Im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft erhöht Frankreich den Druck auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die umstrittenen Vorschläge abzuschwächen, mit denen Autohersteller dazu verpflichtet werden sollen, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis 2012 um 18% zu senken, geht aus einem Dokument hervor, in das EURACTIV Einblick gewährt wurde.
“Frankreich kurbelt den Prozess an, um noch vor der Abstimmung im Parlamentsplenum ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten abschließen zu können“, erzählte Greenpeace-Expertin für Verkehrspolitik Franziska Achterberg EURACTIV. Sie erklärte, dass das Parlament nach der Abstimmung des Umweltausschusses letzte Woche zum „Wackelkandidaten“ geworden sei.
Die Europaabgeordneten im Ausschuss hatten in der Tat in der letzten Woche für Überraschung gesorgt, als sie gegen einen “industriefreundlichen” Kompromissvorschlag von EVP-ED und Sozialisten stimmten, der die ursprünglichen Pläne der Kommission abgeschwächt hätte. Unter anderem hätte der Vorschlag den Autoherstellern eine dreijährige Übergangsphase gewährt, statt das Jahr 2012 als Frist durchzusetzen (EURACTIV vom 26. September 2008).
Die Einrichtung einer Übergangsphase hätte es den Autoherstellern erlaubt, 2012 bis zu 40% ihres Bestandes, 2013 bis zu 30% und 2014 bis zu 20% von der Grenze von 130g/km auszuschließen. Sie hätten dann erst 2015 die Obergrenzen vollständig einhalten müssen. So hatte es der parlamentarische Industrieausschuss ursprünglich vorgeschlagen (EURACTIV vom 2. September 2008) und nun wird die Übergangsphase auch in dem französischen Entwurf verteidigt.
Dieser Schritt wird die Autohersteller aufatmen lassen. Sie hatten darauf gedrängt, dass die EU ihre CO2-Politik auf 2015 verschieben solle, da sie eine Vorlaufzeit benötigten, um die „äußerst aufwändigen und kostenintensiven“ Anpassungen an den Autos und Motoren vorzunehmen, die nötig seien, um die Vorgaben einhalten zu können. Die Entwicklung neuer Autos nehme etwa fünf Jahre in Anspruch; die Autos, die 2012 auf dem Markt kommen würden, hätten das Reißbrett bereits verlassen, wird in der Automobilindustrie erklärt.
Frankreich will außerdem die Bußgelder für Verstöße für diejenigen senken, die die Vorgaben nur leicht überschreiten. Zudem sollen zusätzliche Emissionsrechte an Autohersteller ausgegeben werden, wenn sie innovative Verfahren zur Produktion umweltfreundlicherer Autos nutzen oder wenn sie Fahrzeuge verkaufen, die mit Strom fahren oder einen sehr geringen CO2-Ausstoß haben. Es wird argumentiert, dass so ein Anreiz geschaffen werde, solche Produkte auf den Markt zu bringen.
Frankreich scheint dem langfristigen Ziel, die Emissionen bis 2020 auf 95g/km zu reduzieren, für das sich der Umweltausschuss des Parlaments und viele Regierungen ausgesprochen haben, offen gegenüber zu stehen. Frankreich behauptet, die Idee würde die angemessene Planungssicherheit gewährleisten, um die nötigen Investitionen in neue Technologien voranzutreiben. Nichtsdestotrotz schlägt es vor, dass das Ziel auf einen Wert zwischen 95 und 110 Gramm festgesetzt wird.
Der französische Kompromissvorschlag, der zu einem großen Teil das Ergebnis einer hinter verschlossenen Türen erzielten Einigung zwischen dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im letzten Juni (EURACTIV vom 10. Juni 2008) ist, wird voraussichtlich am nächsten Mittwoch (8. Oktober 2008) den nationalen Vertretern vorgelegt und würde als Grundlage für die Verhandlungen zwischen den Umweltministern in diesem Monat dienen.
Greenpeace behauptet allerdings, dass der Vorschlag deutlich unausgewogen und undemokratisch sei. Frankreich schlage etwas vor, das im Prinzip die Haltung der deutschen Industrie zu dieser Gesetzgebung widerspiegelte. Diese Einigung hätte negative Auswirkungen für die europäischen Verbraucher und auf die Umwelt, und würde der Haltung der Kommission und des Umweltausschusses im Parlament widersprechen, betonte die NGO. Sie forderte Frankreich auf, zu einer Zeit, da das Weltklima auf dem Spiel steht, gegen die fehlerhaften Argumente der Unternehmenslobbyisten anzugehen.
Greenpeace hob außerdem die Unsinnigkeit hervor, jetzt Planungssicherheit zu fordern, wo doch die EU-Umweltminister ursprünglich bereits 1994 für das Ziel eingetreten sind, die CO2-Emissionen bis 2012 auf 120g/km zu reduzieren. Die durchschnittlichen Emissionen von Autos liegen derzeit bei 158g/km, und Greenpeace behauptet, dass Schlupflöcher im französischen Kompromissentwurf es den Autoherstellern in Wirklichkeit ermöglichten, die Emissionen ab 2012 auf einem unglaublich hohen Niveau von 161g/km zu halten.