Bonn Klimagespräche „verheißen nichts Gutes“ für Kopenhagen-Gipfel [DE]

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Die jüngste Runde der internationalen Klimagespräche in Bonn letzte Woche endete mit enttäuschenden Ergebnissen, Bedenken wurden geäußert, dass der mangelnde Fortschritt nun einen umfassenden Klimadeal in Kopenhagen im Dezember unrealistisch mache.
 

Die informellen Gespräche unter der UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UN Framework Convention on Climate Change (UNFCCC)) vom 10. bis 14. August hatten die Intention den Verhandlungstext zu kürzen, welcher nach der letzten Gesprächsrunde im Juni auf über 200 Seiten angewachsen war.

Lediglich “punktuelle” Fortschritte wurden erzielt, um den großen Text zu konsolidieren, so der UNFCCC-Geschäfstführer Yvo de Boer. „Wenn wir in diesem Tempo weiter fortfahren werden wir es nicht schaffen“, warnte er.

Anders Turesson, Verhandler der Klimagespräche für Schweden, welches die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, stimmte zu, dass der Fortschritt zu langsam sei.

Uneinigkeit darüber, wer die Rechnung begleicht

Die Finanzierung der Abschwächung und der Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bleibt das Haupthindernis.

Arme Länder die gerade die Industrialisierung bewältigen bestehen darauf, dass reiche Länder eine historische Verantwortung für den Klimawandel trügen und ihnen dabei helfen sollten die benötigten Technologien zu erwerben, um den Treibausgasemissionen Einhalt zu gebieten. Aber die EU und andere industrialisierte Länder wollen dass die Entwicklungsländer beigeben, zumindest indem sie nationale Emissionsreduktionsstrategien erarbeiten, bevor sie irgendwelches Geld auf den Tisch legen.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt bleibt das Ausmaß, zu dem jede Partei zur Emissionsreduktion im Geiste des Prinzips einer gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung beiträgt. Wenig Fortschritt ist letzte Woche hingegen zur Definition der jeweiligen Verantwortlichkeiten erreicht worden.

Zahlen, welche von der UNFCCC am 11. August herausgegeben wurden, zeigten, dass die bisher von den industrialisierten Ländern erbrachten Emissionsreduktionspfandrechte in einer Kürzung um 15 bis 21 Prozent der Niveaus von 1990 resultieren würden. Aber dies greift für die Erreichung der angestrebten 25 bis 40 Prozent zu kurz, von denen das wissenschaftliche intergouvernementale Panel der UN zum Klimawandel (IPCC) sagt, dass sie notwendig seien, um die Erderwärmung unter der kritischen 2°C-Marke zu halten.

Entscheidend ist auch, dass diese Zahlen die USA ausschließen, welche das Kyoto Protokoll nicht ratifiziert haben. Den zweitgrößten Treibhausgasemittenten der Welt nach China einzubeziehen, würde das Gesamtziel verwässern, da nur eine Rückkehr zu den Emissionen von 1990 im Jahr 2020 in seiner Entwurfsrechnung geplant ist, die verspricht, die Emissionen um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 zu senken.

Entwicklungsländer haben von den Industrieländern gefordert ihre gesamte Verantwortung zu schultern, indem sie in der Zwischenzeit eine Reduktion um 40 Prozent vornehmen. Die EU hat bisher das ambitionierteste Angebot unterbreitet, indem sie zusichert ihr 20-Prozentziel auf 30 Prozent zu erhöhen im Falle, dass andere Industrieländer, nämlich die USA, vergleichbare Zielvorgaben annehmen.

Die USA haben dagegen klar angegeben, dass sie sich von ihren Zielen für 2020 nicht fortbewegen werden, und demgegenüber eine langfristige Perspektive vorziehen.

“Es hat ein allgemeines Gefühl der Unzufriedenheit über das Niveau der Anstrengungen gegeben, von denen [Industrieländer] sagen, dass sie diese übernehmen werden“, sagte Chinas Klimabotschafter Yu Qingtai Reuters am Rande in Bonn. Er klagte die reichen Nationen an, sie versuchten die Bürde auf die Entwicklungsländer umzuschichten anstatt sie zu fragen, Handlungen zu unternehmen, welche ihr Wirtschaftswachstum gefährden könnten.

Industrialisierte Länder wiederum bestehen darauf, dass Entwicklungsländer ihren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten.

