Die Verkehrsminister haben gestern (9. Oktober 2008) die Einleitung der Entwicklungsphase für die nächste Generation des EU-Verkehrsleitsystems genehmigt. Fluggesellschaften kritisierten allerdings die EU dafür, dem „belastenden“ Emissionshandelsystem eine größere Bedeutung als der Einrichtung eines „Einheitlichen Europäischen Luftraums“ beizumessen. Ihnen zufolge könnte dieser die Emissionen im Flugverkehr deutlich reduzieren.
Die Entscheidung der EU-Verkehrsminister zielt darauf ab, die fünfjährige Entwicklungsphase des SESAR-Projekts – die technologische Komponente des Unionsprogramms für einen „Einheitlichen Luftraum – einzuleiten. Dadurch soll ein moderneres, effizienteres, sichereres und ökologischeres Leitsystem für den Flugverkehr zur Verfügung gestellt werden.
Europäische Fluggesellschaften begrüßten den Schritt und sagten, die Ineffizienz des europäischen Leitsystems für den Flugverkehr würde die Flugindustrie jährlich geschätzte 5 Milliarden Euro kosten. Peter Hartmann, dem Geschäftsführer der KLM Royal Dutch Airlines und derzeitigem Vorsitzenden der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA) zufolge sei dies in guten Zeiten eine unbezahlbare Summe und eine schwere Last in der aktuellen Wirtschaftskrise.
Er fügte hinzu, dass die Menge der CO2-Emissionen, die durch ein effizientes System vermieden werden könnte, bei erstaunlichen 16 Millionen Tonnen pro Jahr liegen würde und damit ein großer Schritt in Richtung Umsetzung des Umweltziels des Wirtschaftszweigs wäre, CO2-Neutralität zu erreichen.
Bei einem von der Kommission am 8. Oktober organisierten Seminar betonte EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani die Notwendigkeit einer Aktualisierung des europäischen Flugsicherungssystems, vor allem für das Wohlergehen der EU-Bürger. Außerdem wäre diese ein Mittel zur Reduzierung der Treibstoffrechnungen der Fluggesellschaften und zum Schutz der Umwelt durch Emissionsreduktionen.
Man könne keine Verzögerung bei der Annahme des Pakets zum Einheitlichen Luftraum akzeptieren, betonte er und fügte hinzu, dass die ständig steigende Nachfrage beim Flugverkehr das aktuelle System komplett überfordert habe.
Das Ziel des zweiten von der Kommission im Juli vorgestellten Pakets ist die schnellere Umsetzung des Einheitlichen Luftraums, insbesondere durch die Einführung einer verbindlichen Frist für Mitgliedstaaten zur Einrichtung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bis 2012. Dafür sollten so genannte „funktionale Luftraumblöcke“ geschaffen werden. Im Rahmen dieses Systems – das schon durch die Annahme des ersten Pakets zum Einheitlichen Luftraum eingerichtet wurde – können sich zwei oder mehr Länder darauf einigen, ihre oberen Lufträume zusammenzufassen und einen gemeinsamen Flugsicherungsdienstleister für diesen Luftraumblock zu ernennen.
Parlament soll ehrgeiziger an Projekt „Einheitlicher Luftraum” herangehen
Der französische sozialistische Europaabgeordnete Gilles Savary, der auch der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Verkehrsausschusses ist, hob jedoch auf der gleichen Konferenz die Sorgen der Europaabgeordneten hervor, weil es der Kommission nicht gelungen sei, sich von ihrem Bottom-up-Ansatz zu lösen, bei dem es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, zu entscheiden, wie die Umstrukturierung vonstatten gehen soll.
Das Europäische Parlament habe den Bottom-up-Ansatz für nicht erfolgreich befunden und stelle die Legitimität eines zweiten Pakets, das auf diesem Ansatz beruhe, in Frage, meinte Savary.
