Der kleine baltische Staat ist das sechste EU-Mitglied, der rechtliche Maßnahmen gegen die Europäische Kommission einleitet, da diese entschieden hat, die Höhe der CO2-Zertifikate, die ein Land unter dem EU- Emissionshandelssystem (ETS) Unternehmen zuteilen kann, zu kürzen.
Lettland hat sich am 31. Juli 2007 Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Estland angeschlossen, um das Emissionshandelssystem der EU anzufechten. Die Kommission hatte Lettland zuvor angewiesen, zwischen 2008 und 2012 seine Begrenzungen für industrielle CO2-Emissionen auf 3,43 Millionen Tonnen jährlich zu senken, anstelle der 6,25 Millionen, die Lettland vorgeschlagen hatte.
Die osteuropäischen Länder sind der Meinung, dass die strikten Limitierungen der Kommission zu niedrig seien und ihren Volkswirtschaften schadeten, da sie derzeit noch bemüht seien, mit dem Rest der Union gleichzuziehen.
Lettland benötige die zusätzlichen Kapazitäten, so der lettische Premierminister Aigars Kalvitis. Er kündigte die Entscheidung seiner Regierung an, beim Europäischen Gerichtshof Schritte gegen die Kommission einzuleiten.
Die Kommission zeigte sich unbeeindruckt. Barbara Helfferich, die Sprecherin des Umweltkommissars, sagte, man sei zuversichtlich, dass die Entscheidung der Kommission vor Gericht Bestand haben werde. Sie betonte, die Kommission habe die Regelungen gerecht angewandt und nicht benachteiligend gehandelt.
Bis es zu einer Entscheidung in den sechs Fällen kommt, könnte es zwei Jahre dauern. Wenn die Kommission jedoch verlöre und die CO2-Zertifikate der Mitgliedstaaten erhöhen müsste, würde dies laut Experten den kompletten Kohlenstoffmarkt aus dem Gleichgewicht bringen.
Die erste Phase des EU- Emissionshandelssystem (ETS), von 2005 bis 2007, wurde bereits ernsthaft untergraben, da Regierungen die Höhe der Emissionsguthaben, die von deren Industrien gefordert wurde, stark überschätzt hatten. Diese weitaus übermäßigen Zuteilungen führten zum Zusammenbruch der Kohlenstoffpreise. Eine Wiederholung eines solchen Szenarios wird befürchtet, wenn die Länder den Fall gewännen.
Die rechtliche Auseinandersetzung betont die zunehmenden Spannungen innerhalb der EU über die Opfer, die im Kampf gegen den Klimawandel erbracht werden müssten. All dies geschieht im Vorfeld einer im Herbst stattfindenden Debatte zwischen Regierungen darüber, wie die 27 Mitgliedstaaten ihre Last der Reduzierung der CO2-Emissionen um 20% bis 2020 teilen sollten. Auf dieses Ziel hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU während des Europäischen Rats im März 2007 geeinigt.