Klimawandel: Der Weg nach Kopenhagen [DE]

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Regierungen aus 192 Ländern versuchen vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen, eine Einigung auf einen umfassenden Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll zu erreichen. Unterdessen gibt deuten wissenschaftliche Forschungsergebnisse darauf hin, dass die globale Klimaerwärmung deutlich schneller voranscheitet als erwartet. 

Hintergrund

Wissenschaftler aus aller Welt haben ihre Warnungen bezüglich des Klimawandels verstärkt. So würden die Gletscher schneller als erwartet schmelzen, der Meeresspiegel steige schneller denn je an und Wasservorräte neigten sich dem Ende zu (EURACTIV vom 13. März 2009). 

Doch trotz dieser Warnungen ringen die Regierungen immer noch um eine koordinierte weltweite Antwort.

Die größte Herausforderung besteht darin, einen Weg zu finden, um die Senkungen des weltweiten Ausstoßes zwischen Schwellenländern wie China und Indien und Industrieländern wie den USA und Europa aufzuteilen. Letztere sind historisch gesehen für einen Großteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich.

Jedoch wird eine Überbrückung dieser Ansichten alles andere als einfach sein, da Entscheidungen der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) einstimmig getroffen werden müssen.

Die UN-Konferenz zum Klimawandel ist die 15. UN-Konferenz der Parteien (COP) und stellt die letzte Phase der weltweiten Gespräche über einen Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll dar, das 2012 ausläuft. Die Gespräche hatten im Dezember 2007 auf Bali begonnen.

Bei ihrem Treffen auf Bali einigten sich mehr als 190 Regierungsvertreter auf die Ausarbeitung eines neuen Klimavertrags bis Ende 2009.

Jegliche neue Einigung müsste bis zum Januar 2013 in Kraft treten (siehe EURACTIV LinksDossier ‚Globale Optionen zum Kampf gegen den Klimawandel’).

Probleme

Jenseits von Kopenhagen: Der Weg zu einer umfassenden Einigung 2010

Nach einer Vorbereitungszeit von zwei Jahren scheint nur eines klar: Kopenhagen wird nicht das Ende des Prozesses darstellen, sondern nur den rechtlichen Rahmen für detailliertere Verhandlungen setzen, die im Laufe von 2010 weiterlaufen werden (EURACTIV vom 18. November 2009).

Optimisten sagen, dass solche Verzögerungen bei internationalen Verhandlungen nichts Neues seien und nicht unbedingt auf einen Misserfolg hinauslaufen müssten. Schließlich sei erst vier Jahre nach der Einigung über das Kyoto-Protokoll die letzten Einzelheiten festgelegt worden, um eine Ratifizierung zu ermöglichen.

Verhandlungsführer hoffen, dieses Mal schneller zu arbeiten und die rechtlichen Einzelheiten auf 2010 zu verschieben. EU-Spitzenpolitiker haben klargemacht, dass Kopenhagen einen klaren Aktions- und Zeitplan für ein rechtlich bindendes Abkommen setzen sollte (EURACTIV vom 30. Oktober 2009).

UN-Klimachef Yvo de Boer hat die Elemente skizziert, die nötig seien, um aus Kopenhagen einen Erfolg in Bezug auf konkrete Zahlen und Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Finanzierung zu machen.

Insbesondere müssten Industrieländer sich auf bindende Ziele für deutliche Emissionsrückgänge bis 2020 einigen, während Entwicklungsländer Maßnahmen darlegen müssten, um den Anstieg ihres Ausstoßes unterhalb eines ‚alles-wie-gehabt’-Szenarios zu halten, so de Boer. 

Zusätzlich müssten reiche Länder langfristige finanzielle Unterstützung für ärmere Länder leisten und einen Klimafonds im Wert von 10 Milliarden Euro einrichten, damit sich diese an die unmittelbaren Auswirkungen des Klimawandels anpassen könnten. Schließlich müssten sich die Verhandlungsführer auch auf die Einrichtung einer Verwaltungsstruktur einigen, die diese Ziele erreichen werde, so de Boer.

