Klimagespräche: EU warnt vor „Irrelevanz“, während Cancún eröffnet

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Der UN-Prozess für den Klimawandel riskiere es, seine „Dynamik und Relevanz“ zu verlieren, wenn es der neuen Verhandlungsrunde, die gestern (29. November) in Cancún eröffnete, nicht gelinge, Fortschritte in die Richtung eines neuen Klimavertrags zu machen, warnte gestern die EU-Kommissarin für die Klimapolitik.

Es sei wesentlich für die internationale Gemeinschaft zu beweisen, dass Cancún Fortschritte bringen könne, erklärte Connie Hedegaard Journalisten gegenüber in Brüssel gestern.

Ansonsten könnten einige Parteien anfangen, die Geduld zu verlieren, was das Verhandlungsformat der UN angehe, warnte sie.

Aber trotz der komplizierten UN-Verhandlungen, die über 190 Länder mit einbezögen, sagte Hedegaard, es werde viel schwieriger sein, auf Alternativen hinzuweisen, die mehr Fortschritt bringen könnten.

Es werden weniger internationale Spitzenpolitiker während der zweiwöchigen Konferenz erwartet als letztes Jahr Kopenhagen besuchten. In der dänischen Hauptstadt waren die Erwartungen in schwindelnde Höhe geschossen, als unter anderem die EU angekündigt hatte, dass die Konferenz für einen neuen Klimavertrag entscheidend sein würde.

Ein Jahr später haben die EU und die USA ihre Rhetorik abgeschwächt und erwarten nicht länger, dass einem umfassenden neuen Klimavertrag dieses Jahr zugestimmt wird. Für die EU ist nun die Rede von einer „ausgewogenen Reihe an Entscheidungen“, die für jeden etwas beinhalteten aber nicht versuchten, das ganze Puzzle zu lösen.

Cancún werde erfolgreich sein, wenn die Parteien Kompromisse schlössen, sagte Christiana Figueres, die Exekutivsekretärin des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). Cancún werde nicht alles lösen und das Ergebnis müsse pragmatisch sein, aber Cancún müsse auch die Ambitionen gänzlich am Leben erhalten, sagte sie.

Themen, die zur Verhandlung stehen

Einige der Themen, denen während Verhandlungen hinter der Kulisse in der mexikanischen Stadt zugestimmt werden könnten, beinhalten Bestimmungen über Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MVR) der Emissionsreduzierungen, Schlüsselelemente eines Programms, das die Emissionen der Entwaldung und Walddegradation (REDD+) verringern soll, sowie Mechanismen des Technologietransfers an Entwicklungsländer.

Doch wird vieles von den Finanzierungsmitteln, um den Entwicklungsländern zu helfen, mit dem Klimawandel umzugehen, abhängen.

Die EU wird versuchen, einen Weg aus der Sackgasse zwischen der Position der reichen und armen Länder zu finden, indem sie ihren Bericht über Anschubfinanz während der Gespräche präsentiert. Der Bericht zeigt, dass sie 2010 2,2 Milliarden Euro von den 7,2 Milliarden Euro bereitgestellt habe, die sie versprochen hatte, in den nächsten drei Jahren zu stellen. Die EU hoffe, dass sich andere Länder nach ihr richten würden.

Die verhandelnden Parteien könnten auch den Grundprinzipien, die den künftigen grünen Fonds leiten sollten, zustimmen. Dieser soll die Entwicklungsländer dabei unterstützen, ihre Emissionen zu reduzieren und sich den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anzupassen. Cancún könnte auch mit dem Prozess der Einrichtung dieses Fonds beginnen.

Die Liste der EU bezieht auch die Reform des Mechanismus der sauberen Entwicklung (CDM) ein, der es Industrieländern ermöglicht, einen Teil ihrer Ziele zu erfüllen, indem sie Projekte zur Verringerung der Emissionen in Entwicklungsländern finanzieren. Sie möchte seine Wirksamkeit und Umweltverträglichkeit verbessern, sowie die CO2-Marktmechanismen der UN auf ganze Sektoren in fortgeschrittenen Entwicklungsländern ausweiten.

Scheitern droht bei der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2°C

Doch während viele technische Entscheidungen möglicherweise getroffen werden könnten, ist es unwahrscheinlich, dass die Länder ehrgeizigere Zusagen über Emissionsreduzierungen besprechen werden. Dies wäre jedoch nötig, um die Erderwärmung auf weniger als 2°C zu beschränken. Diese Grenze wird für strategisch gehalten – über sie hinaus könnte der Klimawandel katastrophale Auswirkungen haben.

Cancún wird jedoch darauf abzielen, in einem Beschluss der UN die Zusagen über Emissionsreduzierungen formell festzuschreiben, die viele Länder nach Kopenhagen gemacht haben.

Doch selbst das Zweigradziel, das im Kopenhagener Abkommen steht und von 140 Nationen angenommen wurde, ist hinterfragt worden, insbesondere von kleinen Inselstaaten, die sagen, ein Maximumwert von 1,5°C Erwärmung hätte eine bessere Chance, sie vor steigenden Meeresspiegeln zu schützen.

