Naturschutzgebiete, die unter EU-Recht geschützt sind, könnten für den Bergbau erschlossen werden, um die zunehmende Abhängigkeit Europas von Importen wertvoller Bodenschätze und Edelmetalle aus Drittländern zu bremsen, kündigte die Europäische Kommission gestern (4. November 2008) an.
Dies sei der Anfang einer Strategie für natürliche Ressourcen, erklärte der EU-Kommissar für Unternehmen Günter Verheugen Journalisten bei der Vorstellung einer neuen ‚integrierten Strategie’ für Rohstoffe.
Die Initiative trägt der zunehmenden Besorgnis über die Knappheit der weltweiten Ressourcen angesichts der zunehmenden ökologischen Folgen der wachsenden Weltbevölkerung Rechnung (EURACTIV vom 29. Oktober 2008).
Die Unternehmen in der EU und insbesondere diejenigen, die in der Kommunikationsbranche, der Luft- und Raumfahrt und den High-Tech-Branchen tätig sind, sehen sich der wachsenden Konkurrenz aufstrebender Wirtschaftsländer wie China und Indien gegenüber. Diese Länder beschaffen sich und nutzen zunehmend Rohstoffe aus Afrika und Lateinamerika, wo einige der weltweit größten Mineral- und Metallvorkommen, wie Kobalt, Kupfer, Zink, Gold und Diamanten zu finden sind.
Um sich der Sache anzunehmen, forderte die Kommission größere Klarheit in Bezug auf den Zugang der Industrie zu Mineral- und Metallvorkommen, die in den Naturreservaten des „Natura 2000“-Netzes zu finden sind.
Darüber hinaus fordert die EU-Kommission eine verbesserte ‚Ressourcen-Diplomatie’ – Gespräche mit internationalen Partnern –, um Abkommen über den Zugang zu Ressourcen abzuschließen. Die vermehrte Wiederaufbereitung von Produkten am Ende ihres Lebenszyklus sowie Bemühungen zur Unterbindung des illegalen Exports von Altmetallen gehören ebenfalls zu den Empfehlungen der Strategie, die keine spezifischen rechtlichen Maßnahmen beinhaltet.
Gesetzesvorschläge könnten jedoch bis zum Jahresende 2010 vorgebracht werden, sagte Verheugen.
In Brüssel ansässige NGO verzichteten bislang auf Kritik. Andreas Baumüller, Koordinator für Themen der Biodiversität bei WWF, sagte EURACTIV, dass sämtliche Änderungen der bestehenden Gesetzgebung, die den Zugang zu Gebieten regelt, die vom Natura 2000-Netzwerk abgedeckt werden, auf Grundlage der in der Habitat-Richtlinie der EU aus dem Jahr 1992 enthaltenen Leitlinien überprüft werden müssten.
Während der Präsentation betonte Verheugen, dass jede Ausweitung der Bergbau-Aktivitäten auf geschützte Gebiete auf „nachhaltige“ Art und Weise stattfinden müsse. Er fügte hinzu, dass genaue Kriterien noch ausgearbeitet werden müssten.