Delegierte haben bisher Fortschritte bei einer Reihe von technischen Fragen gemacht, darunter die Messung von Abholzung und die Prinzipien zum Aufbau eines internationalen Fonds, um armen und anfälligen Ländern mit den Folgen der Erderwärmung (steigende Meeresspiegel, Überschwemmungen, Dürren, Stürme und Flächenbrände) zu helfen.

Jedoch müssen die Einzelheiten zu grundlegenden Fragen wie langfristige Ziele für einen Emissionsrückgang und eine Vermeidung von Folgen eines gefährlichen Klimawandels noch geklärt werden. Zu diesen gehört ebenfalls die Einführung eines Mechanismus zum Technologietransfer, der Entwicklungsländern beim Schritt zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft unterstützen soll.

Die Gratwanderung von Präsident Obama

Die US-Regierung spielt bei den weltweiten Verhandlungen eine entscheidende Rolle. Präsident Barack Obama hat ehrgeizige Ziele angekündigt. Da das Weiße Haus jedoch zwischen dem internationalen Druck für eine Begrenzung des Treibhausgasausstoßes und einem US-Senat, der nicht handeln möchte, gefangen ist, gibt es sich bezüglich der Pläne von Präsident Obama zurückhaltend.

Letzten Monat versprach das Weiße Haus, bis zum Jahr 2020 die Emissionen auf 17% unter dem Niveau von 2005 zu reduzieren, was einem Rückgang von etwa 3% unter dem Niveau von 1990 entspräche. Dieses Versprechen baute auf die Annahme einer Maßnahme eines Senatsausschusses, die bis 2020 Kürzungen von 20% vorsah. Jedoch wird dieser Vorschlag wahrscheinlich auf seinem Weg durch weitere Ausschüsse im Senat verwässert.

Im Juni 2009 beschloss das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das den CO2-Ausstoß bis 2020 um 17% unterhalb dem Niveau von 2005 begrenzen wollte. In den darauf folgenden Jahrzehnten sollten dann laut Gesetz stärkere Kürzungen mithilfe eines Emissionshandelssystems erreicht werden.

Obama hat jedoch noch ein weiteres Ass im Ärmel. Ende März 2009 gab die US-Umweltschutzbehörde EPA dem Weißen Haus ein Bericht, nach dem mit dem Klimawandel verbundene Verschmutzung menschliches Leben gefährden könnte. Diese Entdeckung könnte nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2007 der Regierung die nötige Autorität verleihen, um den CO2-Ausstoß unter dem ‚Clean Air Act’ zu regeln.

Auf kurze Sicht gerät die EPA durch die Ergebnisse des Berichts auf Konfrontationskurs mit den US-Autoherstellern, Kohlekraftwerken und anderen Unternehmen, die fossile Brennstoffe benötigen. Diese befürchten komplexe und kostspielige Regulierungen.

Obama wird von beiden Parteien unter Druck gesetzt, seine Prioritäten zurückzustecken – trotz seines Beharrens darauf, dass das Land keine andere Wahl habe, wenn es erfolgreich sein wolle.

„Manchmal muss man scheitern, bevor man Erfolg haben kann“, hat Obama wiederholt gesagt. „Und oftmals ist nicht nur das Engagement eines innovativen Menschen nötig, sondern das innovative Engagement eines ganzen Landes“, fügte er hinzu.

Führende Rolle der Europäischen Union

Die EU, die sich bereits dazu verpflichtet hat, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 20% zu reduzieren, hat versprochen, dieses Ziel auf 30% zu erhöhen, wenn andere Industrienationen, vor allem die USA, sich zu ähnlichen Zielsetzungen verpflichten.

In einem Vorschlag vom Januar 2009 betonte die Europäische Kommission, dass ein alleiniges Handeln der Industrienationen der OECD nicht ausreichend wäre, da der Ausstoß der Schwellenländer stark ansteigen und die Bemühungen der Industrieländer in den Schatten stellen könnten.

