Fahrzeugemissionen: Merkel und Sarkozy erreichen „Durchbruch“ [DE]

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Während ihres jährlich stattfindenden bilateralen Gipfels ist es der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten am 9. Juni 2008 gelungen, einen langwierigen Streit über die Pläne der Europäischen Kommission zur Begrenzung der CO2-Emissionen von neuen Autos beizulegen. Umweltorganisationen sagen jedoch, diese Einigung sei eine Schande.

In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die beiden Politiker die EU-Pläne zur Senkung der CO2-Emissionen von neuen Fahrzeugen von derzeit etwa 160g/km auf durchschnittlich 120g/km bis zum  Jahr 2012.

Einzelheiten blieben jedoch ungeklärt. Merkel und Sarkozy sagten, sie hätten sich geeinigt, dass die Ziele auf dem Gewicht von Fahrzeugen basieren sollten, wie dies auch die Kommission vorschlug. Dies würde ermöglichen, dass schwerere, umweltschädigendere Autos wie Geländewagen und Luxuslimousinen, wie sie deutsche Automobilhersteller produzieren, mehr ausstoßen dürfen – falls die Hersteller dies durch kleinere, weniger umweltschädigendere Modelle aufwiegen.

Sie gingen noch einen Schritt weiter, indem sie für die vorgeschlagenen Beschränkungen eine „beträchtliche“ stufenweise Einführung über den Kommissionsvorschlag hinaus unterstützten. Sie sagten, dies berücksichtige die technologischen Kapazitäten des Automobilsektors. 

Merkel und Sarkozy forderten weiterhin mehr Flexibilität für Strafen von Gesetzesübertretungen. Sie erklärten, diese sollten angepasst werden, wenn Automobilhersteller in geringem Maß von ihren Zielen abwichen.

Sie fügten hinzu, dass Fahrzeugherstellern ein gewisser Freiraum eingeräumt werden sollte, wenn sie versuchten, sauberere Technologien einzuführen. Die Richtlinie sollte es ermöglichen, dass Autohersteller mit einer begrenzten Menge an CO2-Krediten (von sechs bis acht Gramm) für ihre gesamte Fahrzeugflotte im Durchschnitt belohnt würden, wenn sie umweltfreundliche Technologien nutzen.

Diese Entscheidung ist ein enormes Zugeständnis seitens Frankreichs, das eher kleinere, weniger verschmutzende Autos herstellt, von denen sich viele bereits dem Ziel für 2012 nähern.

Sarkozy zeigte sein Verständnis für die Haltung Deutschlands: Er verstehe das Interesse seiner deutschen Freunde und den Aspekt des Baus qualitativer Fahrzeuge in Deutschland, wodurch sich das Land in gewisser Weise identifiziere.

Merkel lobte die Einigung als einen „wichtigen Durchbruch“, der zeige, dass Deutschland und Frankreich zusammen daran arbeiten können, große Differenzen zu überwinden. Dies werde den Weg für eine Einigung auf EU-Ebene bereiten.

Umweltorganisationen kritisierten die Einigung jedoch scharf. Franziska Achterberg, Kampagnenführerin bei Greenpeace, sagte, die Automobilbranche stelle eine Forderung und Frankreich und Deutschland täten alles, um ihr nachzukommen. Dieser Weg führe in ein klimatisches Desaster, insbesondere aufgrund der Flexibilitätsmechanismen für den Einsatz umweltfreundlicher Technologien. Mit all dem Kleingedruckten würde das Ziel bis 2012 nicht länger bei 120g/km liegen, sondern die enorme Ziffer von 138g sein, die bis zu einer unbestimmten Frist erreicht werden müsse.

Während des Treffens war Sarkozy bemüht, einen Vorschlag zur Zügelung der steigenden Ölpreise durch eine Senkung der EU-Kraftstoffsteuer im Vorfeld eines entscheidenden Gipfels am 19. und 20. Juni durchzusetzen. Merkel jedoch entgegnete diesbezüglich nur, die Bedingungen seien in jedem Land sehr unterschiedlich und spezifisch.

Der französische Präsident ersuchte auch die Kooperationsbereitschaft Berlins im Hinblick auf den Einsatz von Atomenergie als eine zukünftige Lösung in Anbetracht der explodierenden Öl- und Gaspreise. Die beiden Länder sollten zusammen am Bau von Atomkraftwerken der nächsten Generation arbeiten.

Merkel jedoch betonte die Vereinbarung mit ihrem Koalitionspartner, bis 2021 aus der Atomenergie auszusteigen. Sie gestand jedoch ein, sie selbst halte dies für eine unkluge Entscheidung.

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