Minister können sich nicht über Maut für nachhaltigen Verkehr einigen [DE]

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Eine Reihe noch unbeantworteter Fragen, unter anderem zur Internalisierung externer Kosten verursacht durch Verkehrsstaus, müssen zunächst geklärt werden, bevor eine Einigung über eine Aktualisierung der so genannten Eurovignetten-Richtlinie über Gebühren für die Nutzung von Straßen stattfinden kann, wie sich nach einem Treffen der EU-Verkehrsminister am 9. Dezember 2009 herausgestellt hat.

Wenn er ehrlich sei, glaube er, dass noch viel Arbeit zu erledigen sei, da die Interessen der Mitgliedstaaten auseinander gingen. Es sei ein komplexes Thema, bei dem viele Aspekte berücksichtigt werden müssten, meinte der französische Verkehrsminister Dominique Bussereau nach dem Treffen über die Eurovignetten-Richtlinie für Mautgebühren (siehe EURACTIV LinksDossier). 

Obgleich sich die Minister darin einig waren, dass sie die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt konsequenter überprüfen sollten, wird den Fortschritten, die bisher erzielt werden konnten, in ihren Schlussfolgerungen über das Paket zur ‚Ökologisierung des Verkehrs’ wenig Beachtung geschenkt. Außerdem sprechen sie sich weder ausdrücklich dafür noch dagegen aus, Fahrer – Fahrer privater Fahrzeuge mit inbegriffen – für die Kosten, die durch Staus verursacht werden oder durch Umweltschäden entstehen, zur Kasse zu bitten.

Die Minister befürworten es grundsätzlich, das Prinzip der Internalisierung externer Kosten auf alle Beförderungsarten anzuwenden, betonten jedoch, dass bei der Ergreifung solcher Maßnahmen die Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und der einzelnen Beförderungsarten sowie die verschiedenen möglichen politischen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft berücksichtigt werden müssten.

Der Sachstandsbericht, den Frankreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft verfasste, zeigt, dass „noch zahlreiche Fragen zu klären“ seien, bevor eine Einigung erzielt werden könne.

Einige Delegationen lehnen es ab, Staus als externen Kostenfaktor anzusehen und dafür Gebühren zu erheben, wenn der Mitgliedstaat geografisch gesehen recht weit außen liegt. Andere würden sich damit einverstanden erklären diese Kosten zu berechnen, wenn auch die Fahrer privater Autos zur Kasse gebeten würden. Einige sind gegen die Ausweitung des Geltungsbereiches der Richtlinie, die dann für das gesamte nationale Straßennetzwerk gelten würde. Stattdessen würden sie eine Begrenzung auf das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-T) bevorzugen.

Auch die Methoden zur Berechnung der externen Kosten waren umstritten. Einige Delegationen forderten mehr Flexibilität und äußerten den Wunsch, dass zunächst die Auswirkungen auf die Wirtschaft überprüft werden sollten, bevor die vorgeschlagene Formel angewendet würde. Andere argumentierten, sie verfügten nicht über die technologischen Mittel, um die Formel umzusetzen.

Einige Delegationen sprachen sich gegen Vorschläge aus, denen zufolge die Verwendung der Gebühren vorher festgelegt werden soll. Den Vorschlägen zufolge könnten diese beispielsweise für verschiedene Maßnahmen zur nachhaltigen Gestaltung des Verkehrswesens verwendet werden.

Die Rechtsgrundlage, die die Europäische Kommission für den Gesamtvorschlag auswählte, wird ebenfalls in Frage gestellt. Manche argumentieren, dass die gemeinsame Verkehrspolitik nicht die richtige Grundlage sei und stattdessen die Steuerpolitik als Grundlage für die Diskussionen verwendet werden solle.

Die europäische Eisenbahnbranche äußerte sich ihrerseits enttäuscht darüber, dass der Rat keine Einigung über die Revision der Eurovignetten-Richtlinie habe erzielen können. 

Wenn Europa seinen Verkehrssektor wirklich ökologischer gestalten wolle, müsse das Prinzip der Internalisierung externer Kosten auch für den Straßenverkehr gelten. Dass LKW für ihre externen Kosten nicht zur Kasse gebeten werden könnten, fördere eindeutig die umweltschädlichste Beförderungsart. Man verstehe zwar, dass die derzeitige Wirtschaftskrise für Probleme sorge, doch sei es von grundlegender Bedeutung, dass die Umweltziele der EU erreicht würden, meinte Johannes Ludewig, der Generaldirektor der europäischen Eisenbahnlobby GEB.

Die Internationale Straßentransport-Union, die LKW-Fahrer vertritt, meint unterdessen, internalisiere man die externen Kosten lediglich im Straßenverkehr, ohne ausführliche Kosten-Nutzen-Analysen durchzuführen, würden die Lissabonziele der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgehöhlt. Diese Vorgehensweise müsse deshalb insbesondere in Zeiten der Rezession, wie man sie derzeit erlebe, gestoppt werden. Wenn die EU so weiter mache, würden die Einnahmen wahrscheinlich für weitere Subventionierungsmaßnahmen für andere Beförderungsarten verwendet werden, ohne dass daraus ein Nutzen für die Umwelt gezogen werden könne, meinte der Leiter des EU-Verbindungsbüros der IRU Michael Nielsen.

Ziel des im Juli von der Kommission vorgelegten Vorschlages (Juli 2008) für eine Überarbeitung der aktuellen Eurovignetten-Richtlinie sei die Anpassung des Rahmenwerks für Straßennutzungsgebühren, damit die Mitgliedstaaten die Gebühren auf Grundlage der externen Kosten des Straßengütertransports berechnen und anpassen können. Berücksichtigt werden die verursachte Luftverschmutzung, die Lärmbelastung und die Staus, indem die Prinzipien ‚Nutzer zahlt’ und ‚Verschmutzer zahlt’ eingeführt werden.

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