Die EU schlägt daher vor, dass Entwicklungsländer – darunter China und Indien, aber mit Ausnahme der am wenigsten entwickelten Länder Afrikas – ihr Emissionswachstum bis 2020 um 15-30% unterhalb des Niveaus halten sollten, was sie erreichen würden, wenn sie ungebremst so weiter machten (EURACTIV vom 29. Januar 2009).

Doch über die genaue Aufteilung des übergeordneten Kürzungsziels wird auf UN-Ebene immer noch verhandelt und auch die EU-Mitgliedstaaten sind sich darüber nicht einig.

In ihrem Vorschlag schlug die Kommission vor, vier Kriterien bei der Berechnung des Beitrags eines jeden Landes zu berücksichtigen:

  • BIP pro Kopf;
  • Emissionen pro BIP-Einheit;
  • Emissionsentwicklung zwischen 1990 und 2005 sowie;
  • Bevölkerungsentwicklung zwischen 1990 und 2005.

„Die Anstrengungen zu einer Reduzierung der Emissionen, die von der Gruppe der Industrienationen benötigt werden (25 bis 40% bis 2020 in Bezug auf das Niveau von 1990) sollten gerecht verteilt werden und auf eine Weise, die eine Vergleichbarkeit der Bemühungen gewährleistet“, sagten die EU-Spitzenpolitiker bei ihrem Frühjahrsgipfel im März.

Auf ihrem Oktobergipfel unterstützten die EU-Regierungschefs das langfristige Ziel einer Reduzierung der kollektiven Emissionen der Industrienationen bis 2050 von 80-95% unterhalb des Niveaus von 1990. Dies war vorher von den Umweltministern beschlossen worden (EURACTIV vom 30. Oktober 2009).

Die EU-Regierungschefs gaben diese Einigung als großen Durchbruch in den Verhandlungen aus, die sich schon seit Monaten hinziehen.

„Die EU hat eine sehr starke Position, nun da der Countdown für Kopenhagen begonnen hat. Es ist eine Entscheidung, die der EU ermöglicht, weiterhin eine Führungsrolle in den Verhandlungen einzunehmen – eine Position, die andere zu Verpflichtungen ermutigt“, sagte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt.

Suche nach einer Einigung bei Emissionskürzungen

Die Regierungschefs betonten jedoch, dass die Einigung vollkommen von einem Handeln anderer Industrienationen abhänge.

Wissenschaftler und europäische Regierungen sind der Meinung, dass größere Einschnitte nötig sind. US-Präsident Obama selbst hat in der Zwischenzeit vorgeschlagen, dass die USA mit schnelleren Reduktionen in den Jahren nach 2020 kompensieren könnte, und sein jüngster Haushaltsentwurf fordert US-Emissionskürzungen von etwa 80% bis 2050 (auf das Niveau von 2005 bezogen).

Andere Industrieländer haben in den vergangenen Wochen bedeutende Versprechen abgegeben. Der neue Ministerpräsident Japans, Yukio Hatoyama, hat Kürzungen von 25% bis 2020 im Vergleich zum Niveau von 1990 versprochen, wenn andere Länder mit hohem Ausstoß ebenfalls bedeutende Schritte unternehmen.

Südafrika hat sich zu einer Reduzierung seines CO2-Ausstoßes um 34% bis 2020 verpflichtet, sagt aber, es werde dafür finanzielle Unterstützung von Industrieländern benötigen.

Der kanadische Ministerpräsident, Stephen Harper, sagte, seine Regierung sei der Auffassung, dass die kanadischen Zielsetzungen denen der USA angepasst sein sollten, da die beiden Volkswirtschaften eng miteinander verflochten seien. Kanadas Ziel besteht laut Harper in einem 20%-tigen Rückgang bis 2020, bezogen auf das Niveau von 2006. Dieser Vorschlag beinhaltet auch die Einrichtung eines Emissionshandelssystems mit den Vereinigten Staaten.

