Trotz des im Weißbuch Verkehr von 2001 festgelegten Ziels, den Straßenverkehr zu reduzieren, halten anscheinend nur noch Umweltgruppen an diesem Ziel fest.
- Umsetzungen in den Mitgliedstaaten
- Verkehrsverlagerung oder effiziente Nutzung der einzelnen Verkehrsträger oder ihrer Kombinationen („Co-Modality“)
- Erweiterung: Es muss Rücksicht genommen werden auf die Herausforderungen in den zehn neuen Mitgliedstaaten
- Gebührensysteme: Externe Kosten müssen in die Verkehrsgebühren aufgenommen werden. Somit sollen sowohl umweltfreundliche Verkehrsmittel gefördert als auch zur Finanzierung einer neuen und besseren Infrastruktur beigetragen werden, die nicht durch die beschränkten EU-Mittel realisiert werden könnte
- Stärkung von Innovationen und intelligenten Verkehrssystemen
Positionen
Der Generaldirektor des Europäischen Büros von International Automobile, Will Botman, betonte, dass Mobilität nicht nur den Güterverkehr, sondern auch die Beförderung von Bürgern umfasse. Die Bürger legten 85% ihrer Strecke auf der Straße zurück, während nur 50% der Güter auf dem Straßenweg transportiert würden. Vor diesem Hintergrund warf Botman die Frage auf, ob die neue Ausrichtung der Halbzeitbilanz auf „Co-Modality“ wirklich den Mobilitätsproblemen der Bürger gerecht werden würde. Die Straßenverkehrssicherheit müsse für alle Aspekte der europäischen Verkehrspolitik ein wichtiges Thema sein, so Botman.
Fuensanta Martinez-Sans, Direktorin des Verbands Europäischer Automobilhersteller (ACEA) sagte, die EU habe durch die Abkehr von den Konzepten Verkehrsverlagerung und Entkoppelung einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, um die Verkehrspolitik ausgeglichener und realistischer zu gestalten. Sie forderte die EU auf, mehr in die Straßen und weniger in Zugnetze oder andere Verkehrswege zu investieren, da das Verkehrsaufkommen sich bis 2020 vor allem auf den Straßen erhöhen werde.
Hubert Linssen, Generalvertreter der Ständigen EU-Vertretung der Internationalen Straßenverkehrsunion (IRU), begrüßte das verstärkte Interesse der Kommission für Straßenverkehr und betonte, dass Co-Modality und Logistik dem Verkehr zu mehr Effizienz verhelfen könnten. Er kritisierte aber die Methoden, mit denen die Mitgliedstaaten das so genannte „Smart-Charging“ (kluges Abkassieren) umsetzten. Die IRU sei nicht dagegen, für den Transport auf der Straße zu zahlen, aber wenn einige Staaten für Lkw sowohl zu den Hauptverkehrszeiten als auch nachts ein Fahrverbot verhängen, blieben den Fahrern nur noch sechs Stunden, in denen sie die gesamte europäische Wirtschaft beliefern sollten. Die Kommission solle eine Verordnung zur Harmonisierung der Fahrverbote auf den Weg bringen, so Linssen. Der Generalvertreter der IRU sagte zudem, eine Belastung durch „Smart–Charging“ ausschließlich für Lkw, die nur 15% des gesamten Verkehrsaufkommens ausmachten, sei unfair.
Die Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER), die nicht unter den Sprechern vertreten war, ist dennoch der Auffassung, dass ein „Modal Shift“ von der Straße auf die Schiene unter anderem garantieren könne, dass die Preise die tatsächlichen wirtschaftlichen, sozialen und Umweltkosten von Produkten und Dienstleistungen widerspiegelten, was schließlich für die Gewährleistung einer wettbewerbsfähigen, sicheren und umweltfreundlichen Mobilität entscheidend sei.
