Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister gestern (19. Mai 2008) in Brüssel eine entscheidende Abstimmung über Pestizide auf Juni verlegt. Während des Treffens waren Meinungsverschiedenheiten darüber zu Tage getreten, welche Pestizidwirkstoffe nicht auf den Markt gelangen dürfen.
So wie es bislang aussehe, werde man noch immer keinen Kompromiss erreichen können, sagte der slowenische Agrarminister Iztok Jarc gestern (19. Mai 2008). Die slowenische Ratspräsidentschaft übergab das Dossier nochmals den Experten der Mitgliedstaaten im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), wo es weiter diskutiert werden wird.
Umstritten sind die so genannten „Ausschlusskriterien” für Wirkstoffe, die bei der Herstellung von Pestiziden verwendet werden. Im Juli 2006 schlug die Kommission ein Marktverbot für eine Bandbreite von Wirkstoffen vor, die möglicherweise eine ernste Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Dies gilt insbesondere für endokrine Disruptoren sowie krebserregenden und genotoxische Wirkstoffe (EURACTIV vom 13. Juli 2006). Das Parlament stimmte im Oktober 2007 für den Kommissionsvorschlag (EURACTIV vom 24. Oktober 2007).
Agrarverbände und Pestizidhersteller sagen jedoch, die vorgeschlagenen Verbote würden nachteilig für die Lebensmittelversorgung der EU sein und stützten sich eher auf „Annahmen“ statt auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Die Gruppen forderten wissenschaftliche Risikoanalysen, um herauszufinden, ob die gesundheitlichen Vorteile von derartigen Verboten die wirtschaftlichen Kosten der Branche und geringere landwirtschaftliche Erträge aufwiegen würden (EURACTIV vom 5. Februar 2008).
Einige Mitgliedstaaten teilen diese Vorbehalte. Das Vereinigte Königreich beispielsweise habe ernsthafte Bedenken über die Folgen der Pläne geäußert, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Krise, die sich um hohe Lebensmittelpreise drehe, sagte Helen Bower, Pressesprecherin der britischen ständigen Vertretung in Brüssel. Eine Studie der britischen Regierung schloss, dass die Vorschläge der Kommission zu einem Verbot von 15% der wichtigsten Pestizide führen würden, die in Großbritannien zur Herstellung von Lebensmitteln verwendet würden. Dabei träfe es den Weizensektor am schwersten, sagte sie.
Das Vereinigte Königreich – mit Unterstützung von Irland – kritisierte zudem die Kommission, sie sei in ihren Vorschlägen zu unklar darüber, wie endokrine Disruptoren genau definiert seien, sagte Elliott Canell des Pesticides Action Network (PAN) Europe. Er ist der Meinung, eine präzisere Definition würde nur wenig oder gar keine Folge für britische Landwirte haben.
Frankreich andererseits überraschte mit seiner Unterstützung der Pläne der Kommission viele Beobachter. Trotz seines großen Agrarsektors versprach der französische Präsident Nicolas Sarkozy im Oktober 2007, in Frankreich die Nutzung von Pestiziden zu halbieren.
Die Kommission hat unterdessen deutlich gemacht, dass sie in dieser Angelegenheit nicht von ihrer Haltung abweichen werde. Die vorgeschlagenen Ausschlusskriterien seien sehr wichtig, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou während des Ratstreffens.
Die Minister werden während des Agrarrats am 23. und 24. Juni 2008 über das Dossier abstimmen.