Russland hat zugestimmt, seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 22-25% unterhalb des Niveaus von 1990 zu senken. Jedoch würde diese Verpflichtung tatsächlich eine Steigung der Emissionen bedeuten, die 2007 34% unterhalb des Niveaus von 1990 lagen.

Historische Verantwortung

Für alle Industrieländer, insbesondere für die USA, wird eine Einigung auf Reduktionsziele jedoch schwierig sein, wenn ihre Bürger nicht sehen, dass große Schwellenländer ebenfalls zu weiteren Zugeständnissen bereit sind.

Die Schwellenländer weisen ihrerseits darauf hin, dass die Industrienationen wesentlich für den Klimawandel verantwortlich sind und diese Verantwortung auch tragen sollten. Sie fordern außerdem finanzielle Unterstützung bei der Anpassung und Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels.

Schwellenländer legen ihre Versprechen auf den Tisch

Nichtsdestotrotz haben China und Indien einige Vorschläge vorgelegt. China versprach einen Rückgang seiner Kohlenstoffintensität – der pro Yuan an Wirtschaftsaktivität ausgestoßenen Menge an Treibhausgas – um 40-45% bis 2020 gegenüber dem Niveau von 2005. Das bedeutet zwar, dass seine Emissionen immer noch steigen werden, jedoch langsamer als das Wirtschaftswachstum.

Indien ist dazu bereit, die Menge der Treibhausgase zu benennen, die es mithilfe von innerstaatlichen Maßnahmen einsparen könnte, aber es wird nach Aussage des Umweltministers Jairam Ramesh keine internationalen verpflichtenden Zielsetzungen akzeptieren. Dieser betonte auch, dass der Pro-Kopf-Ausstoß niemals so stark ansteigen werde, dass er dem der Industrienationen entspricht.

Währenddessen nahmen beide Länder letztes Jahr ihre ersten nationalen Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels an, in denen sie erneuerbaren Energiequellen Vorrang einräumten. Beide werden als weltgrößte Verursacher für Treibhausgase betrachtet, wollen aber keine bindenden Zielsetzungen für Emissionen akzeptieren, da ihrer Auffassung nach die reichen Industrieländer die hauptsächliche Verantwortung für das Problem übernehmen müssten.

Brasilien hat sich stattdessen auf einen Rückgang der Abholzung konzentriert. Sein Plan könnte mehr Zusagen von reichen Ländern nach sich ziehen, die Brasilien letztendlich dafür bezahlen wollen, dass es seine Wälder für den Wohl der Menschheit schützt.

Einigung über Klimahilfen in Reichweite?

Bei der Finanzierung scheint eine Einigung noch schwieriger zu erreichen, da die EU bisher als einziger beteiligter Akteur bereits Zahlen auf den Tisch gelegt hat. Die Union argumentierte, dass Entwicklungsländer ab 2020 100 Milliarden Euro im Jahr für den Kampf gegen den Klimawandel bräuchten, konkretisierte ihren eigenen Beitrag aber nicht weiter, da sie zunächst Vorschläge der anderen abwarten möchte.

Zwischen 22 und 50 Milliarden Euro pro Jahr müssten aus internationalen öffentlichen Geldern zur Verfügung gestellt werden, aber die von der EU bereitgestellte Summe werde von „vergleichbaren Verpflichtungen“ anderer Länder abhängen, so die EU-Spitzenpolitiker am Ende eines zweitägigen Gipfels am 30. Oktober.

Zudem einigten sich die Politiker darauf, dass zwischen 2010 und 2012 5-7 Milliarden Euro jährlich für eine beschleunigte Förderung vor Inkrafttreten des neuen Klimavertrags benötigt werden. Der EU-Anteil werde jedoch erst nach Kopenhagen festgelegt werden (EURACTIV vom 30. Oktober 2009). 

