Experten kritisieren Abfallstrategie der Kommission als schlampig [DE]

EP-Abgeordnete, Wirtschaftsvertreter und NGOs werfen der Kommission vor, in ihrem Vorschlag für eine EU-Abfallstrategie zentrale Begriffe nicht zu definieren.

Die Hauptelemente der Kommissionsvorschläge sind die folgenden:

  • Lebenszyklus-Ansatz: Die Strategie zielt darauf ab, über die Vermeidung der von Müll verursachten Verschmutzung hinaus die Möglichkeit einer nachhaltigeren Nutzung natürlicher Ressourcen und Rohmaterialien anzugehen (siehe EURACTIV 21. Dez. 2005). 
  • Abfallvermeidung: Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, Maßnahmen zur Abfallvermeidung auszuarbeiten und alle drei Jahre über den Stand ihrer Umsetzung Bericht zu erstatten 
  • Recycling: Es sollen EU-weit geltende Recyclingstandards angenommen werden, um die Entwicklung eines EU-Markts für Recyclingmaterialien zu fördern
  • Vereinfachung der geltenden Gesetzgebung: Dies ist eine der Prioritäten, die neben den Grundsätzen der Initiative für „bessere Rechtsetzung“ geltend gemacht werden soll
  • Ziele: Die neue Strategie schreibt den Mitgliedstaaten, die sich eigene Ziele setzen können, keine konkreten Recycling- und Vermeidungsziele vor  
  • Verbrennung: Eine Überarbeitung der IPPC-Richtlinie über die „integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“, die Benchmarks zur Verbesserung der Energierückgewinnung in Verbrennungsanlagen, soll vorgelegt werden. Die Kommission hat hierzu gesagt, dass Energie-Effizienzgrenzwerte eingeführt werden sollten, „ neuen Energieeffizienz-Benchmarks „um die Behandlung von Abfällen in Siedlungsabfallverbrennungsanlagen entweder als Verwertung oder als Beseitigung einzustufen“.

Bei einer vom Centre for European Policy Studies (CEPS) veranstalteten Debatte am 7. Juni befassten sich Experten mit der Frage, ob die EU hinsichtlich ihrer Strategien zur Abfallvermeidung und –recycling an einem Wendepunkt angekommen sei. 

Timo Mäkelä, Direktor für nachhaltige Entwicklung und Integration von GD Umwelt der Kommission, sagte, der neue Ansatz zur Abfallpolitik müsse als „eine Evolution, eher als eine Revolution“ betrachtet werden, da er auf bestehenden Initiative aufbaue. 

An den Abfallströmen, so Mäkelä, werde sich nichts ändern, da die bestehende Abfallhierarchie, die in einer Richtlinie aus dem Jahr 1975 festgelegt wurde, „im Großen und Ganzen“ unverändert bleiben werde. Diese Hierarchie besteht aus den verschiedenen Formen der Abfallvermeidung und –entsorgung. An oberster Stelle steht die Verringerung der Abfallmengen, die produziert werden (Abfallvermeidung). Hierauf folgt die Wiederverwertung (die ihrerseits dem Recycling vorgezogen wird), die als besser als Verbrennung eingestuft wird. Als die am wenigsten günstige Lösung gilt die Mülldeponierung. 

Laut Mäkelä bestünden die neuen Aspekte des Vorschlags in den Standards für die Abfallwirtschaft und dem neuen Lebenszyklus-Ansatz, bei dem Abfallvermeidung im Vordergrund steht. „Es hat bisher zu viel ‚Top-Down’-Denken gegeben,“ sagte Mäkelä und fügte hinzu: „Was gebraucht wird, ist ein ‚Bottom-Up’-Ansatz, von den Mitgliedstaaten zur Kommission“. Am allerwichtigsten sei es, das Vertrauen in EU-Standards (z. B. zur Kompostierung) zu erhöhen und gleiche Bedingungen für Unternehmen schaffen. 

Die britische Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zur Abfall-Rahmenrichtlinie, Caroline Jackson (EPP-ED) sagte, der Kommissionsvorschlag liefere nicht die erforderlichen Definitionen, beispielsweise des Lebenszyklus-Ansatzes. „Es gibt in keinem der Dokumente eine einzige Beschreibung oder Definition“, sagte Jackson. Sie fügte hinzu, dass sie nicht versuchen werden, im Parlament eine Definition auszuarbeiten. Folglich sei es unklar, wie die Mitgliedstaaten die fünfteilige Abfallhierarchie überwinden könnte, weil dies nur auf Grundlage des Lebenszyklus-Ansatzes geschehen könnte. „Müssen die Mitgliedstaaten dann einen Antrag stellen, um [von der Abfallhierarchie] abweichen zu können?“, fragte sie. Außerdem sei nicht klar, dass falls dies der Fall sei, wo das geschehen müsse. Eine weitere Schwierigkeit bestehe in der Frage, ob Abfalls als eine Ressource oder ein Rohmaterial definiert werden sollte. Dies bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen Abfall, der als Ressource dient, Abfalls, der wiederverwertet wird, und Abfall, der entsorgt werden muss.