“Wir müssen auch die Karten der Entwicklungsländer sehen”, argumentierte der Verhandler der EU im Klimawandel, Artur Runge-Metzger. Er sagte, dass es noch nicht klar sei, was diese Länder bereit seien beizutragen, wohingegen die Entwicklungsländer größtenteils bereits ihre Karten auf den Tisch gelegt haben.

Beobachter schrauben nun ihre Erwartungen an Kopenhagen zurück, da ein vollständiges Abkommen außer Sicht zu geraten scheint, welches ein rudimentäres Rahmenwerk befürwortet, das dann im Laufe von 2010 mit Substanz gefüllt werden könnte.

Das nächste Treffen, welches tatsächlich von politischem Gewicht ist, wird das Treffen in Bangkok Ende September sein. Zwischen jetzt und der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen, bleiben nur fünfzehn Verhandlungstage, mit dem letzten Treffen, welches Ende November in Barcelona stattfindet.

Yvo de Boer, UNFCCC Geschäftsführer, sagte, dass Industrieländer mehr Ehrgeiz zeigen sollten in Hinblick auf Emissionsreduktionsziele. "Wir brauchen auch eine klare Angabe der Finanzen und der Technologie die Industrieländer bereit stellen wollen um Entwicklungsländern dabei zu helfen ihre Wirtschaft zu vergrünen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen", fügte er hinzu.

WWF sagte er würde es begrüßen während des G20 Treffens Ende September drei oder vier "nutzbare Mittel um Ressourcen in der Höhe von 160 Milliarden Dollar pro Jahr zu mobilisieren" zu sehen, um ein erfolgreiches Abkommen in Kopenhagen zu ermöglichen. "Ohne Verpflichtungen in Hinblick auf Finanzierung ist es unmöglich ein solides Klimaabkommen zu erreichen. Es ist als fragte man einen Manager, ein Unternehmen zu führen, ohne ihm zu sagen, was sein Budget ist", sagte Kim Castensen, Vorstand des WWF Global Climate Institute.

Cogen Europe, European cogeneration industry association, forderte die Industrieländer in Bonn auf um die "überfälligen Fragen der Energieverschwendung" anzugehen, um ihren Willen den Klimawandel zu bekämpfen, zu zeigen. "Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die Energieeffizienz zentral sein muss in der Bekämpfung des Klimawandels", sagte Fiona Riddoch, Geschäftsführerin von Cogen Europe. 

Die internationale Gemeinschaft ist derzeit in Verhandlungen um einen Nachfolger für das Kyoto Protokoll, welches 2012 abläuft.

Die ersten Gespräche zum Rahmenübereinkommen zum Klimawandel der Vereinten Nationen (UNFCCC) in Bonn (29.März bis 8. April) führten Verhandlungen für ein Rahmenabkommen in Hinblick auf die letzte Abschlusskonferenz Ende dieses Jahres in Kopenhagen (Euractiv vom 9. April 2009).

Der Verhandlungstext, vorbereitet in Hinblick auf die zweite Runde der Klimagespräche im Juni, brachte einen Unterschied zwischen den reichen und armen Ländern hervor. Entwicklungsländer fordern industrialisierte Länder zu einer CO2-Reduzierung auf und finanzielle Hilfe anzubieten um armen Ländern in ihren Bemühungen zu helfen. Industrieländer jedoch haben keine festen Zusagen über Hilfe gemacht, nur die EU hat eine fest Zusage in der CO2-Reduzierung gegeben, welche jedoch die Anforderungen der Industrieländer verfehlt (EURACTIV vom 29. April 2009).

In der Zwischenzeit ist der Verhandlungstext ein Ausmaß von 200 Seiten aufgeblasen worden, da alle Parteien mit Änderungen reagierten. Keine Übereinstimmung wurde während der Gespräche im Juni für Entwicklungsländer zur Finanzierung gefunden um die globale Erwärmung zu mildern und sich an sie anzupassen. (EURACTIV vom 15. Juni 2009.

Am Rande des G8-Gipfels in Italien am 9. Juli hat das Major Economies Forum, bestehend aus 17 Ländern die für 75% der globalen Emissionen verantwortlich sind, übereingestimmt die globale Erwärmung um 2 Grad Celsius (Euractiv vom 10. Juli 2009) zu reduzieren, scheiterte darin Ziele aufzustellen. 

  • 21.-25. September: UN-Klimagipfel in New York
  • 28. September – 9. Oktober: UN-Klimaverhandlungen in Bangkok
  • 2. bis 6. November: UN-Klimaverhandlungen in Barcelona
  • 7. bis 18. Dezember: UN-Klimawandelkonferenz in Kopenhagen 

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