Die Europaabgeordneten bereiten sich derzeit darauf vor, über einen Gesetzesvorschlag abzustimmen, der die Einführung verpflichtender Obergrenzen für die CO2-Emissionen von Neuwagen vorsieht. Die Automobilindustrie warnt unterdessen vor der Einführung ähnlicher Maßnahmen für Lieferwagen und Kleinbusse, obgleich die Kommission plant, entsprechende Maßnahmen bis Ende des Jahres vorzustellen.
„Wir brauchen die Regierungen als Verbündete und nicht als Gegner der Nutzfahrzeugindustrie“, sagte Andreas Renschler, der Vorsitzende des Nutzfahrzeuggremiums des Europäischen Automobilherstellerverbands (ACEA), auf einer internationalen Nutzfahrzeugmesse in Hannover am 23. September 2008.
Die Kommission kündigte an, sie werde Gesetzesvorschläge zur Reduzierung der CO2-Emissionen, die von neuen Lieferwagen und Kleinbussen verursacht werden, als Teil eines neuen im Juli vorgelegten Pakets zur „Ökologisierung des Verkehrs“ vorstellen.
Die Hersteller wollen Brüssel allerdings aufzeigen, dass Gesetze unnötig sind. Deshalb haben sie sich aus einer Eigeninitiative heraus das Ziel gesetzt, ihren Kraftstoffverbrauch (der in direktem Zusammenhang mit der Höhe der CO2-Emissionen steht) bis 2020 um 20% zu senken. Die Botschaft sei, dass „wir nicht auf Lkw, Transporter und Busse verzichten können, aber mit weniger Emissionen auskommen können“, sagte Renschler.
Jedoch fuhr er fort und betonte, dass die neue Initiative der Kommission zu Lieferwagen der Forderung von Brüssel widerspricht, zukünftige Vorschriften mit der Industrie auf eine faire und kooperative Art zu diskutieren. Außerdem sei sie wahrscheinlich kontraproduktiv.
Allerdings war der Grund für die Erarbeitung des in einem Strategiepapier im Februar 2007 enthaltenen Vorschlags, verbindliche Regelungen zu den CO2-Emissionen erst einmal im Verkehrssektor einzuführen, die Tatsache, dass der Automobilsektor sich nicht an die Selbstverpflichtungen zur Reduzierung der Emissionen von privaten Pkw gehalten hat.
Außerdem wird die Kommission voraussichtlich darauf bestehen, dass die Umsetzung sehr viel schneller abläuft, als im von der Nutzfahrzeugindustrie vorgeschlagenen Zeitplan vorgesehen. Tatsächlich fordert der im Dezember 2007 vorgelegte Gesetzesentwurf für Pkw, dass die Pkw-Hersteller CO2-Emissionen bis 2012 um 20% reduzieren (von derzeit 160 Gramm CO2 pro Kilometer auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer).
Für Lieferwagen legt das Strategiepapier vom November 2007 bereits das Ziel fest, bis 2012 die Höhe der CO2-Emissionen auf 175 Gramm CO2 pro Kilometer und bis 2015 auf 160 Gramm CO2 pro Kilometer zu senken. Im Vergleich mit den CO2-Emissionen bei Lieferwagen von derzeit rund 200 Gramm CO2 pro Kilometer würde das eine Reduzierung von 20% bis 2015 darstellen.
Nichtsdestotrotz scheint es, als könnten die Pläne der Kommission für Pkw durch eine wichtige Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die für heute (25. September 2008) angesetzt ist, noch abgeschwächt werden.
Umweltorganisationen zufolge ist der Ausschuss tatsächlich bereit, dem Druck der Schwerindustrie nachzugeben und viele Schlupflöcher in das zukünftige Gesetz einzubauen. Die wichtigsten Änderungen, die eingeführt werden könnten, betreffen die Einführung einer Übergangsphase zwischen 2012 und 2015, Nachlässe für mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge und zusätzliche Emissionsrechte für die Verwendung umweltfreundlicher Innovationen.
In jedem Fall würde selbst eine Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 für die Schwerlasterindustrie einen Fortschritt bedeuten. Diese ist derzeit von jeder CO2-Vorschrift auf europäischer Ebene ausgenommen.
Eine industrieweite Beschränkung scheint nicht auf der Agenda zu stehen. CO2 ist selbst bei dem jüngsten Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie kein Thema. Diese soll den nationalen Behörden ermöglichen, Schwerlaster für die Kosten der von ihnen verursachten Verkehrsbelastungen und Luftverschmutzungen zur Kasse zu bitten. Bislang werden diese Kosten noch auf die Gesellschaft umgelegt (EURACTIV vom 7. Juli 2008).