Die Kommission betont die „dramatischen Zunahmen“ der Intensität und Häufigkeit des Wassermangels während der letzten 30 Jahre und hat daher eine Reihe von Empfehlungen und politischen Stellungnahmen zur Handhabung einer der wichtigsten Ressourcen der EU abgegeben, inklusive höherer Preise und erhaltender Maßnahmen.
- Der richtige Preis für Wasser
Die neue Mitteilung der Kommission zu Wasserknappheit und Dürren, die am 18. Juli 2007 vorgelegt wurde, schlägt höhere Wasserpreise vor, um dem ‚sinnlosen’ Verlust oder der Verschwendung von Wasser ein Ende zu bereiten. Die Kommission erklärt, das Prinzip „Der Nutzer zahlt“ auf EU-Ebene zur Regel werden müsse, egal woher das Wasser stamme.
In Hinblick auf die Auswirkungen höherer Wasserpreise auf benachteiligte Bevölkerungsgruppen ist die Kommission der Meinung, dass Privathaushalte unabhängig von ihren finanziellen Mitteln Zugang zu einer adäquaten Wasserversorgung haben sollten.
Wasserpreispolitiken sind Teil einer Reihe von marktwirtschaftlichen Instrumenten, welche die Kommission befürwortet, um umweltpolitischen Herausforderungen zu begegnen (EURACTIV vom 20. März 2007).
- Weniger verbrauchen
Strengeren Zählerbedingungen, die einen besseren Überblick über den Wasserverbrauch ermöglichen sollen, und wassersparenden Vorrichtungen an Duschen, Waschbecken und Toiletten wird in der Mitteilung ebenfalls eine große Bedeutung beigemessen.
Bis zu 40% der Wasserressourcen der EU werden laut Kommission verschwendet.
- Wasserhierarchie
Der Bau einer neuen Infrastruktur zur Wasserversorgung wird von der Kommission als letzter Ausweg gesehen, die diese Möglichkeit am Ende der vorgeschlagenen Hierarchie zum Umgang mit Wasserknappheit steht.
Wassererhaltung ist an die Spitze der Hierarchie gesetzt worden.
- Bestehende Regelungen
Die Mitteilung fordert auch eine angemessene Umsetzung der bestehenden Wasserrahmenrichtlinie, die ein Modell zum Wassermanagement auf Grundlage von geografischen Aspekten anstatt auf verwaltungstechnischen oder politischen Beschränkungen einführt (siehe unser Linksdossier).
Die Wasserrahmenrichtlinie verlangt auch, dass die Mitgliedstaaten bis 2010 Politiken für Wasserpreise einführen, um die Verbraucher zur effizienteren Verwendung von Wasserressourcen anzuregen. Obwohl Preispolitiken in vielen EU-Staaten angewandt werden, kennen andere keine Tradition der Wasserbepreisung.
- Neue Gesetze?
Es wurden in der Mitteilung keine neuen Gesetze vorgeschlagen.
Es wurde jedoch eine Reihe von Empfehlungen gegeben, inklusive bessere Planungen für Bodennutzung im Agrar- und Tourismussektor, neue Plänen für Maßnahmen gegen die Dürre und ein verstärkter Einsatz von Technologien zur Wassereinsparung in Gebäuden.
Weitere Überprüfungen des „Zusammenhangs“ zwischen Wasserverfügbarkeit und dem Anbau von Pflanzen für Biokraftstoffe wird ebenfalls empfohlen.