Minister unterstützen EU-Pläne für Fischerei-Reform [DE]

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Die EU-Minister für Fischerei haben die Kommission gestern (29. September 2008) dazu aufgefordert, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine umfassende Reform der EU-Fischereipolitik zu beginnen. Umweltorganisationen hingegen forderten wiederholt eine Dezimierung der EU-Flotte.

Vor einigen Tagen (September 2008) kündigte der Kommissar für Fischerei Joe Borg Pläne für eine vollständige Überarbeitung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) der EU an, da die GFP in ihrer jetzigen Form „nicht geeignet“ sei, „Fischer und Politiker zu verantwortungsbewusstem Handeln zu bewegen“ (EURACTIV vom 18. September 2008). Die Reform, die sich auf die Ressourcenpflege und die Politik für die Fischereiflotten konzentrieren wird, soll bis Ende 2012 abgeschlossen sein. 

Die Minister unterstützten die Vorschläge des Kommissars weitgehend und initiierten eine Debatte, die auch die Industrie sowie andere Interessengruppen mit einbezieht und bis 2009 fortgeführt werden soll. Das Treffen der Minister fand in informellem Rahmen am Rande des Rats (Landwirtschaft und Fischerei), der am 29. und 30. September 2008 stattfand, auf Antrag Frankreichs im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft statt.

Borg begrüßte die Unterstützung der Regierungen und meinte zu den Ministern, dass eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch intakte Fischwirtschaft auf gesunde Fischbestände und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Fischereiflotte und den Fangmöglichkeiten angewiesen sei. Die Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit sei daher grundlegend, erklärte er.

Einige der EU-Regierungen wollen allerdings mit der Reform nicht so weit gehen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Besonders Frankreich argumentiert, dass sich die Diskussionen von der Frage der Flottenüberkapazität wegbewegen und sich mehr auf die Abänderung statt auf die Abschaffung der bestehenden Quoten konzentrieren sollten. Man könne keine Reform ohne die Unterstützung der Wirtschaft durchführen, und auch nicht indem man sich ihr gegenüberstelle. Deshalb müsse man mit den Fischern zusammenarbeiten und sich die Zeit nehmen, ihnen ebenso zuzuhören wie den Umweltaktivisten und den Wissenschaftlern, erklärte der französische Minister für Landwirtschaft Michel Barnier Presseberichten zufolge.

Die Umweltorganisation Pew Environment Group meint, dass dennoch weiterhin die dringende Notwendigkeit bestehe, die Fangkapazität der europäischen Fischereiflotte bedeutend zu verringern. Die bestehende Flottenüberkapazität und der Widerwille der Mitgliedstaaten, die Flottenstärke an die Fangmöglichkeiten anzupassen, sei einer der Hauptgründe für illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU), die zwangsläufig zu unprofitablen Fangtätigkeiten und einem größeren Anreiz, die Regeln zu beugen oder zu brechen, führe, meint Uta Bellion, Leiterin des EU-Marineprogramms bei Pew.

Nichtsdestrotrotz begrüßte die NGO die Annahme einer Verordnung durch die Minister zur Verhinderung der IUU-Fischerei in den Gewässern der EU. Pew wolle den Rat für diesen ersten Schritt zur Bekämpfung dieser „Landplage“, der IUU-Fischerei, loben, meinte Bellion. Da davon ausgegangen wird, dass etwa 40% der Fischerei in den europäischen Gewässern IUU sind, erwarte sie von der Kommission Vorschläge für eine EU-Verordnung zur Kontrolle und Vollstreckung. Gleichzeitig forderte sie den Rat auf, ihre Forderungen zu unterstützen.

Die Minister riefen unterdessen die Kommission dazu auf, einen ökosystemorientierten Ansatz zur Bewirtschaftung der Meeresumwelt zu entwickeln. Damit unterstützten sie eine Mitteilung der Kommission zu diesem Thema. Außerdem diskutierten sie den von der Kommission vorgeschlagenen Bestandserholungsplan für Kabeljau, den sie im November bei der Tagung des Rats annehmen wollen.

Die Kommission will ihrerseits Anfang nächsten Jahres ein Grünbuch erstellen, um eine öffentliche Debatte anzuregen. Eine Zusammenfassung der Konsultation wird Anfang 2010 veröffentlicht. Die EU-Kommission könnte die Reformvorschläge dann bis Ende des Jahres vorlegen mit dem Ziel, sie bis 2012 in Kraft zu setzen.

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LIFE TACKLE wird vom LIFE-Programm für Umwelt- und Klimapolitik der Europäischen Union kofinanziert - Projektnummer LIFE17 GIE/IT/000611



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