Während die UN-Klimagespräche auf Bali in die Wege geleitet werden, hat die EU eine ehrgeizige ‚Wunschliste’ für die Verhandlungen vorgelegt, die von dem Erfolg der Union hinsichtlich des Kyoto-Protokolls beeinflusst worden war. Es bleiben jedoch Zweifel über den Grad der Verpflichtungen, der von den anderen großen CO2-Verursachern der Welt erwartet werden kann.
Am 27. November 2007 hat die Kommission ihre Erwartungen an den Fahrplan, der auf Bali ausgehandelt werden soll, vorgelegt. Gleichzeitig hatte sie den Fortschritt der EU bezüglich der Ziele des Kyoto-Protokolls vorgestellt. Laut EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zeige dies, dass die EU die Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen aufgebrochen habe.
Die Ankündigung der Kommission des guten Abschneidens der EU hinsichtlich der Ziele des Kyoto-Protokolls, wurde weithin als eine Möglichkeit interpretiert, um im Vorfeld der Gespräche auf Bali die ökologische Glaubwürdigkeit der Union zu stärken.
Zeugnis für Kyoto
Die Aussagen Dimas’ basieren weitgehend auf Zahlen aus dem Jahr 2005. Diese zeigen, dass trotz eines Wirtschaftswachstums von 35% zwischen 1995 und 2005 die CO2-Emissionen der EU-15 um zwei Prozent unter den im Basisjahr (1990 für die meisten Mitgliedstaaten) aufgezeichneten Werten lagen. In den Staaten der EU-25 gingen die CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum um 11% zurück.
Trotz der positiven Ergebnisse für das Jahr 2005 befindet sich die EU nach aktuellen Entwicklungen noch immer nicht auf dem Weg, um die Kyoto-Ziele bis 2012 erreichen zu können. Die Kommission sagt jedoch, die EU könne die Kyoto-Ziele erreichen oder sogar übertreffen, wenn weitere, auf EU-Ebene diskutierte Maßnahmen ergriffen würden. Wenn dies geschehe, davon geht man aus, könnte eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 11,4% bis 2010 erreicht werden.
Die meisten dieser zusätzlichen Maßnahmen werden von der Kommission in ihrem Klima- und Energiepaket dargelegt werden. Es wird erwartet, dass das Paket am 23. Januar 2008 vorgelegt wird. Es wird Vorschläge enthalten über eine verpflichtende Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energien, sowie eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) für die Zeit nach 2012. Die Kommission ist zuversichtlich, dass die strengeren Beschränkungen, die für Emissionen im Handelszeitraum 2008 bis 2012 festgesetzt wurden, den CO2-Ausstoß in der EU beträchtlich senken werden.
Auf der Liste der zusätzlichen Maßnahmen stehen ebenfalls der Einbezug des Flugwesens in das EU-Emissionshandelssystem, sauberere Kraftstoffe im Verkehr und eine Senkung der CO2-Emissionen von Fahrzeugen, sowie die Verwendung von Kohlenstoff-Becken durch Aufforstung und Wiederaufforstung.
Wunschliste für Bali
Am 30. Oktober 2007 haben die EU-Umweltminister acht ‚Bausteine’ oder Verhandlungswege für Bali bestimmt:
- Eine Verpflichtung zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad Celcius über dem vorindustriellen Niveau;
- Emissionsreduzierungen der Industrieländer in Höhe von 30% bis 2020 und 60 bis 80% bis 2050 im Vergleich zu den Niveaus von 1990;
- ‚faire und effektive Beiträge’ der Entwicklungsländer;
- Ausweitung der weltweiten Kohlenstoffmärkte, einschließlich Verbindungen zum EU-Emissionshandelssystem;
- Bessere Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung;
- Verstärkte Bemühungen zur Anpassung an den Klimawandel;
- Einbezug der Emissionen aus Luft- und Seefahrt, und;
- Eine Senkung der CO2-Emissionen durch Abforstung.
Die ‚Roten Linien’ der EU
Die EU werde keinen Erfolg in den Gesprächen verbuchen können, wenn ihre zwei wichtigsten ‚roten Linien’ nicht in den Bali-Fahrplan aufgenommen würden. Zu diesen zählten eine Verpflichtung der Industrieländer, Emission zu senken, sowie weitere Bemühungen der Entwicklungsländer, so ein Ratsbeamter über die Verhandlungen im Gespräch mit EURACTIV.
Die größte Herausforderung der EU werde es weiterhin sein, die Staats- und Regierungschefs dazu zu bewegen, einem Verhandlungsrahmen zuzustimmen, der verbindlich, jedoch flexibel genug sei, um eine allmähliche Entwicklung der Haltungen der Parteien zu bewirken, so der Beamte.
Da 2008 in den USA Wahlen anstehen und Mitte 2009 eine neue Regierung gebildet werden wird, hofft man auf eine späte Änderung der Haltung der USA. Die USA hatten Kyoto nicht ratifiziert und sich traditionsgemäß gegen jegliche verbindliche internationale Verpflichtungen zur Reduktion von CO2 gestellt.
Eine eigensinnige US-Regierung ist allerdings nicht die einzige Sorge der EU-Delegationen. Indien hat sich besonders deutlich gegen maßgebliche Verpflichtungen zur Emissionsreduzierung ausgesprochen, da diese das Wachstum seiner sich entwickelnden Wirtschaft hemmen würden. Des Weiteren befürchtet man, dass sich die USA hinter Indien ‚verstecken’ könnte, um ein weltweites CO2-Abkommen zu blockieren.