Das Europäische Parlament steuert auf einen Konflikt mit den Mitgliedstaaten zu, da es gegen den Widerstand der Regierungen neue Regelungen für Verpflichtungen der Flaggenstaaten sowie für die zivilrechtliche Haftung der Reeder durchgesetzt hat.
Die Europaabgeordneten im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr haben gestern (4. September 2008) fünf der sieben Legislativberichte, die im so genannten ‚Erika-III-Bericht‘ enthalten sind, nahezu einstimmig angenommen. Dieses Paket soll die Seeverkehrssicherheit verbessern und solche Katastrophen verhindern, wie sie durch das Sinken der beiden Öltanker Erika und Prestige verursacht wurden (EURACTIV vom 17. Januar 2008).
Die MdEP konnten über die beiden anderen Vorschläge, die Verpflichtungen für Flaggenstaaten – beispielsweise die Verpflichtung für Staaten, sicherzustellen, dass diejenigen Schiffe, die unter der Flagge des Landes fahren, gewisse Sicherheitsstandards einhalten – sowie für die zivilrechtliche Haftung der Reeder, enthalten, nicht abstimmen. Diese Vorschläge werden durch eine Gruppe von Mitgliedstaaten blockiert.
Die Europaabgeordneten beklagten sich gestern in einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, dass die Transportminister, auch ein Jahr, nachdem das Parlament in erster Lesung über sieben Vorschläge zum Schutz Europas vor Meeresverschmutzung und Unfällen auf See abgestimmt habe, die beiden Vorschläge zu Verpflichtungen für Flaggenstaaten und für die zivilrechtliche Haftung der Reeder immer noch blockieren würden. In Bezug auf die anderen fünf Vorschläge habe man die meisten der Empfehlungen des Parlaments nicht berücksichtigt.
Der Ausschuss ist allerdings nicht bereit, bei diesem Thema nachzugeben und versucht, einige der wichtigsten Aspekte der Vorschläge zu Verpflichtungen für Flaggenstaaten und für die zivilrechtliche Haftung der Reeder in den anderen fünf Legislativberichten unterzubringen.
Zusätzlich zerstörten die MdEP die Hoffnung der Mitgliedstaaten, dass sie die Vorschläge durch die Wiedereinführung der wichtigsten Abänderungen aus der ersten Lesung (EURACTIV vom 29. März 2008), die der Verkehrsausschuss bis dato ignoriert hat, abschwächen könnten (EURACTIV vom 8. Juni 2008).
Die Meeressicherheit sei immer eine Priorität des Parlament gewesen, hoben die Europaabgeordneten hervor und fügten hinzu, dass sie den Rat dazu auffordern, wichtige Vorschläge zu Hafenstaatkontrollen, einem gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr, Untersuchungen von Schiffsunfällen, der Haftung von Passagierschiffern sowie zu Schiffinspektionen und Inspektionsunternehmen nicht weiter abzuschwächen.
Die Europaabgeordneten fordern vor allem, dass die strengen Regelungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) über Verpflichtungen für Flaggenstaaten verbindlich für alle Mitgliedstaaten gelten sollten. Außerdem sollten Reeder bei Schiffsunfällen mit Drittparteien für den entstandenen Schaden haften, damit die durch den Unfall Geschädigten angemessen entschädigt werden.
Sie beharren auch darauf, dass Schiffe in Häfen stärker inspiziert werden und dass in jedem Land unabhängige Behörden eingesetzt werden, die in Fällen von Schiffunfällen die alleinige Handlungsverantwortung tragen und unabhängige Entscheidungen darüber fällen sollen, wohin Schiffe gebracht werden, um geborgen und repariert zu werden (so genannte ‚Zufluchtsorte‘).
Die Mitgliedstaaten stehen besonders dieser letzten Maßnahme ablehnend gegenüber, da sie befürchten, ihre Küsten und Häfen würden unwillkommenen finanziellen und ökologischen Risiken ausgesetzt. Sie wollen auch weiterhin über die Möglichkeit haben, Schiffen, die über keine ausreichenden finanziellen Garantien verfügen, nicht beizustehen.
Mit Blick auf das Inspektionssystem für Schiffe behaupten mindestens zehn Mitgliedstaaten, dass die Kommission und die Europaabgeordneten damit zu hohe zusätzliche Kosten für ihre Verwaltungen verursachen würden. Sie wollen, dass die Verpflichtungen für Flaggenstaaten weiterhin auf IMO-Ebene verhandelt werden, was ihnen einen größeren Entscheidungsspielraum überlassen würde. Sie widersetzen sich ebenfalls Plänen, die vorsehen, dass alle Schiffe inspiziert werden müssen. Dies sei zu kostspielig und nur schwer zu überwachen. Stattdessen sollte ihnen erlaubt werden, bis zu 10% der Schiffe abzulehnen (siehe EURACTIV vom 12. Dezember 2006).
Das Parlamentsplenum wird am 24. September 2008 in Brüssel über die Berichte abstimmen. Sollte der Rat die Entscheidungen, die das Parlament in zweiter Lesung getroffen habe, nicht akzeptieren und bei den zwei ausstehenden Berichten keine Fortschritte erzielen, könne ein Schlichtungsverfahren nicht ausgeschlossen werden, warnten die Europaabgeordneten.