesentwurfs, der darauf abzielte, bis 2020 10% des Kraftstoffverbrauchs im Verkehrsbereich mit Kraftstoffen aus erneuerbaren Quellen zu decken, sind die Europaabgeordneten entschlossen, das verbindliche Ziel zu bestätigen. Die Kritik war aufgekommen, da behauptet wurde, dass die Förderung der Biokraftstoffe für den Anstieg der Lebensmittepreise und die Entwaldung mitverantwortlich sei.
Der Turmes-Bericht wird tatsächlich fordern, bis 2015 5% und bis 2020 10% des Kraftstoffverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Allerdings wird der Bericht festlegen, dass mindestens 40% davon durch Fahrzeuge, die durch Strom aus erneuerbaren Energien und Wasserstoff betrieben werden, oder durch Biokraftstoff der zweiten Generation, der aus nicht als Nahrungs- und Futtermittel nutzbaren Rohmaterialien hergestellt wurde, abgedeckt werden müsse.
Andere Biokraftstoffe würden nur dann mitgerechnet, wenn sie strengere Kriterien zur Nachhaltigkeit erfüllen würden als zu Beginn vorgeschlagen. Während die Kommission anfangs gesagt hatte, Biokraftstoffe sollten 35% weniger CO2 ausstoßen als fossile Kraftstoffe, sagte Turmes, dass der Kompromiss eine Einsparung von 45% fordern werde. Diese Einsparung könne bis zum Jahr 2015 auf 60% erhöht werden.
Diese Zahlen sind auch höher als die, die derzeit von den EU-Botschaftern diskutiert werden. Diese scheinen sich auf einen Zwei-Phasen-Ansatz geeinigt zu haben, der anfangs eine Einsparung von 35% und schließlich eine Erhöhung des Einsparungsziels auf 50% bis zum Jahr 2017 fordert.
Der Kompromiss wird wahrscheinlich sowohl Umweltgruppen als auch Hersteller von Biokraftstoffen enttäuschen. Die Umweltgruppen beharren darauf, dass das 10%-Ziel vollständig fallen gelassen werde. Sie begründen dies damit, dass nicht-nachhaltige Biokraftstoffe keinen Platz in einem Mix aus erneuerbaren Energien hätten, da sie teuer seien, nicht zum Schutz des Klimas beitrügen und lediglich negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Lebensmittelpreise hätten. Die Hersteller von Biokraftstoffen werfen jedoch den Europaabgeordneten vor, das Ziel dadurch auszuhöhlen, indem sie es aufteilten und irreführende Quoten für Strom und Wasserstoff ansetzten, die nicht per se erneuerbar und deutlich weniger nachhaltig seien.
Erneuerbare Energien: Zuckerbrot und Peitsche?
Turmes bestätigte auch, dass die Europaabgeordneten das EU-Ziel unterstützten, 20% des Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu decken. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass der Kompromisstext den Kommissionsvorschlag zur Einrichtung eines Systems für den Handel mit Zertifikaten für erneuerbare Energien nicht unterstützte.
Stattdessen scheint es, als würden die Europaabgeordneten die Vorschläge für neue Flexibilitätsmechanismen, die von Deutschland, Großbritannien und Polen im Juni 2008 vorgebracht worden sind, unterstützen. Diese würden den EU-Ländern erlauben, in gemeinsamen Projekten zusammenzuarbeiten, um ihre jeweiligen Ziele zu erreichen.
Andererseits werden die Europaabgeordneten voraussichtlich der Verhängung von Geldstrafen zustimmen, die solche Länder treffen werden, die ihre nationalen Ziele bis 2020 nicht umgesetzt haben. Das Geld könnte anschließend an einen Fonds übergeben werden, der Geld für diejenigen Länder ausschüttet, die sogar bessere Werte als die vorgeschriebenen erreichen.
Abstimmung von zentraler Bedeutung
Die Abstimmung heute (11. September 2008) ist deshalb wichtig, da der Industrieausschuss die Debatte zum Thema erneuerbare Energien im Parlament leitet. Turmes sagte, er glaube, wenn man noch heute eine Einigung erzielen könne, sei ein Abkommen mit den EU-Regierungen noch vor Ablauf des Jahres möglich.