Frankreich erwartet Geldstrafe wegen Nitratbelastung [DE]

Die Europäische Kommission hat am 27. Juni 2007 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, weil das Trinkwasser in der Bretagne einer überhöhten Nitratbelastung ausgesetzt ist. Die Landwirtschaft in der französischen Region wird noch immer stark von der Europäischen Union subventioniert.

Im März 2007 wurde Frankreich zum letzten Mal verwarnt, weil es ein Gerichtsurteil von 2001 zur Trinkwasserbelastung durch Nitrate nicht beachtet hatte. Frankreich wurde drei Monate Zeit gegeben, Maßnahmen zu ergreifen. Da bisher kein Maßnahmenplan umgesetzt worden ist, hat die Kommission ihre Entscheidung bestätigt, Frankreich vor Gericht zu bringen und beim EuGH eine Geldstrafe von 28 Millionen Euro und eine tägliches Zwangsgeld von 117,882 Euro zu fordern.

Jean-François Piquot von der Umwelt-NGO Eaux et Rivières de Bretagne (deutsch: Wasser und Flüsse der Bretagne) bewertet die Verurteilung nicht als Erfolg und fordert eine Neuorientierung der Agrarpolitik. Er bezeichnete die französische und europäische Einstellung als ‚schizophren’ in Hinsicht auf ihre Bemühungen, Umweltschutz zu betreiben und gleichzeitig intensive Landwirtschaft zu fördern.

Frankreich wurde aufgrund fehlender Umsetzung oder Durchführung von EU-Umweltrecht bereits öfters über ein Verletzungsverfahren belangt. Momentan ermittelt der EuGH in zehn Fällen gegen Frankreich. Laut einem Bericht der Senatorin und Bürgermeisterin von Straßburg, Fabienne Seller, könnte Brüssel möglicherweise rund 500 Millionen Euro von Frankreich verlangen.

Der Präsident der regionalen Behörde, die in der Bretagne für Landwirtschaft zuständig ist, Jacques Jaouen, bewertet die Verurteilung als ungerecht. Was ihn mehr schockiere, sei der Mangel an Anerkennung für das, was bereits getan worden sei, so Jaouen.

Françoise Grossetête, ein französisches Mitglied des Umweltausschusses im Europaparlament, äußerte ihre Hoffnung, dass die Europäische Kommission künftig den politischen Willen des neuen Präsidenten berücksichtigen werde.

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