Schwierige Fragen über das gesetzliche Format des neuen Klimaabkommens werden wahrscheinlich auch während der zweiten Woche der Verhandlungen auftauchen, wenn die Staats- und Regierungschefs anreisen.

Das britische Wetteramt warnte letzte Woche, dass die Anzeichen für menschlich verursachte Erderwärmung im letzten Jahr noch stärker geworden seien.

Es sei auf Grund von Beobachtungen einer weiten Reihe an Indikatoren klar, dass sich die Welt erwärme. Sowie eine klare Erhöhung der Lufttemperatur, die sowohl über Land als auch über dem Meer gemessen worden sei, beobachte man weitere Phänomene, die alle mit einem Anstieg an Treibhausgasen übereinstimmen, sagte Matt Parlmer, ein Spezialist der Meeresbeobachtung beim britischen Wetteramt.

Der EU-Arbeitgeberverband BusinessEurope sagte, dass die EU-Strategie für Cancún die politische Priorität der Wirtschaftspartner in Betracht ziehen müsse, insbesondere in Sachen Energiesicherheit, Energiewettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsentwicklung.

Die europäische Geschäftswelt brauche Fortschritte im Bereich eines internationalen Übereinkommens, um ihre CO2-armen Lösungen auf den Weltmarkt zu bringen und Produkte zu liefern, die Kunden helfen, Emissionen überall zu senken, sagte Philippe de Buck, Generaldirektor von BusinessEurope.

Der WWF sagte, dass die Herausforderungen in Mexiko Fragen seien, die mit der Erstellung einer gesetzlich verbindlichen Reihe an Zusagen zusammenhingen, um den Planeten und die Menschen zu retten, darunter auch die zukünftige Rolle des Kyotoprotokolls. Unterschiedliche Ansichten von wichtigen Ländern wie Japan, den USA, China und Indien darüber, was so eine Einigung beinhalten solle, verlangsamten den Fortschritt weiter, so die Organisation.

Was für Cancún wichtig sei, sei es, Werkzeuge zu bauen, die die Handlung vor Ort ermöglichten, und die Architektur für ein solches weltweites Abkommen zu bauen, ohne darauf zu warten, dass eine komplette Reihe an Lösungen alle auf einmal auftauchten, sagte Gordon Shepherd, Leiter der globalen Klimainitiative des WWF.

Greenpeacesagte, die wichtigsten Fragen drehten sich um die Frage, was Regierungen zum Thema USA tun würden. Es sagte, dass das Argument, dass die USA als großer Umweltverschmutzer Teil der weltweiten Einigung sein müsse, zunehmend wie eine Entschuldigung für die Inaktivität der EU und Chinas, aussehe.

Es sei an der Zeit für die EU, aufzuhören, sich hinter den USA zu verstecken und zur Anführerin zu werden. Gleichermaßen müsse China aufhören, auf die US-amerikanischen Versuche, es in einen öffentlichen Streit zu verwickeln, zu reagieren. Diese Taktik sei ganz klar davon angetrieben, dass die US-Regierung die Aufmerksamkeit davon ablenken wolle, dass sie wenig anzubieten habe, sagte Wendel Trio, Direktor der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace.

Das „International Network for Sustainable Energy“ (INFORSE) rief Länder auf, den CDM zu verbessern, von dem es sagte, er erreiche derzeit nicht die Armen und Verwundbaren.

Zusätzlich seien viele der Projekte, die Unterstützung erhielten, viel weniger wirksam für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen als die Reduzierungen, die sie in Industrieländern wettmachten, so die NRO.

Ein verbesserter Mechanismus würde arme Menschen direkt anvisieren und nur CO2- und CH4-Emissionen beinhalten, so INFORSE.

Die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 war dazu gedacht, ein neues internationales Abkommen zu umreißen, um das Kyotoprotokoll zu ersetzen, das 2012 ausläuft.

Doch nach zwei Wochen erschöpfender Verhandlungen erbrachten die Spitzenpolitiker der Welt eine Einigung, die die Europäer enttäuschte, da sie keine verbindlichen Zusagen enthielt, Treibhausgase zu senken.

Das Resultat war eine minimalistische Einigung, das Kopenhagener Abkommen, das eine Zusage der Industrieländer enthielt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Euro aufzubringen, um Klimaanstrengungen in armen Ländern zu unterstützen.

  • 29. Nov.-10. Dez. 2010: UN-Klimakonferenz in Cancún, Mexiko (COP16). Ziel ist es, die Verhandlungen auf der Grundlage des Kopenhagener Abkommens voranzutreiben. Es wird keine verbindliche Einigung erwartet
  • 28. Nov.-9. Dez. 2011: UN-Klimakonferenz in Südafrika (COP17). Mögliches Datum für die Annahme des neuen internationalen Klimavertrags

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