Jos Dings vom Europäischen Verband für Verkehr und Umwelt (T&E) erinnerte die Kommission daran, dass zu einer wahrhaftigen Verkehrspolitik mehr gehöre, als die betroffenen Industriezweige zufrieden zustellen und dass eine solche Politik auch zum allgemeinen Wohlbefinden der Bürger beitragen müsse. Zudem würde die Kommission in der neuen Mitteilung nicht nur von in dem Weißbuch für Verkehrspolitik festgelegten Prinzipien abrücken, sondern auch von solchen, die in der überarbeiteten „Strategie für Nachhaltige Entwicklung in Europa“ aufgeführt sind – Verminderung von Verschmutzung und Lärm und Entkoppelung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Laut Dings seien Schweden und Großbritannien als zwei der wettbewerbsfähigsten europäischen Volkswirtschaften bei der Entkoppelung erfolgreich gewesen. Jos Dings regt die Einführung effektiver Politiken durch die Kommission an, mit denen ein von Energie und Verkehr unabhängigeres Europa geschaffen werden soll.
Brigitte Ollier vom Internationalen Verband für öffentliches Verkehrswesen (UITP) hob die Notwendigkeit einer fokussierten Städtepolitik hervor. Ollier wies darauf hin, dass 80% der europäischen Bevölkerung in Städten lebt und dass die Verschmutzungs- und Stauprobleme hier aufgrund des begrenzten Raums besonders akut sind.
Kerstin Jorna, stellvertretende Leiterin des Kabinetts von Verkehrskommissar Jacques Barrot, äußerte dazu, es gäbe – durch das Subsidiaritätsprinzip - eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was die Kommission tun wolle und dem was sie tun könne. Dennoch würde die Kommission mit einem Grünbuch im Jahr 2007 eine Debatte zur europäischen Verkehrspolitik anregen. Schließlich sei es ein sehr wichtiges Thema.
Dr. Hanns Glatz von DaimlerChrysler betonte, dass Gebühren ein nützliches Instrument seien, deren Einsatz bisher jedoch auf die Verminderung von Verschmutzungen begrenzt sei. Die Straßenverkehrssicherheit sei dabei genauso wichtig wie die Bekämpfung von Verschmutzung, so Glatz, der in diesem Punkt eine Einführung von Gebühren vorschlägt, um so die Produktion und Nutzung sichererer Fahrzeuge voranzutreiben.
Hintergrund
Am 22. Juni 2006 hat die Kommission die Mitteilung “Für ein mobiles Europa – Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent” vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Halbzeitbilanz des Weißbuchs für Verkehrspolitik der Europäischen Kommission von 2001.
Die Mitteilung betont, dass sich der Kontext der europäischen Verkehrspolitik in den letzten fünf Jahren geändert habe und dass die EU mit Instrumenten ausgestattet werden müsse, um diese Herausforderungen bewältigen zu können:
- Erweiterung: das europäische Verkehrsnetz erstreckt sich mittlerweile über den ganzen Kontinent
- Die Globalisierung ist eine Herausforderung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum
- Der Klimawandel und die Energieknappheit müssen dringend bewältigt werden
- Sicherheitsfragen sind durch die Terrorbedrohung zum zentralen Thema geworden
Die Mitteilung kommt auch zu dem Schluss, dass einige der in dem Weißbuch von 2001 aufgeführten Politikoptionen, wie die Verkehrsverlagerung von der Straße auf andere Verkehrswege oder die Entkoppelung von Wirtschafts- und Verkehrswachstum nicht die gewünschten Erfolge gezeigt haben und daher überprüft werden sollten.
Während einer vom Automobile and Society Forum organisierten Debatte am 10. Oktober 2006, stellte die ungarische Europaabgeordnete Etelka Barsi-Pataky (Europäische Volkspartei), die die Debatte zur Halbzeitbilanz im Parlament leiten wird, die nach ihrer Ansicht wichtigsten Eckpunkte der Debatte vor.
Zeitstrahl
- 12. Oktober 2006: Die EU-Verkehrsminister beginnen mit der Debatte zum überarbeiteten Weißbuch der Kommission
- 21. November 2006: Im Parlament wird die Debatte über die Kommissionsmitteilung eröffnet
- 7. März 2007: Abstimmung im Verkehrsausschuss des Parlaments
Weitere Informationen
EU official documents
- Commission:Communication "Keep Europe moving - Sustainable mobility for our continent" - Mid-term review of the European Commission’s 2001 Transport White Paper(22 June 2006) [FR] [FR] [DE]
NGOs and Think-Tanks
- The forum for the automobile and societyThe Mid-term Review of the Transport White Paper - A renewed Agenda for a more pragmatic Transport Policy?(10 October 2006)