In Zukunft müssen Autohersteller eventuell in ihren Werbekampagnen, ähnlich wie dies in der Tabakindustrie der Fall ist, vor möglichen Folgen warnen und Informationen über Kraftstoffökonomie und CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge preisgeben – zum Unmut von Medienunternehmen. Die Kommission überarbeitet derzeit bestehende Regelungen zur Kennzeichnung von Fahrzeugen.
Die Kommission rief gestern (2. Juni 2008) eine zweimonatige Befragung ins Leben, um die öffentliche Meinung darüber zu erörtern, ob den Verbrauchern zusätzliche Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten, die ihnen bei der Entscheidung helfen könnten, wenn sie ein neues Fahrzeug kaufen.
Fahrzeughersteller haben wiederholt behauptet, dass die derzeit geringe Nachfrage nach umweltfreundlichen Autos im mangelnden Bewusstsein der Verbraucher begründet sei, welchen Einfluss sie als Autofahrer auf das weltweite Klima haben. Sie sind eher bereit, mehr für Komfort und Geschwindigkeit auszugeben, als dafür, eine Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen zu leisten.
Autos sind bereits für zwölf Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU verantwortlich – diese Zahl will die Kommission senken. Im vergangenen Jahr legte sie einen Gesetzesentwurf vor, der zum Ziel hat, den CO2-Ausstoß von Autos vom gegenwärtigen Niveau von 160g/km auf 130g/km zu vermindern. Das entscheidende Mittel, um dieses Ziel zu erreichen, sollen technologische Verbesserungen an den Fahrzeugen sein. Andere Instrumente, darunter eine Überarbeitung der Kennzeichnungsregelungen, sollen das Verhalten der Verbraucher beeinflussen.
Die gegenwärtige Gesetzgebung erfordert bereits, dass die Händler ihren Kunden zu jeder Zeit der Verkaufsverhandlungen und in allen gedruckten Werbebroschüren wie Postern und Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften Informationen über Benzinverbrauch und CO2-Emissionen zur Verfügung stellen müssen. Die Kommission prüft derzeit, ob ähnliche Auflagen auch für Fernseh-, Radio- und Internetwerbung gelten sollten. Auch ein Ranking-System von A („bestes“) bis G („schlechtestes“) könnte eingeführt werden.
Im vergangenen Jahr unterstütze das Europäische Parlament einen Bericht des liberaldemokratischen Europaabgeordneten Chris Davies, der Warnungen vor möglichen Schäden, wie dies in der Tabakindustrie der Fall ist, forderte. Dabei sollte diese Art von Information mindestens 20% jeder Autowebung, Marketingmaßnahme oder Werbefläche einnehmen (EURACTIV vom 25. Oktober 2007).
Medienunternehmen regierten jedoch verärgert auf diesen Vorschlag, der einer ihrer besten Einnahmequellen einen schweren Schlag versetzen könnte. Die Automobilbranche macht in der EU ca. neun Prozent der Einkünfte aus TV- und 15% der Radiowerbung aus – in einigen Ländern sind die Gewinne sogar noch höher.
In einer Pressemitteilung von vergangener Woche beschuldigte der Europäische Verlegerrat (European Publishers Council, EPC) die Kommission, sie gefährde mit ihren Plänen den freien Wettbewerb und Journalismus. Zudem betonte er die zentrale Rolle der Medien, die Bürger über den Klimawandel zu informieren und darüber, was sie tun können, um ihn zu bekämpfen. Die Beschränkungen, die zur Diskussion stünden, seien schlicht kontraproduktiv. Unabhängige, freie Medien könnten nicht informieren und bilden, wenn sie nicht entsprechend finanziert würden, sagte der Vorsitzende des EPC Francisco Pinto Balsemão.
Interessierte Stakeholder haben bis 28. Juli 2008 Zeit, um an der Befragung teilzunehmen. Es wird erwartet, dass im Herbst dem Kollegium der Kommissionsmitglieder ein Vorschlagsentwurf vorgelegt wird.
In der vergangenen Woche rief die Kommission in Zusammenarbeit mit Ölkonzernen eine gemeinsame Kampagne mit dem Titel „Kraftstoff sparen – und mehr“ ins Leben. Das Ziel dieser Kampagne ist es, an Tankstellen Verbrauchern einfache Tipps zu geben, wie sie Benzin sparen und weniger CO2 ausstoßen können.