Der US-Senat berät gerade über einen Vorschlag, internationale Hilfen für den Erhalt von Wäldern und die Entsendung neuer kohlenstoffarmer Energietechnologien in Entwicklungsländer bereitzustellen (EURACTIV vom 4. Dezember 2009). Der Plan wird als Grundlage für die internationalen finanziellen Verpflichtungen der USA gesehen, die in Kopenhagen vorgestellt werden sollen.

Aber die Finanzierung wird entscheidend sein, um Entwicklungsländer mit ins Boot zu holen, da „kein Geld, keine Einigung“ zu einem Slogan der internationalen Verhandlungsführer geworden ist.

Welt steuert auf Erwärmung von 3,5°C zu

Zurzeit steuert Kopenhagen auf 3,5°C Erderwärmung zu, so eine neue Analyse von Ecofys, Climate Analytics und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) letzte Woche (4. Dezember).

Eine Auswertung der bisher genannten Ziele durch ein neues web-basiertes System zeige, dass die Emissionen erst 2040 ihren Höhepunkt erreichen würden. Das IPCC argumentiert, dass dies bis 2015 geschehen müsste, um gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

„Berücksichtigt man die neue Haltung von Russland und die Ankündigung eines Kopenhagener Versprechens zum Emissionsrückgang in den USA von Präsident Obama, sagen die Prognosen voraus, dass der Rückgang in den Industrienationen als Ganzes im Jahr 2020 13-19% unterhalb dem Niveau von 1990 liegen werden“, sagte Dr Michiel Schaeffer von Climate Analytics. Aber die für diese Länder vorgeschlagenen Gutschriften für Wälder würden dies auf etwa 8-14% senken, fügte er hinzu.

Das geringe Reduktionsziel sei für die meisten Länder an keine Bedingungen geknüpft, aber das höhere Ziel von 14% sei in den meisten Ländern von einer starken Einigung in Kopenhagen abhängig gemacht worden, so Schaeffer.

Während sich Norwegen, Japan und Brasilien auf dem höheren Ende des Spektrums befinden, seien die EU und die USA beide deutlich schlechter, so die Wissenschaftler. Sollte sich die EU jedoch angesichts ähnlicher Verpflichtungen von anderen Industrieländern bei ihren Zielsetzungen wie versprochen von 20% auf 30% bewegen, wäre sie laut Wissenschaftler im Mittelfeld.

Auf dem Weg zu einem ‚verantwortungsvollen Green Deal’: Mögliche Szenarien

Die Internationale Energieagentur (IEA) hat verschiedene politische Szenarien für eine Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf 550 und 450 ppm (parts per million) einer CO2-Äquivalenz ausgearbeitet, was den Temperaturanstieg auf etwa 3°C bzw. 2°C stabilisieren würde.

Diese kohlenstoffverringerten Fälle würden einen deutlichen Wandel bei Investitionsmustern sowie eine grundlegend andere Art der Entscheidungsfindung im Energiesektor benötigen, wofür zusätzliche Investitionen in Kraftwerke und ein energieeffizienterer, stärker auf Energie ausgerichteter Kapitalstock nötig wären.

Ein solcher Wandel des Energiesystems hin zu mehr Umweltfreundlichkeit würde nach dem 450 ppm Szenario zwischen 2010 und 2030 zusätzliche Investitionen von 3,6 Billionen USD in Kraftwerke und 5,7 Billionen USD in Energieeffizienz benötigen. Diese zusätzlichen Investitionen entsprechen 0,55% des jährlichen BIP, aber sie würden für die Verbraucher zwischen 2010 und 2030 auch Energieeinsparungen im Wert von 5,8 Billionen USD bedeuten.

Laut IEA können die OECD-Länder allein die Welt nicht auf den Pfad von 450 ppm bringen, selbst wenn sie ihren Ausstoß auf Null senken würden.

Während technologischer Fortschritt für einen gewissen Emissionsrückgang nötig ist, gehen die meisten Einsparungen auf Effizienzsteigerungen und die Nutzung von bereits existierender kohlenstoffarmer Energie zurück. Laut IEA würde der Stromsektor einen dramatischen Wandel vollziehen müssen, indem Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS; siehe EURACTIV LinksDossier) sowie erneuerbare Energien und Kernenergie alle eine wichtige Rolle spielen.

