Das Europaparlament wird morgen, den 23. Oktober 2007, über einen Vorschlag zur Verschärfung der Vorschriften zur Anwendung von Pestiziden und deren Genehmigung abstimmen, da Bedenken über das Ausmaß von ‚Pflanzenschutzprodukten’ zunehmen. Landwirte und Hersteller von Pestiziden haben ihre Besorgnis geäußert, dass diese Maßnahmen zu mehr Verwaltungsaufwand führten und harmlose Substanzen vom Markt verdrängten.
- Ein EU-weites System
Trotz der Streitigkeiten um dieses Thema scheinen sich die meisten Parteien über die Notwendigkeit eines EU-weiten Systems für die Genehmigung von Substanzen, die für Pestizide verwendet werden, einig zu sein, da die Existenz von 27 verschiedenen Genehmigungssystemen zu Schwierigkeiten führt.
Die Verordnung legt ein weithin befürwortetes, zweistufiges System dar, womit eine ‚positive Liste aktiver Substanzen’ (Inhaltstoffe, die für die Herstellung von Pestiziden verwendet werden) auf europäischer Ebene geschaffen wird. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und ein Expertenausschuss aus den Mitgliedstaaten sollen wissenschaftliche Orientierungshilfe anbieten.
Wenn diese Liste erst einmal zusammengestellt ist, wird es Sache der Mitgliedstaaten sein, die Herstellung einzelner Pestizide zu genehmigen, wobei die zugelassenen Substanzen verwendet werden.
Eine Frage der Debatte dreht sich um die Kriterien für die Zulassung von Substanzen und die Art der Substanzen, die von der Genehmigung ausgeschlossen sind. Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses wollen der von der Kommission vorgeschlagenen Liste verbotener Substanzen mögliche neurotoxische und immuntoxische Pestizide zufügen, und zwar auf Grundlage ihrer intrinsischen Risiken für den Menschen.
Pestizidhersteller sagen jedoch, dass die vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu einem Verschwinden vieler Substanzen führten, die über lange Zeit hinweg von Landwirten in sicherer Form angewendet wurden, und die die Landwirte benötigten, um ihre Pflanzen vor Krankheiten zu schützen.
- Zonen und Zeitpläne
Die Kommission hat ein System zur Genehmigung von Pestiziden entlang drei geographischer Zonen – Norden, Mitte und Süden – mit einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassung zwischen den einzelnen Zonen, vorgeschlagen.
Die meisten Europaabgeordneten scheinen diese Idee jedoch abzulehnen und befürworten stattdessen die Befugnis der einzelnen Mitgliedstaaten, Pestizide, die in anderen Mitgliedstaaten genehmigt sind, entweder zuzulassen, abzulehnen oder zu beschränken.
Europaabgeordnete scheinen sich ebenfalls für kürzere Zulassungsfristen für Substanzen auszusprechen als die Kommission. Letztere hat einen Zeitraum von zehn Jahren für die Zulassung neuer Substanzen vorgeschlagen, wobei Substanzen mit niedrigem Risiko für 15 Jahre genehmigt werden können. Gemäß dieser Pläne sollten Substanzen, die leicht durch weniger giftige Stoffe ersetzt werden könnten, für nur sieben Jahre zugelassen werden.
Der Umweltausschuss hat jedoch einen Zeitrahmen von fünf statt sieben Jahren für ersetzbare Produkte vorgeschlagen. Die Europaabgeordneten stimmen weiterhin der Kommission in Hinblick auf die Erneuerung von Genehmigungen für Substanzen nicht zu: Die Kommission befürwortet eine unbefristete Erneuerung, nachdem eine Substanz einmal für einen Zeitraum von zehn Jahren zugelassen wurde. Demgegenüber sind die Europaabgeordneten der Meinung, dass eine Genehmigung nur einmal und für einen Zeitraum von nicht länger als zehn Jahren erneuert werden sollte.
- Den Gebrauch beschränken
Die Frage, wie und wo Pestizide verwendet werden dürfen, scheint ein umstritteneres Problem innerhalb des Parlaments zu sein.
Ein Vorschlag der Grünen, die Verwendung von Pestiziden in einem Umkreis von zehn Metern Entfernung von Gewässern zu verbieten, wird von der Fraktion der EVP-ED kritisiert. Letztere ist der Meinung, dass Landwirte in wasserreichen Gebieten, wo die Anbauflächen von Wasser umgeben sind (wie in den Niederlanden), zu eingeschränkt seien.
Die EVP-ED steht ebenfalls der ‚übertriebenen’ Verpflichtungen für Landwirte kritisch gegenüber, nach denen sie öffentlichen Behörden Informationen darüber zur Verfügung zu stellen haben, welche Pestizide sie verwenden. Dies würde zu einem zu hohen Verwaltungsaufwand führen.
- Ein zügiger Entschluss?
Der Rat sieht eine zügige Abstimmung über das Dossier vor und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft setzt sich für eine politische Einigung währen des Landwirtschaftsrats am 17. Dezember 2007 ein.