Parlament unterstützt Verbot von Quecksilbergeräten [DE]

Das Parlament hat am 10. Juli 2007 das vorgeschlagene Verbot von quecksilberhaltigen Geräten für den Haushaltsgebrauch, wie beispielsweise Thermometer, bis 2010 unterstützt. Antike Instrumente und quecksilberhaltige Blutdruckmessgeräte, die von Medizinern eingesetzt werden, werden vom Verbot ausgenommen sein.

Das Verbot, das vom Parlament in einer Plenarabstimmung vom 10. Juli 2007 angenommen wurde, bedeutet, das frühere Forderungen nach einer unbefristeten Ausnahmeregelung für Luftdruckmesser fallen gelassen werden. Die Europaabgeordneten unterstützten die Kompromisslösung des Rates, stattdessen eine Ausnahmeregelung für zwei Jahre einzuführen.

Die Grünen begrüßten das Abstimmungsergebnis. Es setze dem traurigen Kapitel der Barometer endlich ein Ende. Genau das gleiche umfassende Verbot habe bereits in erster Lesung im vergangenen Jahr angenommen werden können, sei aber von den Konservativen und vielen Liberalen verzögert worden, die dann für ihre Versuche, Barometer auszunehmen, Unterstützung gefunden hätten. Glücklicherweise seien sie dieses Mal überstimmt worden. Es gebe keinen guten Grund, warum die Produktion von quecksilberhaltigen Barometern fortgesetzt werden sollte, weil sowohl herkömmliche als auch moderne Alternativen ohne Barometer zur Verfügung stünden.

Im Juni 2007 hatten Abgeordnete des Umweltausschuss des Parlaments ihre Unterstützung dafür, dass quecksilberhaltige Barometer von der Regelung ausgenommen werden sollen, wie von britischen konservativen Europaabgeordneten vorgeschlagen, zurückgezogen. Dies hatte den Weg für eine Einigung im Rat geebnet (EURACTIV vom 6. Juni 2007).

NOGs wie das Europäische Umweltbüro (EUB) und Heath Care Without Harm (HCWHE, deutsch: Gesundheitspflege ohne Schaden) begrüßten die Plenarabstimmung grundsätzlich, beklagten jedoch, dass „Blutdruckgeräte für den professionellen Gebrauch, die Quecksilber enthielten, nicht verboten wurden“, weil Sicherheit, genaue und verlässliche Alternativen zur Verfügung stünden.

Die Kommission, die erwartet, dass das Verbot die Quecksilberemissionen um 33 Tonnen senken wird, wird die Frage der für den professionellen Gebrauch bestimmten Blutdruckgeräte in zwei Jahren überprüfen. Wenn sie zu dem Urteil kommt, dass eine Alternative problemlos verfügbar und verlässlich ist, wird die Kommission eine Ausweitung des Verbots auf solche Geräte vorschlagen.

Das Parlament widersetzt sich weiterhin dem Rat bei der gesonderten Frage des Handels und der Lagerung von Quecksilber (EURACTIV vom 29. Juni 2007).

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