Positionen

Am Eröffnungstag der Konferenz von Kopenhagen sagte der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den Delegierten, dass die Welt für eine kurze Weile ihre Hoffnungen für die Geschichte der Menschheit in die Delegierten setze.

Rasmussen sagte: „Am Ende müssen wir in der Lage sein, der Welt das zurück zu geben, was uns heute hier zusammenbringt: die Hoffung auf eine bessere Zukunft […]. Die Zeit der offiziellen Erklärungen ist vorbei […] Kopenhagen kann nur ein Erfolg werden, wenn es signifikante und sofortige Maßnahmen liefert.“

Rajendra Pachauri, Vorsitzender des mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der UN, warnte bei der Eröffnung der Konferenz in Kopenhagen, dass ein Weg zur Minderung der Treibhausgasemission gefunden werden müsse, sonst werde das Meereseis ganz verschwinden, Zyklone und Hurrikane immer verheerender werden und viele Städte der Erde in den Fluten des steigenden Meeresspiegels versinken.

„Es existieren überwältigende Beweise dafür, dass der Erde frühes Handeln zugute kommen wird und dass Verzögerungen lediglich zu schrittweise höheren Kosten führen würden“, sagte er.

Sir Nicholas Stern von der London School of Economics, Autor des Stern-Berichts über die Ökonomie des Klimawandels, sagte: „Wir müssen ein Abkommen schaffen, das die Weltwirtschaft in der Zeit nach Kyoto führen wird. Wenn wir dies verpassen, werden wir das Vertrauen in die Kohlenstoffmärkte untergraben, die für eine ganze Reihe von Investitionen von entscheidender Bedeutung sein werden. Somit ist 2009 ein entscheidendes Jahr.“

„Es ist eine Chance, kohlenstoffarmes Wachstum zu fördern. Und wir verstehen, grob gesprochen, welche Technologien nötig sind. Einige davon werden sehr schnell da sein – wie etwa die Wärmedämmung von Häusern und Unterstützung beim Energiesparen, was arbeitslosen Bauarbeitern dieses Jahr wieder Arbeit verschafft. Andere, wie Investitionen in Infrastruktur, brauchen etwas länger. Und andere wie F&E benötigen noch mehr Zeit“, sagte Stern.

Der für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissar Janez Poto?nik sagte: „Das Erreichen eines Abkommens ist ein Sieg, das Nichterreichen eine Niederlage. Das bedeutet, dass jeder hier am Tisch verstehen muss, dass diese Verhandlungen schwierig werden; dass sie sich in die Lage der anderen versetzen müssen und versuchen müssen zu verstehen, was deren Probleme sind.“

„Ich hoffe aber, dass sich eine Übereinkunft darüber entwickeln wird, dass wir alle wirklich in derselben Welt leben und keine Wahl haben, also müssen wir mit dem Klimawandel umgehen – und wir müssen es jetzt tun. Wir haben nur einen Versuch. Wenn wir diese Chance verpassen, wissen wir nicht wirklich, ob es eine zweite gleichgroße Chance geben wird. Also: Kopenhagen sollte ein Erfolg werden“, fügte Poto?nik hinzu. 

Laut Greenpeace USA bedeutet der Bericht der US-Umweltschutzbehörde EPA an das Weiße Haus, in dem gesagt wird, dass Verschmutzung durch den Klimawandel menschliches Leben gefährden könnte, dass Obama Kohlenstoff regulieren kann, „unabhängig davon, ob der Kongress Gesetze zur Kürzung der Treibhausgase beschließt.“

„Das Ergebnis unterstreicht die kritische Rolle, die die EPA spielen kann und spielen soll beim Versuch, den katastrophalen Klimawandel abzuwenden”, sagte Kyle Ash, hoher Vertreter für Gesetzesfragen bei Greenpeace USA in Kopenhagen.