Jackson verwies auf einen Anhang der Richtlinie (Anhang II, Absatz R.1), in dem es um die Verwendung von Abfall für die Energieerzeugung, beispielsweise in Verbrennungsanlagen, geht. Jackson kritisierte, „sie haben keine Ahnung, ob Verbrennung als Entsorgung oder Rückgewinnung behandelt werden soll“. Die Kommission habe hierzu keine Folgenabschätzung vorgelegt, obwohl dies eigentlich üblich sei. 

Erika Mink, Umweltdirektorin für Europa des Verpackungsherstellers Tetra Pack, sagte, freiwillige Programme von Unternehmen reichten völlig aus. Weitere Gesetze seien nicht nötig. „Lebenszyklus-Bewertungen gibt es in Unternehmen bereits als Standardinstrument“, sagte sie im Namen der Allianz zur Förderung von Getränkekartons und der Umwelt (ACE). Sie sagte, die ACE-Mitgliedsunternehmen hätten bezüglich der Entwicklung einer nachhaltigen Forstwirtschaft bereits eine Vorreiterrolle inne, da 100 % der von ihnen verwendeten Pappe aus zertifizierten Wäldern stamme. 

ACE steht der Festlegung konkreter Ziele für die Abfallvermeidung auf nationaler Ebene kritisch gegenüber. Mink erläuterte, diese könnten zu unproduktiven bürokratischen Mitteln werden. Sie bedauere das „Fehlen von effektiven EU-Leitlinien“ zu den Finanzinstrumenten zur Förderung von Abfallmaßnahmen. Nationale Initiativen hierzu könnten zu einer Fragmentierung des EU-Markts für sekundäre Rohmaterialien führen. 

Melissa Shinn, Referentin für Abfall, Produktpolitik und natürliche Ressourcen beim Europäischen Umweltbüros (EUB), der ein Zusammenschluss von Umweltorganisationen ist, warnte vor den Folgen des Fehlens einer einheitlichen Definition, die die quantitative Erfassung des vermiedenen Abfalls ermöglichen würde. „Das könnte mit 25 unterschiedlichen Arten der Messung der Abfallvermeidung enden“, befürchtete sie und fügte hinzu: „Wir brauchen harmonisierte Wege zur Bewertung der diesbezüglichen Fortschritte“. Ein guter Ausgangspunkt würde es sein, die Menge des verursachten Abfalls zu stabilisieren, indem die Abfallproduktion vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werde. Shinn begrüßte, dass die fünfstufige Abfallhierarchie anscheinend so gut wie angenommen sei. Gleichzeitig gab sie zu bedenken, dass Bestimmungen erforderlich seien, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie auch umsetzen.

Im Bereich Abfallswirtschaft und –entsorgung gibt es bereits eine Reihe von EU-Richtlinien, unter anderem zu Gebrauchtwagen, Elektro-Schrott (WEEE), Altbatterien, Klärschlamm und Verpackungsmüll (siehe Übersicht der EU-Abfallgesetze). 

Im Jahr 2005 präsentierte die Kommission eine neue ‚thematische Strategie’ zu Abfallvermeidung und –recycling und schlug einen überarbeiteten Entwurf für die Abfallrahmenrichtlinie vor. Die Strategie unterwirft den geltenden Gesetzen eine Prüfung und fasst sie in einen einheitlichen Rahmen zusammen (siehe EURACTIV, ).

  • 27. Juni 2006: Der Umweltrat wird die Beratungen über die thematische Strategie möglicherweise abschließen und sich auf folgende Aspekte einigen: Abfalldefinitionen, Abfallhierarchie, Lebenszyklus-Ansatz
  • 10. Oktober 2006: Voraussichtlich Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Abfall-Rahmenrichtlinie (erste Lesung)
  • 14. November 2006: Voraussichtlich Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die Rahmenrichtlinie (zweite Lesung) 
  • Ende 2006: möglicherweise Einigung im Rat über die Rahmenrichtlinie (erste Lesung)

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