Seiner Meinung nach würden heikle Themen wie Souveränität, die Überprüfung der Fortschritte bei der Einrichtung funktionaler Luftraumblöcke und die Einführung von Strafmaßnahmen zu einer umfangreichen Debatte über dieses Dossier führen und es sei daher möglich, dass es bei der ersten Lesung noch keine Einigung geben werde.
Fluggesellschaften und Flughäfen drängen die EU jedoch, das Dossier so schnell wie möglich voranzubringen. In der derzeitigen Situation habe man ein europaweites Problem, bei dem es nur Verlierer gebe, betonte Hartman von der AEA.
Fluggesellschaften sauer über Pläne zu Emissionshandelssystem
Die Wirtschaft reagierte verärgert darüber, dass die EU sich so viel Zeit ließ, um den Einheitlichen Europäischen Luftraum überhaupt einzuführen und erklärte, dass Diskussionen zu diesem Thema bereits seit den 60er-Jahren liefen. Zur Errichtung eines Emissionshandelssystems für die Luftfahrt habe man hingegen nur anderthalb Jahre gebraucht.
Hartmann zufolge habe es nur eine fragwürdige Auswirkung auf die Umwelt, wenn die Luftfahrt mit in das „Cap-and-Trade“-System der EU für CO2-Emissionen einbezogen würde, während der Einheitliche Europäische Luftraum nachweisbare Vorteile mit sich bringe. Er betonte außerdem, dass die Fluggesellschaften ohne die Errichtung des Einheitlichen Europäischen Luftraums dazu gezwungen wären, Emissionsrechte für den Treibstoff zu erwerben, den sie deshalb verschwenden müssten, weil sie Zickzackrouten und Warteschleifen fliegen müssten, da der Flugraum ineffizient strukturiert sei.
Deshalb kritisierte die Wirtschaft den Umweltausschuss des Europäischen Parlaments dafür, für die Vorschläge gestimmt zu haben, durch die die Fluggesellschaften nach 2013 20% ihrer Emissionsrechte kaufen müssen. Dieser Anteil soll dann jedes Jahr bis zur vollständigen Versteigerung im Jahr 2020 steigen. Andere Wirtschaftszweige müssen anfangs nur 15% ihrer Rechte käuflich erwerben.
Nach diesen jüngsten Abänderungen des ETS werde die Luftfahrt nicht mehr wie jede andere Branche behandelt. Man versuche stattdessen aktiv, die Luftfahrtbranche zu schikanieren, sagte Olivier Jankovec, Generaldirektor des Internationalen Flughafenrats (ACI Europe). Der Sprecher von ACI Europe Robert O’Meara erzählte EURACTIV, dass die Flugbranche bestürzt über die Abstimmung sei, die in völligem Widerspruch stünde zu gesonderten Plänen zur Einbindung des Luftfahrt in das ETS, die im Juli vereinbart worden seien (EURACTIV vom 9. Juli 2008).
Man habe den Eindruck, dass einige Europaabgeordneten so dogmatisch seien, dass sie den Bezug zur Wirklichkeit verloren hätten, meinte AEA-Generalsekretär Ulrich Schulte-Strathaus und verwies auf die zahlreichen Auswirkungen, die die Finanzkrise und die hohen Ölpreise bereits für die Branche hätten.
EU will Teilnahme von Drittstaaten am ETS
Die Verkehrsminister bestätigten gestern, dass die Wachstumsraten in der Luftfahrtbranche trotz der ungünstigen Konjunktur in Zusammenhang mit den gestiegenen Kraftstoffpreisen voraussichtlich höher ausfallen werden als die Rate der Emissionsminderungen, die durch technologische Fortschritte erreicht werden können. Ein Emissionshandelssystem sei deshalb „gerechtfertigt“. Nichtsdestotrotz forderten sie die Kommission dazu auf, auch Länder außerhalb der EU dazu zu bringen, am ETS teilzunehmen, um faire Bedingungen für die europäischen Fluggesellschaften zu schaffen.