„Präsident Obama kann unter dem Clean Air Act Regeln zum Treibhausgas jenseits der schwachen gesetzlichen Zielsetzungen des Kongresses erlassen. Andere Regierungen auf dem Klimagipfel sollten nun erwarten, dass der Präsident sich in Kopenhagen zur Ankündigung tieferer Einschnitte bis 2020 beim Ausstoß von Treibhausgasen verpflichtet, wenn er hier erscheint“, so Ash.

Michael Grubb, Chefökonom beim Carbon Trust, sagte: „Das US-System wird insgesamt stark belastet. Also denke ich, dass die Vorstellung, die USA würden wie eine Art weißer Ritter hereinreiten und die Situation retten, etwas weit hergeholt ist. Was sie getan haben, ist zu dem Gefühl beizutragen, dass die Welt wenigstens redet – dass jeder mit jedem redet – und dass, im Großen und Ganzen, alle großen Länder eine Lösung finden wollen.“

„Ich denke also, dass die wesentliche Sache ist, dass die USA offiziell sagen, sie werden der globalen Gruppe der Industrienationen beitreten, die nach 2012 quantifizierbare Obergrenzen setzen werden, und dass sie sich dem größten Teil der diesbezüglichen Architektur und einiger der Mechanismen im Hintergrund verpflichten werden, darunter auch etwas von der Flexibilität“, fügte er hinzu.

Nick Campbell, Vorsitzender der Arbeitsgruppe zum Klima beim europäischen Lobbyverband für die Wirtschaft, BusinessEurope, sagte: „Ich muss zugeben, dass ich anfange, mir über das Kopenhagener Treffen Sorgen zu machen.” Er frage sich, wie das alles zusammenkommen solle, fügte er in Bezug auf die fehlenden Einzelheiten der bisherigen EU-Pläne hinzu.

„Die EU hat versprochen, ihren Teil dazu beizutragen”, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas gegenüber Reuters nach dem EU-Gipfel im März und betonte, dass die EU nicht weiter gehen werde, bis andere reiche Länder ihre Ziele für Einschnitte beim Treibhausgasausstoß bekannt gegeben hätten.

„Es ist vollkommen klar, dass wir zur Berechnung der benötigten Finanzierung für unseren Beitrag wissen müssen, was die anderen Industrienationen machen werden”, fügte Dimas hinzu.

Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes sagte: „Ein nicht wettbewerbsfähiges Europa ist bereits während der letzten industriellen Revolution leer ausgegangen, während US-Firmen den Weltmarkt für IT-Innovationen unter sich aufteilten. Während sich die Revolution der umweltfreundlichen Technologien anbahnt, müssen wir mit Obamas hoher Einsatzbereitschaft gleichziehen, nicht daneben stehen und seine Vision bewundern.“

Joris den Blanken, Direktor für Klima- und Energiepolitik bei Greenpeace EU, warf der EU vor, drei Monate bis zum Juni-Gipfel zu verschwenden.

„Die EU hat sich darauf geeinigt, dass sie ihre CO2-Schulden zurückzahlen muss, aber Entwicklungsländer werden zweimal darüber nachdenken, ob sie einem weltweiten Klimaabkommen beitreten, das keine konkreten finanziellen Verpflichtungen von reichen Ländern enthält. Man kann nicht mit den Verhandlungen über Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel beginnen, wenn kein Geld auf dem Tisch liegt“, sagte er.

Sonja Meister, die sich bei Friends of the Earth Europe für das Klima einsetzt, sagte, die Untätigkeit der EU gehe allmählich in eine absichtliche Blockade des Fortschritts über. „Europa muss anfangen, seine Klimaschulden zu zahlen und sofort mindestens 35 Milliarden Euro auf den Tisch legen“, sagte sie.

Stephan Singer, Direktor des Programms für globale Energie bei WWF, sagte, es sei an der Zeit, die grundlegenden Elemente einer erfolgreichen weltweiten Klimaeinigung in Kopenhagen wieder ins Gedächtnis zu rufen. „Eine starke EU-Führungsrolle schließt auch ehrgeizige Ziele und Finanzierung ein. Unglücklicherweise sind wir im Moment weit davon entfernt“, sagte er.

Elise Ford, Leiterin des EU-Büros von Oxfam International, warf der EU vor, mit zweierlei Maß zu messen. „Die EU sagt, sie werde ihren gerechten Anteil der Anpassungsgelder zahlen, die von armen Ländern benötigt werden. Statt aber Zahlen zu nennen und Vertrauen aufzubauen, setzt sie die Frage als Unterpfand während der Verhandlungen ein. Dies ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie die EU nach dem zerbrechlichen Abkommen von Bali zurückrudert, wo reiche Länder sich über das Vorgehen bezüglich adäquater und verlässlicher Finanzressourcen geeinigt hatten.“

Die American Chamber of Commerce bei der EU (AmCham EU) sieht das Verhältnis zwischen der EU und den USA als wesentlich für die Verhandlungen. AmCham zufolge sollte die Einigung auf harmonisierten, marktbasierten Systemen basieren, die regulatorische Rahmenbedingungen beinhalten, die Anreize für die Entwicklung neuer Technologien bieten und Kosten- und Wettbewerbsfragen berücksichtigen.

John Vassallo von Microsoft, Vorsitzender von AmCham EU, sagte: „Wenn die internationale Gemeinschaft letztendlich die Herausforderung des weltweiten Klimawandels erfolgreich bewältigen will, ist eine Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU unumgänglich. Wir begrüßen daher aus vollem Herzen alles, was die EU macht, um der US-Regierung in Bezug auf den Klimawandel Brücken zu bauen, einschließlich ihres Vorschlags für eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu den Kohlenstoffmärkten.“

Zeitstrahl

• Dez. 2007: Bali Klimakonferenz (COP13): Start des Verhandlungsplans für ein UN-Klimarahmenabkommen nach 2012 (EURACTIV vom 17.Dezember 2007).

• Jan. 2008: Kommission erstellt Vorschlag zu Klima- und Energiepaket, einschließlich Überprüfung des EU- Emissionshandelssystems. 

• Dez. 2008: Pozna?, Polen Klimakonferenz (COP 14): Halbzeit der Verhandlungen.

• Dez. 2008: EU-Gipfel vereinbart Endversion des Energie- und Klimapakets (EURACTIV vom 12. Dezember 2008).

• 20. Jan. 2009: Amtsantritt von Barack Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten.

• 28. Jan. 2009: Kommission präsentiert Vorschlag für weltweite Vereinbarung zur Ersetzung des Kyoto-Protokolls (EURACTIV vom 29. Januar 2009).

• 28. März – 8. April 2009: Erste Runde der Verhandlungen, Bonn (Deutschland) (EURACTIV vom 9. April 2009).

• 23.- 24. April 2009: Treffen der G8-Umweltminister in Syrakus (Italien).

• 1.- 12. Juni 2009: UN-Klimaverhandlungen, Bonn (Deutschland) (EURACTIV vom 15. Juni 2009).

• 18.-19. Juni 2009: EU-Gipfel verschiebt Entscheidung zur Klimafinanzierung (EURACTIV vom 19. Juni 2009).

• 8.-10. Juli 2009: G8 verspricht Treibhausemissionen bis 2050 zu halbieren (EURACTIV vom 10. Juli 2009).

• 21.- 25. Sept. 2009: UN-Klimagipfel, New York (USA).

• 28.Sept. - 9. Okt.: UN-Klimaverhandlungen, Bangkok (Thailand).

• 2.- 6. Nov. 2009: UN-Klimaverhandlungen, Barcelona (Spanien).

• 7.- 18. Dez. 2009: Kopenhagen Klimakonferenz (COP15): Geplanter Abschluss der UN-Klimaverhandlungen für ein Rahmenabkommen nach 2012.

• Ende 1012: Frist für die Ratifizierung eines neuen Klimaabkommens.

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